Ausgangslage
Der Bundesrat hat sich f\u00fcr die Sicherstellung der Energieversorgung in der Legislaturplanung 2007-2011 Ziele gesetzt: Er will innovative Strategien entwickeln, welche Klima und Ressourcen schonen. Damit soll die mittel- bis langfristige Energieversorgung sichergestellt und gleichzeitig dem Klima- und Umweltschutz eine hohe Bedeutung gegeben werden.
Unbestrittene Fakten
Erstens: Die Vorr\u00e4te klassischer fossiler Energietr\u00e4ger wie Erd\u00f6l und Gas sind endlich, es besteht eine starke Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz vom Ausland. Die energiestrategischen Antworten des Bundesrates darauf heissen: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke und Energieaussenpolitik.
Zweitens: Die Ressourcen der Schweiz heissen nicht Erd\u00f6l, Erdgas, Uran oder Kohle. Sie heissen Wasser, Erdw\u00e4rme, Sonne und Wind. Aber: Die bedeutendste Ressource, auf die wir wirklich bauen k\u00f6nnen, heisst Know-how und Innovationsf\u00e4higkeit - auf der Basis unseres hervorragenden Bildungssystems.
Drittens: Es gibt in der Schweiz, auch vom Bund massgeblich gef\u00f6rdert, die verschiedensten F\u00f6rderungs- und Forschungsaktivit\u00e4ten auf dem Energiesektor (Projekt des Schweizerischen Nationalfonds zur Energieforschung, Nationaler Forschungsschwerpunkt im Energiebereich an der ETH Z\u00fcrich und am Paul-Scherrer-Institut in Villigen/AG). An der Uni Basel ist das National Centre of Competence in Research in der Nanotechnologie aktiv. Es forscht zukunftsweisend in den Bereichen Fotovoltaik, Batterien und Solarenergie.
Fazit
Das Gebot der Stunde heisst: systematische Vernetzung aller energietechnischen und energiepolitischen Aktivit\u00e4ten mit den entsprechenden Bildungsangeboten und Forschungsstudien im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Ziel: \"Nationales Kompetenzzentrum f\u00fcr energietechnische und energiepolitische Themen mit internationaler Ausstrahlung und Anerkennung\".
Der Bundesrat wird daher angefragt:
1. Wie beurteilt er die Chancen sowie das Potenzial eines solchen nationalen Kompetenzzentrums mit internationaler Ausstrahlung, in welchem die diversen Bildungs- und Forschungsaktivit\u00e4ten in den Bereichen Energietechnik und Energiepolitik zusammengefasst bzw. vernetzt werden?
2. Mit welchen Massnahmen k\u00f6nnte er die Voraussetzungen eines solchen Kompetenzzentrums schaffen?
3. Ist er bereit, entsprechende Mittel bereitzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./3. Innerhalb der Bundesverwaltung nimmt das BFE die Koordination der Energieforschung wahr. Dies geschieht einerseits durch das alle vier Jahre \u00fcberarbeitete Energieforschungskonzept des Bundes, welches in Zusammenarbeit mit der Commission pour la Recherche Energ\u00e9tique (Core, Energieforschungskommission des Bundes) erstellt wird und die Schwerpunkte der Energieforschung festlegt. Andererseits geschieht dies \u00fcber den Einsitz und die aktive Mitarbeit des BFE bei der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) im Bereich der Ingenieurwissenschaften.
Mit den Energieforschungszentren der beiden Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen steht das BFE in regelm\u00e4ssigem Kontakt. Eine intensive Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Energiestrategie pflegt das BFE mit dem vom Paul-Scherrer-Institut koordinierten Kompetenzzentrum f\u00fcr Energie und Mobilit\u00e4t (CCEM), an dem sich auch Forschende aus den Energiezentren der Hochschulen und der auf dem Gebiet t\u00e4tigen Fachhochschulen beteiligen. Diese drei Zentren b\u00fcndeln bereits heute die Energieforschungskompetenz des ETH-Bereichs im Sinne der Interpellation. Vertreter dieser Energieforschungszentren haben im Weiteren Einsitz in der Core, welche durchschnittlich alle zwei Monate tagt, um die 24 Energieforschungsprogramme des BFE einer Pr\u00fcfung zu unterziehen.
Neben dem ETH-Bereich wird an zahlreichen kantonalen Universit\u00e4ten und Fachhochschulen hochstehende Energieforschung betrieben. Auch hier dient das Energieforschungskonzept des Bundes als Richtschnur f\u00fcr die Ausrichtung der Forschung. Der Bund kann die Ausrichtung dieser Institution jedoch nicht direkt beeinflussen. Ein weiterer wichtiger Akteur der Energieforschung ist die Privatwirtschaft. Neben eigenen Forschungsaktivit\u00e4ten arbeitet diese oft mit den Institutionen des ETH-Bereichs, den Universit\u00e4ten und den Fachhochschulen zusammen.
Die Energieforschung in der Schweiz ist qualitativ auf sehr hohem Niveau, gut koordiniert und lebt auch von den verschiedenen Kooperationsformen. Dem BFE kommt eine eigentliche Scharnierfunktion zu. Ein nationales Kompetenzzentrum dr\u00e4ngt sich nicht auf.
Auch im internationalen Umfeld koordiniert das BFE die Schweizer Energieforschung. Im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms ist das BFE unter anderem in der Energy Advisory Group (Leitungsgremium) und in der Internationalen Energie-Agentur (IEA) im Committee on Energy, Research and Technology (CERT, Leitungsgremium) vertreten. International geniesst die Energieforschung der Schweiz einen ausgezeichneten Ruf.
Durch den Verzicht auf ein Kompetenzzentrum sind auch keine entsprechenden Mittel bereitzustellen.
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