Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie die Offenlegungspflicht f\u00fcr die Entsch\u00e4digungen bei den anerkannten Krankenversicherern umgesetzt werden kann. Diese Offenlegungspflicht soll f\u00fcr das oberste Kader (Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung und Personen mit Entsch\u00e4digungen in vergleichbarer H\u00f6he) sowie f\u00fcr die Mitglieder des strategischen Leitungsorgans (Verwaltungsrat usw., je nach Rechtsform der Krankenversicherer) gelten und j\u00e4hrlich erfolgen. Insbesondere soll der Bundesrat pr\u00fcfen, ob diese Transparenz \u00fcber eine Verordnungsanpassung im Rahmen der Zulassungsbestimmungen (Art. 12 KVV) oder der Anforderungen, welche das BAG im Rahmen seiner Aufsichtspflicht pr\u00fcfen muss (Art. 28ff. KVV, insbesondere Art. 31), erreicht werden kann.
","ReasonText":"Krankenversicherer sind zwar Privatunternehmen und legen die L\u00f6hne, Geh\u00e4lter und Abfindungen mittels Unternehmensentscheiden fest. Die Pr\u00e4mienzahlerinnen und -zahler haben aber auch ein Recht, zu erfahren, wie hoch die Entsch\u00e4digung des obersten Kaders und der Leitungsorgane ihrer Krankenversicherung ist. Nur wenige Versicherer \u00fcben heute hier Transparenz. Diese Entsch\u00e4digung des oberen Kaders und des Leitungsgremiums soll j\u00e4hrlich in den Jahresberichten der Krankenversicherer offengelegt werden. Der Bundesrat k\u00f6nnte diese Offenlegungspflicht in der Verordnung zur Krankenversicherung (KVV) festlegen.
Der Bundesrat hat in Stellungnahmen zu verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen festgehalten, dass die notwendigen Kontrollinstrumente bei den Entsch\u00e4digungen vorhanden sind und dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) \u00fcber vollst\u00e4ndige Angaben zu den gesamten Verwaltungskosten verf\u00fcgt. Wenn die Krankenversicherer aber keine detaillierten Angaben zu den Entsch\u00e4digungen ihres obersten Kaders und ihrer Leitungsgremien machen m\u00fcssen, bleibt die Kontrolle des BAG unzufriedenstellend.
Auch soll bei den Krankenversicherern Corporate Governance gelten. Diese beinhaltet, dass auch Privatunternehmen Transparenz und ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis von F\u00fchrung und Kontrolle anstreben. Der Bundesrat hat mit dem Erlass der Verordnung \u00fcber die Entl\u00f6hnung und weitere Vertragsbedingungen der obersten Kader und Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes (Kaderlohnverordnung) vom 19. Dezember 2003 diese Offenlegungspflicht verankert (Art. 14). Diese Verordnung gilt beispielsweise auch f\u00fcr die Swissmedic und die Suva.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bef\u00fcrwortet grunds\u00e4tzlich eine offene und transparente Information \u00fcber die Lohnverh\u00e4ltnisse bei den Krankenversicherern, welche die soziale Krankenversicherung in Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe im Auftrag des Bundes durchf\u00fchren. Was f\u00fcr die Unternehmen und Anstalten des Bundes (z. B. die Suva) aufgrund der Bundespersonalgesetzgebung gilt (Art. 6a BPG), sollte sinngem\u00e4ss auch f\u00fcr die Krankenversicherer gelten, soweit sie die soziale Krankenversicherung nach KVG betreiben.
Der Bundesrat ist deshalb bereit zu pr\u00fcfen, ob und wieweit die Krankenversicherer zu einer Offenlegung ihrer Lohnverh\u00e4ltnisse verpflichtet werden sollen. Im Vordergrund steht dabei in erster Linie eine Offenlegung der Gesamtsumme der ausgerichteten L\u00f6hne der Gesch\u00e4ftsleitung und des obersten Leitungsorgans sowie der individuellen L\u00f6hne der vorsitzenden Personen dieser Gremien.
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