Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen zu erlassen, damit die Geh\u00e4lter der oberen Kader bzw. die Entsch\u00e4digung der Leitungsorgane der Versicherer im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung nach oben begrenzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Geh\u00e4lter f\u00fcr das obere Kader und die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Leitungsorgane im Bereich der Krankenversicherung sind heute ganz in der Kompetenz der Krankenversicherer als Privatunternehmen. Der Bundesrat hat verschiedentlich kommuniziert, dass die Festlegung der Verwaltungskosten der Verantwortung der Unternehmensleitung untersteht. Doch der Bundesrat erachtet auch den Grundsatz des wirtschaftlichen Umgangs mit Pr\u00e4miengeldern aus der sozialen Krankenversicherung als essenziell, wie er in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage festh\u00e4lt. Die Verwaltungsausgaben werden \u00fcber die Einnahmen der Pr\u00e4mien gedeckt. Von den Versicherern wird daher erwartet, dass sie ihre Verwaltungskosten f\u00fcr die soziale Krankenversicherung auf das f\u00fcr eine wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erforderliche Mass beschr\u00e4nken (Art. 22 Abs. 1 KVG).
In verschiedenen Medienberichten war aber zu lesen, dass bei den Krankenversicherern zum Teil sehr hohe Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die F\u00fchrungs- und Leitungsgremien ausbezahlt werden. Der Bundesrat verf\u00fcgt mit Artikel\u00a022 Absatz\u00a02 KVG \u00fcber die Kompetenz, Bestimmungen \u00fcber die Begrenzung der Verwaltungskosten zu erlassen. Deshalb soll der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen schaffen und Grunds\u00e4tze erlassen, damit die Geh\u00e4lter der oberen Kader bzw. die Entsch\u00e4digung der Leitungsorgane der Versicherer im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung nach oben begrenzt werden k\u00f6nnen. Dazu kann ihm Deutschland als Beispiel gelten, wo das Bundesversicherungsamt neue Richtlinien f\u00fcr die Bemessung der Geh\u00e4lter der Krankenversicherer erlassen hat, welche verhindern, dass sich Kassenchefs mit \u00fcppigen L\u00f6hnen bereichern. Auch Artikel\u00a06ater des Bundespersonalgesetzes sieht eine analoge Regelung f\u00fcr das Bundespersonal bzw. f\u00fcr Unternehmen mit einer engen Verflechtung mit dem Bund vor.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Versicherer nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) haben die Verwaltungskosten (darunter fallen auch die L\u00f6hne ihrer Angestellten) f\u00fcr die soziale Krankenversicherung auf das f\u00fcr eine wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erforderliche Mass zu beschr\u00e4nken. Das f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Krankenversicherer zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) \u00fcberwacht die Verwaltungskosten. Es pr\u00fcft je Versicherer den Verwaltungsaufwand insgesamt und dessen Verteilung auf die verschiedenen Versicherungszweige und -formen sowie auf die Kantone. Bei erkennbaren Fehlentwicklungen schreitet es ein. Weiter ver\u00f6ffentlicht es je Versicherer den Verwaltungsaufwand (in Prozent der Ausgaben und je versicherte Person in Franken). Die Struktur der Verwaltungskosten und insbesondere die Entl\u00f6hnungen \u00fcberl\u00e4sst es der unternehmerischen Verantwortung der Versicherer. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Anfrage Rechsteiner Paul 06.1028, \"Transparenz bei den Managergeh\u00e4ltern der Krankenkassen\", ausgef\u00fchrt hat, betrachtet er es als Entscheid in der Verantwortung der Unternehmensleitung, die Entl\u00f6hnungen festzusetzen.
Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass, die L\u00f6hne der leitenden Organe der Krankenversicherer zu begrenzen, solange die Versicherer ihre gesamten Verwaltungskosten f\u00fcr die soziale Krankenversicherung auf das f\u00fcr eine wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erforderliche Mass beschr\u00e4nken. Er ist jedoch bereit, das Postulat Teuscher 08.3318, \"Offenlegungspflicht f\u00fcr Kaderl\u00f6hne und Verwaltungsratsentsch\u00e4digungen bei den Krankenversicherern\", anzunehmen und die erforderliche Transparenz zu schaffen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1220400000000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276541589880)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536106480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213142400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}