Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in geeignetem Rahmen Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie der Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz im Bereich der Landwirtschaft und der Ern\u00e4hrung gest\u00e4rkt werden kann. Namentlich geht es darum, die f\u00fchrende Rolle des Standortes Schweiz im Bereich der Agrar- und Ern\u00e4hrungsforschung zu st\u00e4rken, beispielsweise mit einem neuen nationalen Forschungsprogramm. Damit kann die Schweiz einen Know-how-Beitrag leisten zur St\u00e4rkung der Konkurrenzf\u00e4higkeit des nationalen Agrar- und Ern\u00e4hrungssektors sowie zu einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der weltweiten Ern\u00e4hrung.
Der Bundesrat wird aufgefordert, insbesondere folgende Themenbereiche anzugehen:
- der Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz im Bereich Agrar- und Ern\u00e4hrungsforschung soll verst\u00e4rkt werden;
- die entsprechenden Institutionen werden mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet;
- der Bundesrat pr\u00fcft die M\u00f6glichkeit, ein nationales Forschungsprogramm im Bereich der nachhaltigen Produktion von Nahrungsmitteln und der Ern\u00e4hrung zu lancieren.
","ReasonText":"Der nationale Agrar- und Ern\u00e4hrungssektor steht vor grossen Herausforderungen wie WTO, Freihandelsabkommen mit der EU, technologischen Neuerungen, Lebensmittelqualit\u00e4t und -sicherheit usw. Er wird sich in den kommenden Jahren den \u00f6konomischen und den produktionstechnischen Voraussetzungen anzupassen haben. Der Forschungsplatz Schweiz hat den Agrar- und Ern\u00e4hrungssektor entsprechend zu unterst\u00fctzen, nicht zuletzt weil beide zusammen von der Produktion bis zum Detailhandel rund 12 Prozent der Arbeitskr\u00e4fte unserer Volkswirtschaft besch\u00e4ftigen.
Hochkar\u00e4tige Gremien auf nationaler, europ\u00e4ischer und internationaler Ebene haben sich in den letzten Monaten mit den Herausforderungen an die Landwirtschaft auseinandergesetzt und sind zum Schluss gekommen, dass die Agrarforschung in hohem Mass gefordert ist. Zu nennen w\u00e4ren die Expertenberichte der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Pflanzenbauwissenschaften vom M\u00e4rz 2008, des St\u00e4ndigen Agrarforschungsausschusses der Europ\u00e4ischen Union von Anfang 2008 oder des Weltlandwirtschaftsrates von April 2008. All diese Berichte setzten sich u. a. mit den Auswirkungen von Klimawandel, Wasserknappheit, Verlust an fruchtbarem Boden, Verknappung von Nahrungsmitteln, Ver\u00e4nderungen von Essgewohnheiten auseinander. Sie zeigen die damit einhergehenden Konsequenzen auf und weisen auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Agrarforschung hin.
Die Weltagrarm\u00e4rkte haben sich seit 2007 wesentlich ver\u00e4ndert. Die Nachfrage nach Nahrungsmitteln ist gestiegen, u. a. wegen der Zunahme der (zahlungskr\u00e4ftigen) Weltbev\u00f6lkerung sowie des sich \u00e4ndernden Konsums aufgrund gestiegener Kaufkraft (u. a. h\u00f6herer Konsum von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in China und Indien). Auf der anderen Seite hat sich das Angebot nicht parallel zur Nachfrage entwickelt, u. a. aus folgenden Gr\u00fcnden: Klimaver\u00e4nderung, Bodenverluste (u. a. Verw\u00fcstung, Versiegelung), Wasserknappheit, Konkurrenz zwischen Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen f\u00fcr industrielle Zwecke und f\u00fcr Energie. Die Folgen sind h\u00f6here Preise f\u00fcr Nahrungsmittel, was u. a. die Hungerproblematik in der Welt versch\u00e4rft.
Mittelfriststudien z. B. des Ifpri (J. v. Braun) gehen davon aus, dass wir auf den Weltagrarm\u00e4rkten auf l\u00e4ngere Zeit hinaus steigende Preise haben werden. Eine k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Studie der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Pflanzenbauwissenschaften (Mitglied der Akademie der Naturwissenschaften) kommt zum Schluss, dass die Landwirtschaft nur mit wissenschaftlichen und technologischen Neuerungen in den kommenden 20 bis 30 Jahren noch gen\u00fcgend qualitativ hochwertige Nahrungsmittel produzieren kann.
Die Schweiz geniesst international einen sehr guten Ruf in der Erforschung und Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Produktion, des Ressourcenschutzes und der diesbez\u00fcglichen Rahmenbedingungen (ETH Z\u00fcrich, Agroscope, Wirtschaftsunternehmen). Herausragende Beispiele aus \"Schweizer Hand\" sind: integrierte Produktion, \u00f6kologischer Leistungsnachweis, \u00d6kobilanzen, Getreide- und Futterpflanzenz\u00fcchtungen (Klee-Gras-Mischungen), goldener Reis, genetische Ressourcen (Interlaken-Konferenz), Bek\u00e4mpfung von grenz\u00fcberschreitenden Krankheiten, tiergerechte Haltung von Nutztieren (Raufutterkuh, Rohmilchk\u00e4se). Dar\u00fcber hinaus besitzt unser Land weltweit t\u00e4tige und erfolgreiche Unternehmen im Agrar- und Lebensmittelbereich.
Eine St\u00e4rkung der nationalen Forschungsinstitutionen im Bereich des Agrar- und Ern\u00e4hrungssektors, eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit dieser Institutionen mit der Wirtschaft und Industrie sowie eine Synergienutzung w\u00fcrden:
- die f\u00fchrende Rolle des Standortes Schweiz im Bereich der Agrar- und Ern\u00e4hrungsforschung ausweiten und den Sektor konkurrenzf\u00e4higer machen;
- die diesbez\u00fcgliche Forschung st\u00e4rken und damit direkte Auswirkungen auf die Qualit\u00e4t der Nahrungsmittel haben;
- einen Know-how-Beitrag leisten zur dringenden Verbesserung der weltweiten Landwirtschafts- und Ern\u00e4hrungsproblematik.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Weltagrarm\u00e4rkte haben sich in kurzer Zeit ver\u00e4ndert; die Nachfrage nach Nahrungsmitteln ist gestiegen, und das Angebot konnte der Nachfrage nicht folgen, was zu Preissteigerungen, zur Ern\u00e4hrungskrise und zu neuen Herausforderungen gef\u00fchrt hat. Speziell zu erw\u00e4hnen sind die Verknappung und Verteuerung der landwirtschaftlichen Hilfsstoffe (D\u00fcnger, Treibstoffe, Futtermittel), die Biotreibstoff-Produktion, die Agrarrohstoffe als zunehmendes Spekulationsobjekt an den Rohstoffb\u00f6rsen, die niedrige Wettbewerbsf\u00e4higkeit der lokalen Produktion in Entwicklungsl\u00e4ndern, die Verluste an Biodiversit\u00e4t durch die Abholzung von Urw\u00e4ldern, die Aufrechterhaltung der hohen und teilweise auch zunehmenden Sicherheits- und Qualit\u00e4tsanspr\u00fcche der Konsumentinnen und Konsumenten, die forschungs- und gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit neuen Technologien (Gentechnologie, Nanotechnologie) und neuen Produkten im Ern\u00e4hrungssektor. Entsprechend bedeutender werden national und international nachhaltige Verfahren in Produktion, Verarbeitung, Absatz und Recycling. Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat an der Aufrechterhaltung eines starken Forschungs- und Innovationsplatzes Schweiz im Bereich Agrar- und Ern\u00e4hrungsforschung interessiert. Er begr\u00fcsst insbesondere die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Forschungsinstitutionen, wie sie im Konsortium Swiss Food Research und in den Technologieplattformen angestrebt wird.
Zu den Themenbereichen:
Die wichtigsten Akteure der Schweiz im Bereich Agrar- und Ern\u00e4hrungsforschung sind das Departement f\u00fcr Agrar- und Lebensmittelwissenschaften der ETH Z\u00fcrich, universit\u00e4re Institute, Fachhochschulen, die Forschungsanstalten Agroscope und das Forschungsinstitut f\u00fcr biologischen Landbau.
Die Bedeutung der Ziele einer nachhaltigen, auf den Markt ausgerichteten Landwirtschaft, des Ressourcenschutzes, der Erhaltung der Biodiversit\u00e4t und einer sicheren Versorgung der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit gesunden Nahrungsmitteln unterstreicht der Bundesrat mit dem hohen Stellenwert, den die Ressortforschung in Agrar- und Ern\u00e4hrungsfragen (BLW) und in der Unterst\u00fctzung internationaler Partnerschaften mit Forschungszentren im S\u00fcden (Deza) einnimmt. Der Bundesrat achtet darauf, dass die in der Ressortforschung t\u00e4tigen \u00c4mter der Agrar- und Ern\u00e4hrungsforschung in ihrem Portfolio weiterhin den entsprechenden Stellenwert einr\u00e4umen.
Der ETH-Bereich wird vom Bund \u00fcber einen Leistungsauftrag gef\u00fchrt. Gem\u00e4ss diesem Leistungsauftrag betreibt der ETH-Bereich angewandte und themenorientierte Forschung im Dienste der Gesellschaft unter Ber\u00fccksichtigung der Aspekte der Zuverl\u00e4ssigkeit, des Ressourcenschutzes und der Nachhaltigkeit. Zudem ist der ETH-Bereich angehalten, zur F\u00f6rderung der Innovationskraft der Schweiz das im ETH-Bereich geschaffene Wissen vermehrt technologisch und wirtschaftlich zu nutzen und die Kooperationen mit der Industrie zu verst\u00e4rken.
Was die kantonalen und weiteren \u00f6ffentlichen Forschungsinstitutionen betrifft, kann der Bund keine direkten thematischen Vorgaben machen.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Akteure im Bereich der \u00f6ffentlichen und privaten Forschung die Entwicklung der internationalen Ern\u00e4hrungsproblematik erkannt haben und ihre Mittel den Anforderungen entsprechend in die Agrar- und Ern\u00e4hrungsforschung investieren.
Mit der substanziellen Aufstockung der Mittel im Rahmen der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2008-2011 und der Botschaft \u00fcber die Teilnahme an den Forschungsrahmenprogrammen (FRP) der EU hat der Bundesrat den Anliegen des Motion\u00e4rs bereits Rechnung getragen: Mit der BFI-Botschaft findet namentlich ein beachtlicher Zuwachs der Mittel an die ETH, Fachhochschulen und Universit\u00e4ten sowie an den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) statt. Mit der Botschaft \u00fcber die Teilnahme am 7. FRP der EU, dessen Budget im Vergleich zum 6. FRP um 60 Prozent erh\u00f6ht wurde, stehen den Forschenden vermehrt Mittel zur Verf\u00fcgung, die \u00fcber den \u00f6ffentlichen, internationalen Wettbewerb eingefordert werden k\u00f6nnen. Auch im Rahmen seiner Entscheide zur Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung hat der Bundesrat der hohen Bedeutung von Bildung und Forschung Rechnung getragen und ein langfristiges Zielwachstum von 4,5 Prozent pro Jahr festgelegt.
Ein starker Forschungs- und Innovationsplatz strebt nach einem ausgewogenen Zusammengehen von Grundlagenforschung mit angewandter, praxisorientierter Forschung und Entwicklung. W\u00e4hrend der SNF, die Universit\u00e4ten und die Akademien prim\u00e4r die freie Forschung im Bereich der Grundlagen unterst\u00fctzen, f\u00f6rdern die Fachhochschulen und insbesondere die KTI die aus der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft entstehende angewandte Forschung und Innovation. Der Bundesrat hat die Ausgewogenheit der Forschungsbereiche in den erw\u00e4hnten Botschaften ber\u00fccksichtigt.
Bundesstellen und jede nat\u00fcrliche und juristische Person k\u00f6nnen nach erfolgter Ausschreibung beim Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung (SBF) Vorschl\u00e4ge f\u00fcr nationale Forschungsprogramme einreichen. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der \u00fcblichen Verfahren des SNF einen allf\u00e4lligen Vorschlag f\u00fcr ein nationales Forschungsprogramm im Bereich der nachhaltigen Produktion von Nahrungsmitteln und der Ern\u00e4hrung zu pr\u00fcfen.
Aus den oben angef\u00fchrten Gr\u00fcnden k\u00f6nnen die Forderungen des Motion\u00e4rs zurzeit nicht in Betracht gezogen werden.
Sollte der vorliegende Vorstoss im Erstrat dennoch angenommen werden, w\u00fcrde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
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