Die Forschung im Bereich der gr\u00fcnen Gentechnologie wird derzeit in der Schweiz stark behindert. Hauptgrund ist das Moratorium f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft, welches der Bundesrat um drei Jahre bis 2013 verl\u00e4ngern will. W\u00e4hrend des Abstimmungskampfes um die Moratoriums-Initiative 2005 hatte der Bundesrat noch erkl\u00e4rt, die Initiative schade dem Forschungsstandort Schweiz (S. 11 des damaligen Abstimmungsb\u00fcchleins). Heute behauptet er, die Initiative beeintr\u00e4chtige die Forschung nicht (Medienmitteilung vom 14. Mai 2008). Nach unseren Informationen ist die Forschung durch das Moratorium aber sehr wohl beeintr\u00e4chtigt: Nach Aussagen des renommierten ETH-Pflanzenforschers Christof Sautter haben wegen der schlechten Arbeitsaussichten viele Forscher die Schweiz verlassen (\"NZZ\", 21. Mai 2008). Das Interesse junger Forscher am Nationalen Forschungsprogramm 59 war sehr gering. Auch der Wirtschaftsplatz leidet unter dem Moratorium, gibt es in der Schweiz beispielsweise keine KMU, die sich mit gr\u00fcner Gentechnik besch\u00e4ftigen.
Hinzu kommt, dass in der Schweiz viel Potenzial f\u00fcr gentechnische Forschung vorhanden ist, dieses derzeit aber nicht genutzt werden kann. So hat sich beispielsweise im Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (Agroscope Reckenholz) ein umfangreiches Wissen angeh\u00e4uft, welches die Durchf\u00fchrung zuk\u00fcnftiger Freisetzungsversuche vereinfachen wird. Dieses Wissen muss unbedingt vermehrt genutzt werden. Die freisinnig-demokratische Fraktion regt die Schaffung eines Kompetenzzentrums f\u00fcr Freisetzungsversuche an, welches in diesem Gebiet Know-how sammeln, zusammenstellen und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen soll.
In diesem Zusammenhang stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat er vor seiner Aussage, dass eine Verl\u00e4ngerung des Moratoriums den Forschungsplatz Schweiz nicht gef\u00e4hrde, abgekl\u00e4rt:
- wie viele Forscher w\u00e4hrend des Moratoriums in andere L\u00e4nder ausgewandert sind;
- wie viele Forschungsprojekte im Bereich Gentechnologie gestoppt oder nicht eingereicht wurden, weil junge Forscher durch das Moratorium entmutigt sind;
- welchen Einfluss das Moratorium auf die Forschungsanstalten hat;
- wie sich die Studentenzahlen in den einschl\u00e4gigen F\u00e4chern entwickeln?
Falls diese Abkl\u00e4rungen gemacht worden sind: Wie sind die Resultate?
2. Wie will er das akquirierte Wissen und Know-how im Umgang mit der Planung und Vorbereitung von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen erhalten?
3. Wie stellt er sich zur Idee, dass dieses Know-how in einem Kompetenzzentrum weiteren Anwendern zug\u00e4nglich gemacht werden sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die \u00dcbergangsbestimmungen von Artikel\u00a0197 der Bundesverfassung (7. \u00dcbergangsbestimmung zu Art. 120, Gentechnologie im Ausserhumanbereich) bestimmen, dass die schweizerische Landwirtschaft f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung (27. November 2005) gentechnikfrei bleibt. Davon betroffen sind die Einfuhr und das Inverkehrbringen von gentechnisch ver\u00e4nderten vermehrungsf\u00e4higen Pflanzen, Pflanzenteilen und Saatgut f\u00fcr die landwirtschaftliche Anwendung in der Umwelt sowie von gentechnisch ver\u00e4nderten Tieren, welche f\u00fcr die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind. Durch diese Bestimmung ist die Forschung nicht direkt betroffen. Eine fundierte Analyse der Auswirkungen des Moratoriums auf die Forschung in der Schweiz gibt es zum heutigen Zeitpunkt nicht (unvollst\u00e4ndige Datenlage, fehlende spezifische Analysen). Auch mit zus\u00e4tzlichen Datenerhebungen und statistischen Analysen w\u00e4re es zudem schwierig, die in der Interpellation erw\u00e4hnten Auswirkungen abbilden und sachgerecht interpretieren zu k\u00f6nnen. Was im Besonderen die Forschungsanstalten anbelangt, so hat Agroscope schon vor dem Moratorium entschieden, keine Forschung mit gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen bzw. Forschung im Bereich Gentechnik (z. B. Sortenpr\u00fcfung mit gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen bzw. Pflanzenz\u00fcchtung mit Gentransfertechnologie) zu betreiben. Dieser Ausstieg aus der Forschung in Agrarbiotechnologie erfolgte unabh\u00e4ngig vom Gentech-Moratorium, und zwar einige Jahre vor dessen Inkrafttreten. Eine Verl\u00e4ngerung des Moratoriums hat daher keinen Einfluss auf die Forschungsprojekte von Agroscope. Im Leistungsauftrag 2008-2011 ist folgender Auftrag formuliert: \"Agroscope Reckenholz-T\u00e4nikon beteiligt sich am Freisetzungsversuch innerhalb des NFP 59, insbesondere bei der Analyse der Umweltrisiken von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen.\" Der Stellenwert der Biosicherheitsforschung im Leistungsauftrag 2012-2015 wird nach eingehender Diskussion mit allen interessierten Kreisen festgelegt werden.
Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation Kunz 06.3131,\" Risikoforschung im Gentech-Bereich\", ausgef\u00fchrt, ist der Bundesrat der Meinung, dass im Hinblick auf eine zweckm\u00e4ssige und verantwortungsbewusste Anwendung der Biotechnologie in der Schweiz der Nutzen und die Risiken der Gentechnologie zu erforschen sind. In diesem Sinn kann man feststellen, dass die Biosicherheitsforschung noch nie so viel Interesse und finanzielle Mittel mobilisierte wie in den letzten Jahren. Bereits im Jahr 2003 schrieb das Bundesamt f\u00fcr Umwelt ein Forschungsprogramm \u00fcber die Biosicherheit aus, dessen Ergebnisse dieses Jahr ver\u00f6ffentlicht werden sollen. Das vom Bundesrat beschlossene Nationale Forschungsprogramm \"Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen\" (NFP 59) hat diese Tendenz noch weiter verst\u00e4rkt. Komplement\u00e4re Forschungsprojekte zu dieser Thematik bestehen auch auf europ\u00e4ischer Ebene (z. B. Sigmea: Sustainable Introduction of Genetically Modified Crops into European Agriculture).
2./3. Durch die Lancierung des NFP 59 gab der Bundesrat ein klares Signal f\u00fcr die F\u00f6rderung von entsprechenden Forschungsvorhaben. Die zust\u00e4ndigen Bundesstellen haben sich zusammen mit den Forschenden f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Freisetzungsversuche engagiert und daf\u00fcr eine Begleitgruppe eingesetzt, deren Aufgabe nicht nur in der Aufsicht \u00fcber die Freisetzungsversuche, sondern auch in der Bewahrung des damit gewonnenen Wissens und Know-hows besteht. Auf der Ebene der Forschungsanstalten kann erg\u00e4nzt werden, dass Agroscope \u00fcber ein umfangreiches Wissen in der Biosicherheitsforschung verf\u00fcgt und dieses im Rahmen des NFP 59 erweitert. Bevor die Ergebnisse der laufenden Forschungsprojekte vorliegen, ist es nicht m\u00f6glich, die n\u00e4chsten Schritte dieses Engagements genauer zu bestimmen. Mit dem Auslaufen des NFP 59 soll auch die Frage nach der B\u00fcndelung der durch die Durchf\u00fchrung von Freisetzungsversuchen geschaffenen und laufend generierten Kompetenzen vertieft gekl\u00e4rt werden.
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