1. Der Bundesrat verwies am 27. Mai 2008 bei der Bekanntgabe des Entscheides zur Departementsreform auf den Prozess der Zusammenf\u00fchrung und der Nutzung von Synergien der BFI-Strukturen auf Bundesebene, und zwar im Hinblick auf die Hochschullandschaft Schweiz 2012. Wie begr\u00fcndet er in Anbetracht dieser Aussagen die Schaffung einer neuen Abteilung \"Internationale Beziehungen\" im Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) per 1. M\u00e4rz 2008?
2. Setzte er dabei bereits Priorit\u00e4ten f\u00fcr die neue Hochschullandschaft Schweiz?
3. Der neue Leistungsbereich \"Internationale Beziehungen\" wurde im BBT noch vor Ablauf der Vernehmlassung \u00fcber die Teilrevision des Forschungsgesetzes (31. M\u00e4rz 2008), welche die KTI zentral tangiert, in Betrieb genommen. Normalerweise werden Strukturen nach Abschluss und Auswertung von Vernehmlassungen, Konsultationen und Bed\u00fcrfnisnachweis erstellt. Warum wurde hier anders vorgegangen?
4. Welche Vorteile erwachsen f\u00fcr die Kunden aus dieser neuen Struktur?
5. Universit\u00e4ten, Fachhochschulen und vor allem die KMU sind die Partner der Bildungsverwaltung, speziell der KTI. Warum wurden die Kunden nicht \u00fcber diese Reorganisation informiert?
6. Im \"NZZ\"-Artikel vom 15. Mai 2008 wird der Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates von BBT-Direktorin Ursula Renold dahingehend interpretiert, dass bei einer Neugr\u00fcndung des Schweizerischen Nationalfonds heute dieser nicht mehr ausgelagert w\u00fcrde. Teilt der Bundesrat diese Einsch\u00e4tzung? Welche weiteren Massnahmen leitet er daraus ab?
","ReasonText":"Nach dem Entscheid des Bundesrates von letzter Woche, vorerst kein Bildungsdepartement zu schaffen, stellt sich eine Reihe von Fragen. Mit der Zusammenf\u00fchrung der Bundesverwaltungsstellen, die sich mit Bildung, Forschung und Innovation befassen, h\u00e4tte nach dem Willen von Parlament und praktisch aller Akteure des BFI-Bereiches (Universit\u00e4ten, Fachhochschulen, Wirtschaft, Verb\u00e4nde, Kantone usw.) dringend eine Effizienzsteigerung auf Bundesebene erreicht werden sollen. Durch die Aufteilung der Bildungsdossiers auf das EVD (BBT) und das EDI (SBF) sind Fehlleistungen im Rahmen der BFI-Botschaft und anderer wichtiger Bildungsthemen immer wieder offensichtlich zutage getreten. Neuestes Beispiel ist die Schaffung einer neuen Abteilung \"Internationale Beziehungen\" mit \u00fcber 20 Mitarbeitenden am BBT per 1. M\u00e4rz 2008.
Bis anhin war das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung f\u00fcr die internationalen Beziehungen im BFI-Bereich auf Bundesebene zust\u00e4ndig. Dazu geh\u00f6ren bilaterale und multilaterale Beziehungen, die auch die Europ\u00e4ischen Forschungsprogramme beinhalten. Ab 1. M\u00e4rz 2008 gibt es neu auch beim BBT zwei identische Ressorts, n\u00e4mlich \"globale und bilaterale Zusammenarbeit\" und \"Europ\u00e4ische Zusammenarbeit\". Damit haben sich die Ressorts auf Bundesebene, die sich mit internationaler Forschungszusammenarbeit befassen, seit dem 1. Januar 2008 verdoppelt und die Schnittstellen f\u00fcr die Kunden vervielfacht. Es ist selbst f\u00fcr Kenner der Materie schwierig, eine \u00dcbersicht \u00fcber die Bildungsstellen auf Bundesebene zu gewinnen. Mit der Schaffung neuer, redundanter Doppelstrukturen auf Bundesebene wird die Situation noch komplexer. Wenn es einen \u00fcberparteilichen Konsens gab, so war dies der einhellige Wunsch nach Vereinfachung und Kl\u00e4rung. Warum verschafft der Bundesrat diesem Wunsch breiter Kreise keine Nachachtung?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die internationalen Aktivit\u00e4ten des Bundesamtes f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) in den drei Leistungsbereichen Berufsbildung, Fachhochschulen und Innovationsf\u00f6rderung haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Sie reichen von der Betreuung ausl\u00e4ndischer Delegationen \u00fcber die Vertretung an internationalen Konferenzen bis zur Teilnahme an internationalen Programmen und L\u00e4nderstudien. Die eingangs erw\u00e4hnte Entwicklung h\u00e4ngt insbesondere mit der gestiegenen Nachfrage ausl\u00e4ndischer Staaten im Bereich der Berufsbildung zusammen (z. B. Erfahrungsaustausch \u00fcber die Effizienz unseres dualen Berufsbildungssystems). Ebenso haben die EU und die OECD im Bereich der Berufsbildung Schwerpunkte gesetzt und ihr Interesse am schweizerischen dualen Berufsbildungssystem bekundet. Um unser Berufsbildungssystem international besser zu positionieren und weiterzuentwickeln, ist die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen sowie einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland und \u00d6sterreich, unerl\u00e4sslich. Im Weiteren bekunden auch Schweizer Betriebe mit ihren Produktionsst\u00e4tten im Ausland grosses Interesse, das duale System in ihren Produktionsst\u00e4tten einzuf\u00fchren.
In der Innovationsf\u00f6rderung koordiniert das BBT die Initiativen und Programme, welche schwergewichtig die marktorientierte Forschung und Entwicklung betreffen (z. B. Eureka, Intelligent Manufacturing Systems, Competitiveness and Innovation Programme), und Programmteile der Zusammenarbeit mit der EU (z. B. die marktorientierten Teile der EU-Eranet und sogenannte Art.-169-Aktionen des EU-Vertrages).
Weiter ist das BBT das federf\u00fchrende Amt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Diplome im Berufsbildungs- und Fachhochschulbereich.
1. Der Bundesrat hat anl\u00e4sslich seiner Klausur vom 21. Mai 2008 beschlossen, die Regierungst\u00e4tigkeit mit der geltenden Gliederung der Departemente bzw. ihrer bisherigen Zusammensetzung weiterzuf\u00fchren. Entsprechend hat der Bundesrat entschieden, die gegenw\u00e4rtigen Strukturen der Bildungsverwaltung beizubehalten. Damit wird die bisherige Kooperation zwischen Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung (SBF) und BBT weitergef\u00fchrt. Dies betrifft auch die internationalen Aktivit\u00e4ten sowohl im bilateralen wie auch im multilateralen Rahmen. Die beiden \u00c4mter sind auch in diesem Bereich bestrebt, ihre Aktivit\u00e4ten aufeinander abzustimmen, sodass sich die Interessenschwerpunkte des SBF (Grundlagenforschung) und des BBT (angewandte Forschung) optimal erg\u00e4nzen. Bestehende Kan\u00e4le werden bereits heute gemeinsam genutzt (z. B. Swissnex).
2./3. Die Schaffung des Leistungsbereichs \"Internationale Beziehungen\" im BBT steht in keinem Zusammenhang mit dem Reformprojekt \"Hochschullandschaft Schweiz\". Es besteht auch kein Konnex zwischen der Teilrevision des Forschungsgesetzes und der organisatorischen Anpassung der Strukturen des BBT. Die Reorganisation dient BBT-internen strukturellen Zwecken und der Optimierung der Arbeitsabl\u00e4ufe im BBT. Damit werden Synergien geschaffen, um der Zunahme der internationalen Aktivit\u00e4ten und Anfragen gerecht zu werden.
4. F\u00fcr nationale Kunden wie internationale Partner sind die Ansprechpartner im BBT klar definiert. Viele Anliegen dieser Partner betreffen mehrere Leistungsbereiche und k\u00f6nnen damit effizienter und kundengerechter behandelt werden.
5. Das BBT hat seine wichtigsten Partner nach der Reorganisation schriftlich informiert.
6. Gem\u00e4ss den Corporate-Governance-Richtlinien des Bundesrates ist die Vergabe von Forschungsgeldern entsprechend der Vergabe anderer Subventionen als eine hoheitliche Aufgabe zu betrachten und unterliegt damit einer politischen Kontrolle. Der Bundesrat hat den Stellenwert der Corporate-Governance-Leitlinien j\u00fcngst bei der Er\u00f6ffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Bundesgesetz \u00fcber Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung (Institut f\u00fcr Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung) im dazugeh\u00f6rigen erl\u00e4uternden Bericht best\u00e4tigt. Diese \u00dcberlegungen fliessen in die Arbeiten zur Teilrevision des Forschungsgesetzes ein. Die Frage der Ausgliederung des SNF stellt sich nicht. Er existiert heute bereits als privatrechtliche Stiftung.
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