Der Bundesrat wird beauftragt, in den gesetzlichen Grundlagen die sprachlichen Integrationsmassnahmen so zu gestalten, dass auch Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder mit vor allem praktischer Begabung und wenig schulischer Erfahrung zum Niveau A2 des Europ\u00e4ischen Sprachenportfolios herangef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Schulen und Institute, die die Sprachkurse mit den anschliessenden Sprachtests durchf\u00fchren, sollen durch ein professionelles Qualit\u00e4tscontrolling kontrolliert und unterst\u00fctzt werden.
","ReasonText":"Das Schweizervolk hat mit der Ablehnung der Einb\u00fcrgerungs-Initiative mit 63,8 Prozent am 1. Juni 2008 klar gesagt, dass es die Kompetenz zur Pr\u00fcfung der Voraussetzungen zur Einb\u00fcrgerung nicht an die Urne - ohne Rekursm\u00f6glichkeit - delegieren will. Somit wird es in Zukunft in der Schweiz nicht mehr m\u00f6glich sein, aufgrund von Ger\u00fcchten, Mutmassungen und Denunziationen \u00fcber das Schicksal - Einb\u00fcrgerung: ja oder nein? - von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern zu bestimmen; ein Fingerzeig der Schweizer Bev\u00f6lkerung in die richtige Richtung. Die Schweiz hat in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass sie sich mit der Kombination von sozialvertr\u00e4glichen L\u00f6sungen und \u00f6konomisch determinierten Bed\u00fcrfnissen auch behauptet hat.
Dazu braucht es geeignete Instrumente f\u00fcr die Ausl\u00e4nderintegration. Unter den verschiedenen Integrationsmassnahmen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind Sprachkurse f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zentral. Denn die Sprachkompetenzen von ausl\u00e4ndischen Bewerberinnen und Bewerbern sind ein entscheidendes Kriterium zur Erlangung des Schweizer B\u00fcrgerrechtes. Dazu besteht ein breiter politischer Konsens. Nur wer eine Landessprache spricht, hat die M\u00f6glichkeit, am politischen Leben in der Schweiz zu partizipieren. Demokratische Entscheidungsprozesse basieren auf der Teilnahme eines m\u00f6glichst grossen Teils der betroffenen Bev\u00f6lkerung. Sie sind die Grundlage einer politischen Konsensfindung, die der Schweiz sozialen Frieden und wirtschaftliche Prosperit\u00e4t erm\u00f6glicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass auch Migrantinnen und Migranten mit wenig schulischer Erfahrung zum Niveau A2 des Europ\u00e4ischen Sprachenportfolios herangef\u00fchrt werden sollen. \u00dcber den Integrationskredit finanziert er entsprechende Angebote bereits mit.
Im Rahmen der vom Bundesrat am 22. August 2007 verabschiedeten 45 Massnahmen im Integrationsbereich ist das Bundesamt f\u00fcr Migration zudem daran, ein Rahmenkonzept f\u00fcr die Sprachf\u00f6rderung zu erarbeiten. Dieses soll Grundlagen hinsichtlich gemeinsamer Ziele und Standards im Sprachf\u00f6rderungsbereich definieren. Weiter wird das Rahmenkonzept Sprachf\u00f6rderung Antworten dazu geben, auf welchen Niveaus, auf welcher Kommunikationsebene (monologisches und dialogisches Sprechen, Verstehen, Schreiben, Lesen) und f\u00fcr welche Zielgruppe sich aus integrations- und migrationspolitischer Sicht sinnvolle Bestimmungen festlegen lassen.
Bei der Erarbeitung dieses Rahmenkonzepts werden die betroffenen Stellen bei Bund, Kantonen und Gemeinden sowie Akteure der Gesellschaft und Wirtschaft beigezogen. Ob der Bund f\u00fcr die Qualit\u00e4tspr\u00fcfung der Schulen und Institute gesetzliche Bestimmungen erlassen wird, wie dies der Motion\u00e4r verlangt, ist noch nicht bestimmt. Denkbar ist auch, dies in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone zu belassen. Diese entwickeln derzeit im Rahmen des Schwerpunkts 1 \"Sprache und Bildung\" des Integrationsf\u00f6rderungsprogramms des Bundes 2008-2011 kantonale Sprachf\u00f6rderungsprogramme.
In Abstimmung auf die Arbeiten des Europarates wird das Rahmenkonzept Sprachf\u00f6rderung Ende 2008 vorliegen. Der Europarat, unter dessen \u00c4gide der Gemeinsame Europ\u00e4ische Referenzrahmen f\u00fcr Sprachen (GER) entwickelt worden ist, ist zurzeit daran, Empfehlungen zur Umsetzung des GER im migrationspolitischen Kontext zu diskutieren.
Das Bundesamt f\u00fcr Migration koordiniert die verschiedenen, parallel laufenden Bestrebungen zur F\u00f6rderung der Kenntnisse einer Landessprache, welche die Anliegen des Motion\u00e4rs - mit Ausnahme der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Qualit\u00e4tskontrolle - weitgehend ber\u00fccksichtigen.
Im \u00dcbrigen hat der St\u00e4nderat am 11. M\u00e4rz 2008 die Motion Schiesser 06.3445, \"Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe\", angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, in einer Gesamtsicht zu pr\u00fcfen, welche allf\u00e4lligen, weiter gehenden Schritte zur Verbesserung der Integration ergriffen werden sollen.
F\u00fcr die Einb\u00fcrgerung verlangen die meisten Kantone Kenntnisse einer Landessprache auf einem bestimmten GER-Niveau. Der Bund pr\u00fcft zurzeit, ob im Rahmen der in Artikel\u00a038 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung vorgesehenen Kompetenz, Mindestvorschriften zu erlassen, gewisse Minimalstandards als Basis einer minimalen Harmonisierung der Grundvoraussetzungen f\u00fcr Einb\u00fcrgerungen festgelegt werden k\u00f6nnen. Damit soll Koh\u00e4renz mit anderen ausl\u00e4nderrechtlichen Bestimmungen geschaffen werden wie beispielsweise mit dem Erfordernis von GER A2, Sprachkenntnisse f\u00fcr die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung.
Die Anliegen des Motion\u00e4rs sind also Gegenstand diverser laufender Pr\u00fcfungsarbeiten auf Bundesebene. Da deren Resultate nicht vorweggenommen werden sollen, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
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