Die neue Konvention zum Verbot von Streubomben, auf die sich 111 Staaten in Dublin geeinigt haben, soll am 3. Dezember 2008 in Oslo zur Unterzeichnung aufgelegt werden. Der Bundesrat wird beauftragt, die Konvention am 3. Dezember 2008 zu unterzeichnen und unverz\u00fcglich den Ratifizierungsprozess einzuleiten, damit die Schweiz eines der ersten L\u00e4nder ist, die das umfassende Verbot dieser Waffen umsetzen.
","ReasonText":"111 Staaten haben am 30. Mai 2008 nach zehn Verhandlungstagen in Dublin die neue Konvention zur \u00c4chtung von Streubomben verabschiedet. Streumunition kommt gegenw\u00e4rtig in verschiedenen Konflikten zum Einsatz. Das \u00dcbereinkommen beinhaltet auch s\u00e4mtliche \"Good Practices\" der Opferhilfe, die f\u00fcr die Umsetzung der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen w\u00e4hrend zehn Jahren entwickelt worden sind.
Das Verbot von Streubomben ist nach all den Jahren des Leidens und der Verletzung der Menschenw\u00fcrde der zahlreichen Opfer dieser Munition ein Meilenstein in der Geschichte des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes.
Durch die Unterzeichnung der Konvention am 3. Dezember 2008 und eine rasche Ratifizierung kann die Schweiz bei der Umsetzung dieses neuen Instrumentes, das an das Verbot anderer verst\u00fcmmelnder Waffen, wie z. B. Antipersonenminen, ankn\u00fcpft, ihr Fachwissen zur Verf\u00fcgung stellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst das \u00dcbereinkommen \u00fcber Streumunition, das am 30. Mai 2008 an der diplomatischen Konferenz in Dublin durch Konsens verabschiedet wurde. Mit dieser Konferenz konnte der im Februar 2007 lancierte Oslo-Prozess erfolgreich abgeschlossen werden. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motion\u00e4rin, wonach das neue \u00dcbereinkommen einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes darstellt.
Die Schweiz hat seit Beginn der Debatte zur Streumunition immer wieder darauf hingewiesen, dass das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht in Bezug auf den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung vor den humanit\u00e4ren Auswirkungen des Einsatzes von Streumunition weiterentwickelt werden muss. Sie hat sich seit der Lancierung des Oslo-Prozesses aktiv f\u00fcr einen Kompromiss zwischen sicherheitspolitischen Interessen und humanit\u00e4ren Anliegen eingesetzt. Der Bundesrat verweist zudem auf die Rolle der Schweiz als Fazilitatorin in Dublin, wo sie die Verhandlungen zu der von zahlreichen Delegationen als heikelstes Problem bezeichneten Interoperabilit\u00e4t mit Erfolg f\u00fchrte und damit einen entscheidenden Beitrag zur Verabschiedung des \u00dcbereinkommens durch Konsens leistete.
Der Bundesrat hat am 10. September 2008 beschlossen, dass die Schweiz am 3. Dezember 2008 in Oslo an der Zeichnungszeremonie teilnehmen und das \u00dcbereinkommen unterzeichnen wird. Gleichzeitig wurde das EDA beauftragt, eine Botschaft zur Ratifikation des \u00dcbereinkommens zuhanden des Bundesrates vorzubereiten.
Da gewisse Staaten, die am meisten Streumunition produzieren und verwenden, nicht am Oslo-Prozess teilnahmen, ist der Bundesrat nach wie vor \u00fcberzeugt, dass die Schweiz sich weiterhin f\u00fcr verbindliche internationale Regeln zur Streumunition im Rahmen des UN-\u00dcbereinkommens \u00fcber bestimmte konventionelle Waffen einsetzen muss.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1221004800000)\/","SubmittedBy":"Maury Pasquier Liliane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1330905600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808122407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213142400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}