Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend Massnahmen auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten, mit denen die Hindernisse, welche die Verbreitung von Fotovoltaikanlagen unn\u00f6tig blockieren, aus dem Weg geschafft werden k\u00f6nnen. Sollte er die Kompetenz haben, diese Massnahmen selbst zu ergreifen, so ist er gebeten, dies unverz\u00fcglich zu tun.
","ReasonText":"Die Massnahmen zur F\u00f6rderung der Solarstromerzeugung sind viel erfolgreicher als erwartet. Unz\u00e4hlige Investoren mit den unterschiedlichsten Hintergr\u00fcnden (Hauseigent\u00fcmer, Landwirte, Elektrizit\u00e4tswerke, Investment- oder Immobilienfonds, Gemeinden usw.) haben bereits einen Antrag auf kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung gestellt oder sind dabei, ein solches Projekt zu planen.
Leider kann aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nur eine beschr\u00e4nkte Anzahl Projekte ber\u00fccksichtigt werden, was dazu f\u00fchrt, dass deutlich weniger Investitionen get\u00e4tigt werden. Deshalb kann die Schweiz diese hervorragende erneuerbare Energie nicht ausreichend nutzen. Auch der Wirtschaftsplatz Schweiz - vom Solarzellenhersteller bis zum Monteur - kann so nicht von der riesigen Investitionsbereitschaft profitieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien erlebt bereits in den ersten Tagen der Anmeldem\u00f6glichkeit einen in diesem Ausmass unerwartet grossen Ansturm. Noch sind nicht alle eingetroffenen Anmeldungen gepr\u00fcft; der vorl\u00e4ufige Auswertungsstand l\u00e4sst aber erwarten, dass mindestens bei der Fotovoltaik die im Energiegesetz festgelegte erste Limite von 5 Prozent der gesamthaft zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel bereits ausgesch\u00f6pft ist. Aber auch bei den anderen Technologien sind so viele Projekte angemeldet worden, dass die gesetzte Gesamtlimite von heute rund 250 Millionen Franken viel eher als erwartet erreicht werden d\u00fcrfte. Gleichzeitig muss damit gerechnet werden, dass damit das ebenfalls vom Parlament gesetzte Mengenziel von 5400 GWh nicht erreicht werden kann.
Die Situation muss deshalb insgesamt (und nicht nur bez\u00fcglich Fotovoltaik) gr\u00fcndlich analysiert werden. Das ist verl\u00e4sslich erst im ersten Praxisjahr 2009 m\u00f6glich. Der Bundesrat wird dem Parlament zu gegebener Zeit dar\u00fcber Bericht erstatten und allf\u00e4llig erforderliche Massnahmen vorschlagen.
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