Der Bundesrat will das Moratorium f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft um drei Jahre bis 2013 verl\u00e4ngern.
Die FDP h\u00e4lt dieses Moratorium f\u00fcr forschungs- und innovationsfeindlich. Mehr noch: Das Moratorium verhindert den Fortschritt in einem Bereich, der einen Ausweg aus der derzeitigen Nahrungsmittelkrise darstellen k\u00f6nnte. Die freisinnig-demokratische Fraktion ersucht den Bundesrat um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1. Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeit, mit gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen oder Tieren der zunehmenden Nahrungsmittelkrise zu begegnen?
2. Ist der Einsatz von GVO nach Ansicht des Bundesrates eine Chance gegen die Nahrungsmittelknappheit?
3. Welche Konsequenzen zieht er aus der Nahrungsmittelkrise hinsichtlich seiner Haltung zum Gentech-Moratorium?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Moratorium wird die Forschung in der gr\u00fcnen Biotechnologie nicht verhindert; sie ist explizit vom Moratorium ausgeschlossen. Kurz nach dem Entscheid des Volkes zum Moratorium wurde das Nationale Forschungsprogramm (NFP) 59, \"Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen\", lanciert, in welchem beachtliche Forschungsmittel zur Kl\u00e4rung noch offener Fragen eingesetzt werden. Mit der Verl\u00e4ngerung des Moratoriums bis 2013 k\u00f6nnen die Ergebnisse des NFP 59 abgewartet werden und in die politische Entscheidungsfindung einfliessen.
1. Entwicklungsl\u00e4nder und vor allem die armen Bev\u00f6lkerungsschichten in l\u00e4ndlichen Regionen sind von der Nahrungsmittelkrise am st\u00e4rksten betroffen. Die Preise werden durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst. Der Beitrag einer bestimmten Technologie, wie der Gentechnologie, spielt dabei jedoch nur eine untergeordnete Rolle.
Die Schweiz setzt sich bei der Bek\u00e4mpfung der Nahrungsmittelkrise f\u00fcr einen multisektoriellen Ansatz ein. Die Nahrungsmittelversorgung ist nicht allein von der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chenproduktivit\u00e4t abh\u00e4ngig. Sie wird auch von anderen Faktoren wie der Stabilit\u00e4t der Produktionssysteme gegen\u00fcber dem Klimawandel, der Energieeffizienz und der effizienten Marktintegration vor allem auf regionaler Ebene, namentlich aber auch durch die Regierungsf\u00fchrung und Rechtssicherheit beeinflusst. Ein zentraler Punkt ist die F\u00f6rderung der nachhaltigen Intensivierung von b\u00e4uerlichen Familienbetrieben durch den Aufbau und die Erhaltung von Forschungs- und Beratungskapazit\u00e4t und Ausbildung. Dies erlaubt die st\u00e4ndige Anpassung der Produktions- und Vermarktungssysteme an neue Herausforderungen. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Nutzung des gesamten Forschungs- und Entwicklungspotenzials durch S\u00fcd-S\u00fcd- und Nord-S\u00fcd-Vernetzung unabdingbar.
Mit dem Einsatz von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO) besteht im Grundsatz ein Potenzial zur Produktivit\u00e4tssteigerung in der Landwirtschaft und zur Produktion von Nutzpflanzen mit verbessertem N\u00e4hrwert. Dadurch kann der Spielraum ausgeweitet und k\u00f6nnen Prozesse beschleunigt werden (z. B. Krankheits-, Sch\u00e4dlings- und D\u00fcrreresistenz, N\u00e4hrwert, Qualit\u00e4tsmerkmale, Produktionsverfahren). In diesem Sinne k\u00f6nnen GVO einen Beitrag leisten, um der Ern\u00e4hrungskrise zu begegnen.
2. Der Einsatz von GVO birgt M\u00f6glichkeiten, die Nahrungsmittelknappheit anzugehen. Voraussetzung dabei ist aber die Einbettung in Konzepte der F\u00f6rderung von nachhaltigen Produktionssystemen. Der politische Entscheid \u00fcber die Nutzung der gr\u00fcnen Biotechnologie ist den einzelnen L\u00e4ndern zu \u00fcberlassen.
3. Das Moratorium \"gentechnikfreie Landwirtschaft\" gilt f\u00fcr die Schweiz; es wurde in der Volksabstimmung vom 27. November 2005 mit 55,7 Prozent Jastimmen und der Zustimmung aller St\u00e4nde beschlossen. Im NFP 59 wird unter anderem die gesellschaftliche Akzeptanz von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen untersucht. Der Bundesrat will, obwohl sich die internationale Ern\u00e4hrungslage versch\u00e4rft hat, diese Ergebnisse abwarten, und er h\u00e4lt an seiner Absicht, das Gentech-Moratorium bis 2013 zu verl\u00e4ngern, fest.
F\u00fcr die internationale Agrarforschung sind die Resultate aus dem NFP 59 von Interesse und werden durch die Deza \u00fcber ihre internationalen Netzwerke wie die Konsultativgruppe f\u00fcr internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) verbreitet. Weltweit entwickelt die Forschung immer neue Anwendungsm\u00f6glichkeiten der gr\u00fcnen Biotechnologie. Viele Entwicklungsl\u00e4nder sind im Begriff, ihre Politiken bez\u00fcglich der gr\u00fcnen Biotechnologie zu definieren und Kapazit\u00e4ten f\u00fcr biotechnologische Forschung aufzubauen. Aus dieser Konstellation ergibt sich ein Potenzial f\u00fcr Forschungspartnerschaften, welches von der Deza in mehreren Programmen genutzt wird.
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