Der Bundesrat wird ersucht zu pr\u00fcfen, wie ausl\u00e4ndische Unternehmen, die in die Schweiz kommen, \u00fcber die relevanten informellen Regeln - z. B. bez\u00fcglich Berufsbildung oder Sozialpartnerschaft - informiert werden k\u00f6nnen. Er wird aufgefordert, dem Parlament \u00fcber die bereits getroffenen und vorgesehenen Massnahmen einen Bericht vorzulegen.
","ReasonText":"Ausl\u00e4ndische Firmen kommen, indem sie Betriebe in der Schweiz schaffen oder schweizerische Unternehmen \u00fcbernehmen, vermehrt in die Schweiz. Sie orientieren sich \u00fcber die rechtlichen Gegebenheiten, und daf\u00fcr stehen ihnen Spezialisten zur Verf\u00fcgung. Die Beziehungen zwischen Unternehmen einerseits und Staat, Gesellschaft und Sozialpartnern andererseits sind aber nicht nur durch explizite rechtliche Vorschriften, sondern auch durch ein Geflecht von informellen, sozialen Normen gepr\u00e4gt. Dieses Geflecht macht einen wesentlichen Teil der schweizerischen Kultur im Wirtschaftsbereich aus und tr\u00e4gt zur Stabilit\u00e4t unseres Landes bei, welche ein wesentlicher Standortvorteil unseres Landes ist.
Ein Beispiel f\u00fcr solche informellen Regeln ist die Mitwirkung der Unternehmen in der Berufsbildung durch die Schaffung von Lehrstellen. Viele dieser ausl\u00e4ndischen Unternehmen stammen aus L\u00e4ndern, welche unser duales Berufsbildungssystem nicht kennen. Ein anderes Beispiel ist die schweizerische Sozialpartnerschaft mit der ihr eigenen Pr\u00e4gung.
Unkenntnis solcher informeller Regeln im Berufs- und Wirtschaftsleben kann zu Spannungen und Konflikten f\u00fchren. Solche zu vermeiden liegt im Interesse der einwandernden Firmen, aber auch der schweizerischen Gesellschaft. Die Hauptverantwortung f\u00fcr die \"Integration juristischer Personen\" liegt zwar vor allem bei den kantonalen Arbeits\u00e4mtern und Wirtschaftsf\u00f6rderungsagenturen. Es gibt jedoch Bereiche, in denen der Bund koordinierend und f\u00f6rdernd t\u00e4tig werden sollte, damit nicht in jedem Kanton das Rad neu erfunden werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Firmengr\u00fcndungen oder -\u00fcbernahmen durch ausl\u00e4ndische Investoren f\u00fchren in der Schweiz zu einem Zufluss von Kapital und Wissen und tragen zur Schaffung beziehungsweise zur Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen bei. Die F\u00f6rderung der Ansiedlung von ausl\u00e4ndischen Unternehmen stellt deshalb ein wichtiges Element der Standortpolitik des Bundes dar.
Der Bundesrat teilt die Meinung des Postulanten, dass f\u00fcr einen - sowohl aus Sicht des ausl\u00e4ndischen Unternehmens als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht - nachhaltigen Ansiedlungserfolg die Kenntnisse der landeseigenen, informellen Regeln und Konventionen wichtig sind. Im Sinne des Postulates weist der Bundesrat die Unternehmen im Rahmen der beh\u00f6rdlichen Informationsm\u00f6glichkeiten darauf hin, dass die Beachtung dieser informellen Regeln eine Grundbedingung f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des Unternehmensstandorts Schweiz (hohe Motivation und Qualifikation der Arbeitskr\u00e4fte, geringe administrative Belastung, politische Stabilit\u00e4t) darstellt und folglich im eigenen Interesse der Unternehmen liegt.
Auf Bundesebene besteht seit 1996 eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die F\u00f6rderung der nachhaltigen Ansiedlung ausl\u00e4ndischer Unternehmen. Diese Gesetzesgrundlage wurde 2005 durch die Schaffung des Bundesgesetzes zur F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz (SR 194.2) erneuert. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung des gesetzlichen Informationsauftrags war bis Ende 2007 das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft. Per 1. Januar 2008 wurde die operative Verantwortung im Rahmen einer Leistungsvereinbarung an den privatrechtlichen Verein Osec mit Sitz in Z\u00fcrich \u00fcbertragen.
Aus Sicht des Bundesrates wird dem Anliegen des Postulanten, die Information ausl\u00e4ndischer Unternehmen betreffend informelle Regeln zu verbessern, mit dem an Osec \u00fcbertragenen Informationsauftrag bereits weitgehend entsprochen. Die von Osec herausgegebenen Publikationen sowie die von ihr betriebene Internetseite decken die wichtigsten Informationsbed\u00fcrfnisse von ausl\u00e4ndischen Investoren - darunter auch die im Postulat genannten Themen - ab. Beispielsweise enth\u00e4lt das \"Handbuch f\u00fcr Investoren\" eine Darstellung des dualen Ausbildungssystems der Schweiz oder eine Beschreibung der schweizerischen Sozialpartnerschaft. Osec versucht ausserdem, die Eigenheiten des schweizerischen Ausbildungssystems aktiv als Standortvorteil darzustellen. So wird beispielsweise in den USA gegenw\u00e4rtig damit geworben, dass das schweizerische Lehrlingswesen eine erfolgreiche Antwort auf den Mangel an ausgebildeten Arbeitskr\u00e4ften in der Hightech-Industrie darstellt.
Da nach Meinung des Bundesrates zurzeit kein weiterer Handlungsbedarf besteht, er\u00fcbrigt sich die Erstellung eines entsprechenden Berichtes.
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