Der Bundesrat wird gebeten, sich im Rahmen der Welthandelsorganisation und seiner bilateralen Beziehungen mit der EU mit allen Mitteln daf\u00fcr einzusetzen, dass die Landwirtschaft aller L\u00e4nder weitgehend vom vollst\u00e4ndigen Freihandel ausgeschlossen wird.
","ReasonText":"Die Landwirtschaft l\u00e4sst sich nicht einfach so mit den anderen Wirtschaftszweigen vergleichen. Zu stark ist sie mit einem Land, seinem Leben, seinem Wesen, seiner Identit\u00e4t, seiner Geografie verbunden, als dass sie einfach nur der wirtschaftlichen Logik und den Marktgesetzen untergeordnet werden k\u00f6nnte. Der Mensch muss zuerst einmal essen und trinken (Prim\u00e4rsektor), danach muss er seinen Lebensraum gestalten (Sekund\u00e4rsektor) und dann erst kann er sich den zahlreichen, f\u00fcr die moderne Gesellschaft charakteristischen Dienstleistungst\u00e4tigkeiten widmen (Terti\u00e4rsektor). Diese Rangfolge wird immer dieselbe sein; deshalb sollte auch jede Regierung um den Erhalt einer gesunden und leistungsstarken Landwirtschaft bem\u00fcht sein.
Mit der Globalisierung verwischen sich zwar die Grenzen jeden Tag mehr. Es k\u00f6nnen aber leider auch neue politische oder wirtschaftliche Konflikte entstehen, und auch unser Land ist vor Naturkatastrophen nicht absolut sicher. Angesichts solcher Probleme k\u00f6nnen auch nationale Egoismen wieder j\u00e4h auftauchen. Der Bund muss daher daf\u00fcr sorgen, dass die Selbstversorgung unseres Landes mit Nahrungsmitteln auch weiterhin aufrechterhalten wird.
Freih\u00e4ndlerische Politiken sind eine Bedrohung f\u00fcr die Landwirtschaft eines jeden Staates, dessen Produktionskosten strukturell h\u00f6her sind als anderswo oder dessen Produktivit\u00e4t aufgrund eines unzureichenden Entwicklungsniveaus zu schwach ist. Die Schweiz wird noch viele Jahre zur ersten, die Entwicklungsl\u00e4nder werden noch lange zur zweiten Kategorie geh\u00f6ren.
Ein exzessiver Freihandel h\u00e4tte f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft zur Folge, dass sie die Aufgaben nach Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung (sichere Versorgung der Bev\u00f6lkerung, Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und dezentrale Besiedlung des Landes) offensichtlich nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnte.
Zeigen wir Intelligenz und Realit\u00e4tssinn, und schliessen wir unsere Landwirtschaft (weniger als 2 Prozent unseres BIP!) weitgehend aus dem Freihandel aus, denn die Bedingungen, welche ihren Fortbestand im Rahmen eines weltweiten und eines europ\u00e4ischen Wettbewerbes erlauben w\u00fcrden, sind hier nicht gegeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Agrarprodukte im internationalen Handel sowie bei nationalen und internationalen Organisationen einer angemessenen Behandlung bed\u00fcrfen. In der Schweiz unterliegt die Landwirtschaft einer Politik, die den Anforderungen der inl\u00e4ndischen Nahrungsmittelproduktion Rechnung tr\u00e4gt - unter Ber\u00fccksichtigung der Umweltbedingungen und der hohen Qualit\u00e4tsanforderungen. Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden jedoch auch weltweit gehandelt. Als Nettoimporteurin von landwirtschaftlichen Produkten ist die Schweiz auf den internationalen Handel angewiesen.
Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat entschieden, mit der Europ\u00e4ischen Union - als wichtigstem Wirtschaftspartner der Schweiz - ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich auszuhandeln. Dank dieser \u00d6ffnung gegen\u00fcber der EU, die betreffend Multifunktionalit\u00e4t, Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und Nahrungsmittelqualit\u00e4t weitgehend dieselben Werte und Ziele verfolgt wie die Schweiz, wird der Agrar- und Lebensmittelsektor die Exporte erh\u00f6hen und die Kosten senken k\u00f6nnen. Die Agrarpolitik wurde in den vergangenen Jahren tiefgreifenden Reformen unterzogen. So ist die Schweizer Landwirtschaft heute gewappnet, um gewisse offensive Interessen zu entwickeln und einer solchen Markt\u00f6ffnung zu begegnen. Auch die Entwicklung hin zu mehr entkoppelten Direktzahlungen erfolgte zu diesem Zweck. So stellt der Bundesrat fest, dass die Behandlung der Landwirtschaft in den Freihandelsabkommen Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung nicht infrage stellt.
Der Bundesrat betont sein Festhalten am multilateralen System, insbesondere im Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation (WTO). F\u00fcr einen Nettoimporteur von Nahrungsmitteln, wie die Schweiz, stellen die Regeln der WTO einen entscheidenden Faktor f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit dar. Sie erm\u00f6glichen es ihm, seine Rechte auf internationaler Ebene geltend zu machen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass sich die Schweiz zusammen mit Japan f\u00fcr strengere Regeln im Bereich der Exportrestriktionen einsetzt. Ein internationales Handelssystem, das auf pr\u00e4zisen und fairen Regeln beruht, ist daher f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit in der Schweiz von zentraler Bedeutung.
Im Rahmen der WTO unterst\u00fctzt der Bundesrat die Bem\u00fchungen der am wenigsten entwickelten L\u00e4nder (LDC). Dies bedeutet auch, dass bei der Erarbeitung der Schweizer Position die Interessen des Rechts auf Nahrung und Ern\u00e4hrungssicherheit ber\u00fccksichtigt werden. Dies wiederum sichert diesen L\u00e4ndern die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t f\u00fcr das Fortbestehen und die Weiterentwicklung ihrer nationalen Politik in Sachen Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t. Den LDC wird in der Schweiz zudem ein zollfreier Marktzugang f\u00fcr Agrarprodukte gew\u00e4hrt. Im Rahmen der Doha-Runde setzt sich die Schweiz ausserdem f\u00fcr eine Abschaffung der Exportsubventionen sowie f\u00fcr die Auswahl von Spezialprodukten (Ausnahmen basierend auf Kriterien wie der Ern\u00e4hrungssicherheit) seitens der Entwicklungsl\u00e4nder ein.
Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt gerade im Zusammenhang mit der gegenw\u00e4rtigen Nahrungsmittelkrise seine Verbundenheit mit dem Recht auf Nahrung und sein Engagement f\u00fcr dessen Einhaltung. Die Schweiz hat ihre diesbez\u00fcgliche Position in der j\u00fcngsten Vergangenheit im Rahmen von internationalen Debatten unterstrichen (Gipfelgespr\u00e4ch des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Uno am 20. Mai, Sondersession des Menschenrechtsrates am 22. Mai, FAO-Gipfel in Rom vom 3. bis 5. Juni). Der Bundesrat sorgt daf\u00fcr, dass die mit der Schweiz geschlossenen Freihandelsabkommen keine Bestimmungen enthalten, welche die bestehenden internationalen Verpflichtungen infrage stellen, dies insbesondere auf sozialer und \u00f6kologischer Ebene oder bez\u00fcglich der Menschenrechte - worunter auch das Recht auf Nahrung f\u00e4llt.
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