Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie haben sich in der Schweiz die gesetzlichen Mindestreserven der Krankenkassen (kalkulatorische Reservequoten) seit 1997 nach Kantonen entwickelt, und zwar aufgeschl\u00fcsselt nach: Deckung der gesetzlichen Mindestreserven in Franken pro Versicherten, Kanton und Jahr; Deckung der gesetzlichen Mindestreserven in Millionen Franken nach Kanton und Jahr; Entwicklung der Reservequoten nach Kanton und Jahr; Entwicklung nach Krankenkasse und Kanton?
2. Im November 2005 hat der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) beauftragt, die Reserven unter den Kantonen auszugleichen. Gem\u00e4ss Medienmitteilung vom 21. November 2005 sollten die Krankenversicherer angewiesen werden, \"bei der Bildung der gesetzlich erforderlichen Reserven ein Gleichgewicht zwischen den Kantonen herzustellen\". In welchen Kantonen und Jahren sind nun, im dritten Jahr nach diesem Auftrag, Erfolge zu verzeichnen und wo nicht? Welches sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Erfolge und Misserfolge?
3. Sieht er vor, j\u00e4hrlich die kalkulatorischen Reserven sowie die entsprechenden Reservequoten zum Zeitpunkt der Pr\u00e4miengenehmigung pro Versicherer und nach Kantonen auszuweisen sowie die Zahlen zur Deckung der gesetzlichen Mindestreserve nach Kopf, Betrag, Quote pro Versicherer nach Kanton k\u00fcnftig j\u00e4hrlich im Rahmen der Aufsichtsdaten OKP oder der Statistik der obligatorischen Krankenversicherung zu ver\u00f6ffentlichen? Falls nein: Weshalb nicht?
4. Reicht nach seiner Ansicht die Weisungsbefugnis des BAG nach Artikel\u00a092 Absatz\u00a05 KVV (SR 832.102), um innerhalb von vier Jahren die auch nach Kreisschreiben 5.1 des BAG (Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, insbesondere nach Punkt 6) geforderte Erreichung der gesetzlichen Mindestreserve in allen Kantonen zu gew\u00e4hrleisten? Falls ja: Worauf gr\u00fcndet diese Ansicht? Falls nein: Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen sieht der Bundesrat vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ver\u00f6ffentlicht aufgrund von Artikel\u00a031 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102) j\u00e4hrlich eine Dokumentation mit den Angaben aller Krankenversicherer \u00fcber Versichertenbestand, Pr\u00e4mien, Leistungen, Ergebnis je versicherte Person, Verwaltungskosten, Reserven, R\u00fcckstellungen und Risikoausgleich. Diese Angaben m\u00fcssen dem BAG von den Krankenversicherern zur Durchf\u00fchrung der Aufsicht gemeldet werden.
Einen Grossteil der in Frage 1 erw\u00e4hnten Kennzahlen erh\u00e4lt das BAG im Rahmen der j\u00e4hrlichen Pr\u00e4miengenehmigung. Diese Kennzahlen haben jedoch einen je nach Krankenversicherer unterschiedlichen Aussagegehalt. Jeder Versicherer verfolgt zudem seine eigene Gesch\u00e4ftsstrategie, die auch von Kanton zu Kanton variieren kann. Dementsprechend differenziert stellt sich das Portfolio dar, was zu kantonal unterschiedlichen Risikostrukturen f\u00fchrt.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Darstellung aller in Frage 1 erw\u00e4hnten Kennzahlen nicht angezeigt ist. Eine entsprechende Dokumentation w\u00e4re sehr umfangreich, sehr komplex, schwer interpretierbar und k\u00f6nnte schliesslich zu falschen Schlussfolgerungen verleiten. Ohne vertiefte Hintergrundkenntnisse \u00fcber den jeweiligen Versicherer w\u00e4re das Zahlenwerk materiell wenig aussagekr\u00e4ftig. Gegen eine umfangreiche Aufarbeitung der Entwicklung der kantonalen Reserven w\u00e4hrend der letzten zw\u00f6lf Jahre spricht auch die Tatsache, dass eine finanzielle R\u00fcckabwicklung ausgeschlossen ist. Bei den kantonalen Reserven handelt es sich um rein kalkulatorische Berechnungen.
Entscheidend f\u00fcr den Bundesrat ist, dass die unbefriedigende Situation bei den kalkulatorischen kantonalen Reserven erkannt wurde und dass eine Angleichung innerhalb n\u00fctzlicher Frist umgesetzt wird. Darauf sollen sich die Anstrengungen konzentrieren. Es ist dabei von allzu drastischen Massnahmen Abstand zu nehmen, die eine \u00fcberschiessende Wirkung zeitigen k\u00f6nnten. Die Angleichung soll vielmehr derart erfolgen, dass eine gegenteilige Wirkung, n\u00e4mlich in wenigen Jahren stark steigende Pr\u00e4mien infolge zu niedriger Reserven, vermieden wird. Es ist eine sanfte Angleichung \u00fcber den vorgegebenen Zeitrahmen anzuvisieren.
2. Gem\u00e4ss der von der Interpellantin zitierten Pressemitteilung vom 21. November 2005 hat der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern von den Versicherern und dem BAG die Angleichung der kalkulatorischen kantonalen Reserven im Zeitraum von 2007 bis 2012 gefordert. Der Prozess des Ausgleichs hat somit erst begonnen.
Aufgrund der Abschl\u00fcsse 2007 ist festzustellen, dass, trotz moderaten Pr\u00e4mienanpassungen von durchschnittlich 2,15 Prozent f\u00fcr Erwachsene, die Versicherer mit einem Gewinn von rund 200 Millionen Franken abgeschlossen haben, was gesamtschweizerisch zu einem Anstieg der Reserven um 0,8 Prozentpunkte f\u00fchrte. Nach wie vor sind deshalb die kalkulatorischen Reserven insbesondere in den Kantonen Waadt, Genf und Z\u00fcrich zu hoch und in den Kantonen Bern, St. Gallen und Aargau zu tief.
Die Prognosen der Versicherer aus dem Jahre 2007 f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2008 gehen davon aus, dass die Reserven gesamtschweizerisch und auch in den Kantonen Waadt, Genf und Z\u00fcrich sinken werden. Ob und wieweit diese Prognosen zutreffen, wird sich aufgrund der Hochrechnungen 2008, welche die Versicherer dem BAG mit den Pr\u00e4mien f\u00fcr das Jahr 2009 einzureichen haben, zeigen. Diese Hochrechnungen werden, zusammen mit dem Budget 2009, bei der Genehmigung der Pr\u00e4mien einen wichtigen Einfluss haben.
3. Die Aufsichtsdaten des BAG werden publiziert und sind auch im Internet verf\u00fcgbar. Zahlreiche private Firmen und Organisationen bereiten diese Daten auf und bieten den Versicherten Internetplattformen mit ausgekl\u00fcgelten Pr\u00e4mienvergleichen an. Die Transparenz im Bereich Krankenkassenpr\u00e4mien ist heute sehr hoch.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Ver\u00f6ffentlichung von rein kalkulatorischen Berechnungen, die kein Bestandteil der Jahresrechnungen der Versicherer sind, nicht sinnvoll ist. Eine Ver\u00f6ffentlichung w\u00fcrde diesen kalkulatorischen Kennzahlen ein Gewicht beimessen, das nicht der betriebswirtschaftlichen Realit\u00e4t der Versicherer entspricht. Die Versicherer f\u00fchren keine kantonalen Betriebsrechnungen, und ihre (effektiven) Reserven garantieren die finanzielle Sicherheit f\u00fcr das Unternehmen als Ganzes.
4. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Angleichung der kalkulatorischen kantonalen Reserven bis zum Jahre 2012 realisierbar. Die Direktion des BAG hat die Gesch\u00e4ftsleitungen von sieben grossen Versicherern zu Gespr\u00e4chen eingeladen und mit ihnen die Reservesituation ihrer Unternehmen in den Kantonen er\u00f6rtert. Die Gesch\u00e4ftsleitungen sind aufgefordert worden, im Juli 2008 dem BAG ihre Strategie zur Umsetzung des geforderten Ausgleichs der kantonalen Reserven zu unterbreiten. Konkrete Aussagen dazu k\u00f6nnen deshalb zurzeit noch keine gemacht werden. Der Bundesrat erwartet, dass die Versicherer in den n\u00e4chsten Jahren die notwendigen Massnahmen ergreifen, um die Unterschiede zwischen den Kantonen zu verkleinern. Sollte sich die Situation in den n\u00e4chsten Jahren nicht deutlich verbessern, wird der Bundesrat aufgrund von Artikel\u00a060 Absatz\u00a06 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) entsprechende Vorschriften erlassen.
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