Die Swissgrid hat die Netzdurchleitungstarife festgelegt, wobei sich starke Preiserh\u00f6hungen abzeichnen. F\u00fcr die Industriellen Werke Basel (IWB), die bisher kostenbasiert 0,5 Rappen pro Kilowattstunde entrichteten, steigen die Netzgeb\u00fchren ohne kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) um 440 Prozent auf 2,2 Rappen pro Kilowattstunde, was die Einstandsstrompreise um \u00fcber 20 Prozent erh\u00f6ht.
1. Wie stark steigen die Netzgeb\u00fchren (ohne KEV) ab 2009 im Vergleich zu 2007, und wie setzen sich die Leistungen f\u00fcr Betrieb/Amortisation/Verzinsung zusammen?
2. Erfolgt die Netzbewertung zum Anschaffungszeitwert nach Artikel\u00a015.3 StrVG, unter Anrechnung aller bisherigen Abschreibungen?
3. Findet eine Aufwertung gegen\u00fcber den alten Bewertungen statt? M\u00fcssen wir das Stromnetz ein zweites Mal bezahlen?
4. Welche effektiven Ausgaben stehen den Swissgrid-Einnahmen gegen\u00fcber, wie hoch ist der Gewinn?
5. Wie hoch ist die kalkulierte Eigenkapitalrendite erstens der Netzbesitzer und zweitens der Investoren f\u00fcr neue erneuerbare Energien? Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass diese f\u00fcr Netze nicht h\u00f6her sein sollte als f\u00fcr Kraftwerke, angesichts der kleineren Risiken?
6. Wird der Bundesrat bei der Elcom aktiv, damit die Geb\u00fchren nach unten korrigiert werden?
7. Am 30. August 2007 schrieb das BFE: \"Verrechnung der Systemdienstleistungen erfolgt m\u00f6glichst verursachergerecht.\" Wie hoch sind die Reservehaltungskosten der Atomkraftwerke, und werden diese verursachergerecht den AKW-Betreibern belastet?
8. Die Swissgrid-Eigner (Axpo, BKW, EOS, Atel) haben den Abgang von Swissgrid-CEO H. P. Aebi erzwungen, der das Diktat der Eigner nicht mittragen wollte. Neuer Chef ist H. Schweickhardt (EOS). K. Peter (VR-Pr\u00e4sident) hat die Swissgrid ebenfalls verlassen.
a. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Rolle von Herrn Schweickhardt den gesetzlichen Vorgaben diametral widerspricht (Art. 18 Abs. 7 StrVG)?
b. Bis wann ist eine personelle Bereinigung zu erwarten?
c. Wie werden die Interessen der dezentralen Einspeiser gewahrt, die ihre Projekte bei Swissgrid eingeben und offenlegen m\u00fcssen? Wer stellt sicher, dass das Gesch\u00e4ftsgeheimnis (Standorte/Projekte) gesch\u00fctzt bleibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bis heute wird f\u00fcr die Nutzung des Netzes nur selten separat Rechnung gestellt, im Normalfall beinhaltet die Rechnung die Energielieferung, die Netznutzung sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen insgesamt. Soweit die Auftrennung erfolgte, war bisher ein pfadabh\u00e4ngiges Modell \u00fcblich, das die Distanz der \u00dcbertragung ber\u00fccksichtigte. Neu kommt gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) ein distanzunabh\u00e4ngiges Abrechnungsmodell zur Anwendung. Deswegen lassen sich die Preise des Jahres 2007 nicht mit denjenigen des Jahres 2009 vergleichen.
2.-4./6./7. Die Elcom hat in ihrer Medienmitteilung vom 26. Juni 2008 (siehe: www.elcom.admin.ch) bekanntgegeben, dass sie den Netznutzungstarif der Swissgrid sowie die Kosten f\u00fcr die Systemdienstleistungen einer eingehenden Pr\u00fcfung unterzieht. Dabei misst sie den in den Fragen 2 bis 4 sowie 6 und 7 aufgeworfenen Problemen der Bewertung, der H\u00f6he der Kosten sowie deren verursachungsgerechter Tragung und damit der Gesetzeskonformit\u00e4t des Tarifs gr\u00f6sste Bedeutung zu. Gem\u00e4ss Elcom stellt sich auch die Frage, ob die Aufwendungen f\u00fcr Reservehaltung nicht teilweise von den Produzenten getragen werden m\u00fcssen. Die Elcom beabsichtigt, ihre Untersuchungen bis zum Jahresende abzuschliessen. Falls die Pr\u00fcfung ergibt, dass eine Tarif\u00e4nderung notwendig ist, muss eine nachtr\u00e4gliche Kompensation bei den Tarifen f\u00fcr das Jahr 2010 vorgenommen werden. Die Elcom ist nach Artikel\u00a021 Absatz\u00a02 StromVG eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde und untersteht in ihren Entscheiden keinen Weisungen von Bundesrat und UVEK.
5. Der Zinssatz f\u00fcr die betriebsnotwendigen Verm\u00f6genswerte im Netz wird in Artikel\u00a013 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b der Stromversorgungsverordnung (SR 734.71) geregelt. Die resultierende Eigenkapitalrendite der Netzeigent\u00fcmer im konkreten Einzelfall h\u00e4ngt vom Eigenkapitalanteil ab und l\u00e4sst sich nicht allgemein berechnen. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass diese bei gleichem Eigenkapitalanteil angesichts der eher kleineren Risiken f\u00fcr Netze im Normalfall nicht h\u00f6her sein sollte als f\u00fcr Kraftwerke.
8. Der R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsrates von Swissgrid erfolgte aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden und kam unerwartet. Das Pr\u00e4sidium wird zurzeit interimsm\u00e4ssig vom Vizepr\u00e4sidenten, Herrn H. E. Schweickhardt, ausge\u00fcbt. Zwar widerspricht die interimistische Aus\u00fcbung des Pr\u00e4sidentenamtes durch den Vizepr\u00e4sidenten nicht Artikel\u00a018 Absatz\u00a07 StromVG. Eine umgehende Neubesetzung des Verwaltungsratspr\u00e4sidiums ist aber dennoch w\u00fcnschenswert. Der Verwaltungsrat hat die notwendigen Schritte bereits an die Hand genommen. Die Wahl des neuen Pr\u00e4sidenten soll in den n\u00e4chsten Monaten erfolgen.
Damit der Markt funktionieren kann, ist es wichtig, dass die Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der dezentralen Einspeiser sowie der anderen Marktakteure gewahrt bleiben. Swissgrid ist vom BFE f\u00fcr den Vollzug der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung mandatiert und im Rahmen dieses Auftrages an das Amtsgeheimnis gebunden. Swissgrid muss die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit die Gesch\u00e4ftsgeheimnisse gewahrt bleiben.
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