Der Bundesrat wird beauftragt, eine Energiegesetzrevision vorzulegen, welche den Ausbau der kleinen dezentralen W\u00e4rme-Kraft-Kopplungsanlagen bis 1 Megawatt elektrische Leistung beg\u00fcnstigt und f\u00f6rdert.
","ReasonText":"Die stromproduzierenden W\u00e4rme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK) bis 1 Megawatt Leistung haben in der Schweiz keine f\u00f6rderlichen Rahmenbedingungen. So stagniert der Ausbau im Vergleich zum nahen Ausland seit einigen Jahren auf tiefem Niveau. Die vorhandenen Potenziale dieser Effizienztechnologie werden bei Weitem nicht ausgesch\u00f6pft, weil geringe bis keine Anreize vorhanden sind, sich als Investor f\u00fcr diese M\u00f6glichkeit einer Klimaschutzinvestition zu entscheiden. Zudem bietet die WKK-Technologie weitere Vorteile wie die dezentrale Stromnetzentlastung. Die M\u00f6glichkeiten und Vorteile der WKK-Anwendungen werden auch im zust\u00e4ndigen Bundesamt immer wieder detailliert erhoben und in Studien und Szenarien dargelegt. Im Rahmen einer Energiegesetz-Revisionsvorlage soll der Bundesrat mit einem geeigneten B\u00fcndel von Massnahmen die Rahmenbedingungen f\u00fcr die WKK-Anwendungen verbessern, welche einen Jahres-Gesamtnutzungsgrad bei der gekoppelten Strom- und W\u00e4rmeproduktion von mindestens 70 Prozent aufweisen. Als einzelne oder gemeinsam wirksame Massnahmen sind denkbar:
a. leistungsabh\u00e4ngige Mindesteinspeisepreise;
b. f\u00f6rderliche Spezialgastarife f\u00fcr WKK-Anwendungen;
c. kostendeckender Einspeisetarif f\u00fcr Kleinstanlagen;
d. F\u00f6rderbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau und die Erneuerung von bestehenden WKK-Anlagen;
e. Teilr\u00fcckerstattung der CO2-Abgabe;
f. direkte F\u00f6rderung der kommunalen WKK-Nah- und Fernw\u00e4rmepolitik, insbesondere auch kombinierte L\u00f6sungen mit fossilen und biogenen Brennstoffen.
Die kleinen WKK-Anwendungen sind facettenreich, und die Hemmnisse, die sich in den letzten Jahren ausgebildet haben, k\u00f6nnen durch geeignete Massnahmen \u00fcberwunden werden. Ziel der Energiegesetzrevision muss sein, dass Investoren \u00fcber den ersten Investitionszyklus stabile Rahmenbedingungen erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dezentrale WKK-Anlagen produzieren sowohl W\u00e4rme als auch Strom; werden sie fossil betrieben, so vergr\u00f6ssert der damit produzierte Strom tendenziell den CO2-Ausstoss, denn heute wird in der Schweiz praktisch kein Strom fossil erzeugt. Aus diesem dem CO2-Reduktionsziel entgegenstehenden Grund wurde die Verbreitung dieser Art der Stromerzeugung im Rahmen der schweizerischen Energiepolitik bisher nicht gef\u00f6rdert. In der Schweiz k\u00f6nnen diese Anlagen deshalb nicht als Klimaschutzinvestition bezeichnet werden; sie sind es nur in L\u00e4ndern, in denen sie alte fossile Kraftwerke ohne W\u00e4rmenutzung ersetzen.
Die fossile Stromerzeugung in der Schweiz ist im Zusammenhang mit der sich gegen 2020 abzeichnenden \"Stroml\u00fccke\" zum Thema geworden. Die dabei im Vordergrund stehenden grossen Kombikraftwerke (GuD) haben vom Parlament die Auflage erhalten, ihre CO2-Emissionen zu kompensieren. Konsequenterweise m\u00fcsste diese Pflicht auch f\u00fcr dezentrale Anlagen gelten. Es kann also nicht darum gehen, diese Anlagen durch eine aktive Bundesf\u00f6rderung im Sinne der Motion zu privilegieren.
Fossile dezentrale WKK-Anlagen werden erst dann in unserem Land f\u00f6rderungsw\u00fcrdig, wenn sie als Stromproduzenten f\u00fcr den Antrieb elektrischer W\u00e4rmepumpen n\u00f6tig werden: In dieser Kombination k\u00f6nnen gegen\u00fcber heutigen fossilen Heizungen rund 50 Prozent Brennstoff eingespart werden. Vorderhand geht es darum, die vielen Elektroheizungen durch W\u00e4rmepumpen (und Holzheizungen) zu ersetzen. Damit wird viel Stromkapazit\u00e4t frei f\u00fcr die in den n\u00e4chsten Jahren neu hinzukommenden W\u00e4rmepumpen. Der Ersatz von Elektroheizungen ist denn auch in Massnahme 1 des Aktionsplans Erneuerbare Energien enthalten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1220400000000)\/","SubmittedBy":"Nussbaumer Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276819200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549895213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1212624000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}