1. Aus welchen Gr\u00fcnden wurden die Arbeiten zum Psychologieberufegesetz im Nachgang zum entsprechenden Vernehmlassungsverfahren (im Juni 2005) nicht priorit\u00e4r weiterverfolgt?
2. Wann und in welchem Rahmen wird das in diesem Gesch\u00e4ft federf\u00fchrende Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die detaillierte Ausarbeitung des Gesetzes vornehmen?
3. Wird der Bundesrat dem Parlament die Vorlage zum Psychologieberufegesetz - wie angek\u00fcndigt und zugesichert - Mitte 2009 zur Beratung unterbreiten?
","ReasonText":"Im Juni 2005 hatte das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit den Entwurf eines neuen Psychologieberufegesetzes in die Vernehmlassung geschickt; bis heute wurde das Parlament jedoch noch nicht mit der Beratung der entsprechenden Gesetzesvorlage betraut.
Die Kantone befinden sich derzeit in einer unbefriedigenden Situation, weil die Kriterien f\u00fcr die Zulassung zur Praktizierung von Psychotherapeutinnen und -therapeuten nicht schweizweit geregelt sind und es dadurch zu Unsicherheiten bez\u00fcglich der Ausbildungsqualit\u00e4t und in gewissen F\u00e4llen auch zu Rechtsstreitigkeiten kommt. So zeigt ein zurzeit beim Bundesgericht h\u00e4ngiger Fall, dass der Kanton Z\u00fcrich aufgrund von Gerichtsentscheiden eine im Kanton Graub\u00fcnden t\u00e4tige Psychotherapeutin vorl\u00e4ufig zur selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung hat zulassen m\u00fcssen, obwohl ihre Ausbildung die Z\u00fcrcher Bewilligungsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt. Sollte das Bundesgericht die vorhergehenden Entscheide untermauern, ist im Kanton Z\u00fcrich (sowie auch in anderen Kantonen mit einem hohen Ausbildungsstandard im Bereich der Psychologieberufe) sicherlich mit weiteren Gesuchen zu rechnen. Der hohe Ausbildungsstandard kann somit nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden, was f\u00fcr die Patientinnen und Patienten zu Intransparenz und Missverst\u00e4ndnissen f\u00fchren kann. Eine gesetzliche Regelung der Anerkennung von psychologieberuflichen Ausbildungen auf nationaler Ebene wird hier Abhilfe schaffen und sowohl die Kantone vor Rechtsstreitigkeiten bewahren als auch die berechtigten Erwartungen der Patientinnen und Patienten erf\u00fcllen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Arbeiten am Psychologieberufegesetz sind im Anschluss an das Vernehmlassungsverfahren von 2005 mit der Auswertung der Vernehmlassung (128 Vernehmlassungsteilnehmer), der Erarbeitung und Ver\u00f6ffentlichung des Vernehmlassungsberichtes Ende 2006 sowie dem Bundesratsantrag \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der Arbeiten vom 3. April 2007 fortgesetzt worden. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 18. April 2007 das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis Mitte 2009 eine Botschaft und einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Der bisherige Verlauf der Arbeiten erkl\u00e4rt sich im Wesentlichen mit den finanziellen, personellen und strukturellen Einschr\u00e4nkungen, unter denen das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) seine vielf\u00e4ltigen Aufgaben erf\u00fcllt: S\u00e4mtliche Aufwendungen f\u00fcr die Erarbeitung des Psychologieberufegesetzes werden mit bestehenden Ressourcen bew\u00e4ltigt und \u00fcber den Sachkredit des Medizinalberufegesetzes finanziert. F\u00fcr das BAG hatten allerdings der Abschluss der langj\u00e4hrigen Arbeiten am Medizinalberufegesetz und dessen Inkraftsetzung per 1. September 2007 Priorit\u00e4t; deshalb konnten die Arbeiten am Psychologieberufegesetz immer nur in zweiter Priorit\u00e4t und mit Verz\u00f6gerungen an die Hand genommen werden.
2. Das BAG hat die Arbeiten am neuen Gesetzentwurf wieder aufgenommen: Nach der K\u00fcndigung des bisherigen Projektleiters wurde eine neue Projektorganisation geschaffen und eine neue Projektleitung eingesetzt. Die Finanzierung der Arbeiten \u00fcber Umlagerung bestehender Mittel ist bis Ende 2009 sichergestellt. Die Detailbearbeitung ist bereits in Angriff genommen worden: In der ersten Phase bis im Winter 2008 werden die zentralen Probleme und Widerspr\u00fcche, die sich in der Vernehmlassung des ersten Gesetzentwurfes gezeigt haben, gekl\u00e4rt, mit den interessierten Kreisen diskutiert und bereinigt.
3. Das EDI wird dem Bundesrat bis Mitte 2009 Botschaft und Entwurf eines neuen Psychologieberufegesetzes vorlegen. So der Bundesrat diesen gutheisst, wird er ihn anschliessend dem Parlament zur Beratung unterbreiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1219795200000)\/","SubmittedBy":"Gutzwiller Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1222960376203)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690484800213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1212364800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}