Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausf\u00fchrungserlasse zum Mineral\u00f6lsteuergesetz so auszugestalten und derartige aussenpolitische Initiativen zu ergreifen, dass:
- damit die Herstellung von Agrotreibstoffen aus Nahrungsmitteln wie Palm\u00f6l, Soja, Getreide, Raps und Zuckerr\u00fcben weltweit verboten wird;
- damit Beihilfen (Subventionen, Steuer- und Zollbefreiungen usw.) f\u00fcr Agrotreibstoffe untersagt werden, deren Produktion nicht unter Wahrung hoher Umwelt- und Sozialstandards erfolgt und in Konkurrenz zur Produktion von Nahrungsmitteln oder zur nachhaltigen Nutzung von W\u00e4ldern steht;
- damit verbindliche Umwelt- und Sozialstandards definiert und international anerkannte Labels f\u00fcr Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen geschaffen werden, die nicht aus Nahrungsmitteln gewonnen werden. Bei den sozialen Standards sind zumindest die Kern\u00fcbereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation (lAO) sowie die nationalen Gesetze einzuhalten.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Mineral\u00f6lsteuergesetz k\u00f6nnen \"Treibstoffe aus erneuerbaren Energien\" nur dann steuerbefreit werden, wenn der \"Nachweis einer positiven \u00f6kologischen Gesamtbilanz\" erbracht wird und \"sozial annehmbare Produktionsbedingungen\" beachtet werden. Der Bundesrat hat diese Bedingungen mit \u00c4nderung der Mineral\u00f6lsteuerverordnung in Kraft gesetzt. Angesichts der Preisexplosion f\u00fcr Weizen, Soja, Reis, Mais und weitere Grundnahrungsmittel auf den Weltm\u00e4rkten und der sich in zahlreichen Staaten versch\u00e4rfenden Ern\u00e4hrungskrise m\u00fcssen diese Bedingungen konsequent umgesetzt und - falls n\u00f6tig - weiter versch\u00e4rft werden. In jedem Fall muss das Menschenrecht auf Nahrung der Produktion von Agrotreibstoffen vorgehen.
Der Bundesrat wird aufgefordert, diese Grunds\u00e4tze auch aussenpolitisch weiterhin offensiv zu vertreten, obschon die Schweiz an der R\u00f6mer Gipfelkonferenz der FAO \u00fcber die Nahrungsmittelkrise vom 3. bis 5. Juni 2008 mit ihren Forderungen betreffend Agrotreibstoffe vorerst keine Mehrheit fand. Wer f\u00fcr eine lokale, nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft eintritt, kann nicht Milliardensubventionen in die Produktion von Agrotreibstoffen pumpen. Wie auch die Empa-Studie \"\u00d6kobilanz von Energieprodukten - \u00d6kologische Bewertung von Biotreibstoffen\" zeigt, belastet der Anbau von erneuerbaren Rohstoffen die Umwelt in vielf\u00e4ltiger Weise.
Besondere Bedeutung kommt auch der konsequenten Umsetzung von Artikel\u00a019d der Mineral\u00f6lsteuerverordnung zu. Auch hier ist der Bundesrat aufgefordert, am Aufbau entsprechender Label und Zertifizierungsstellen mitzuwirken, damit diese Standards auf globaler Ebene konsequent umgesetzt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Studien verschiedener Forschungsinstitute (vor allem Fapri und OECD-FAO) zeigen, dass diverse Faktoren f\u00fcr die steigenden Nahrungsmittelpreise verantwortlich sind. Ursachen liegen in der steigenden Nachfrage aufgrund demografischer Faktoren sowie in der steigenden Kaufkraft in aufstrebenden Entwicklungsl\u00e4ndern und den damit sich \u00e4ndernden Konsumgewohnheiten. Dazu kamen in den letzten Monaten ausserordentliche Faktoren wie D\u00fcrren oder Naturkatastrophen in wichtigen Anbaugebieten Australiens und Asiens sowie Spekulationen auf dem Weltagrarmarkt. Dar\u00fcber hinaus haben auch der Preisanstieg der fossilen Energietr\u00e4ger und die Nachfrage nach Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen die Preisentwicklung mit beeinflusst.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass bei der F\u00f6rderung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen Zur\u00fcckhaltung und Differenziertheit angezeigt sind. Die Schweiz vertritt gegen\u00fcber biogenen Treibstoffen eine restriktive Haltung. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Mineral\u00f6lsteuergesetzes (Min\u00f6StG; SR 641.61) und der Mineral\u00f6lsteuerverordnung (Min\u00f6StV; SR 641.611) per 1. Juli 2008 f\u00fchrt die Schweiz als erstes Land weltweit verbindliche \u00f6kologische und soziale Kriterien f\u00fcr die F\u00f6rderung von biogenen Treibstoffen ein. Als soziale Mindestanforderungen gelten die Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Die sozial annehmbaren Produktionsbedingungen sind in Artikel\u00a019d Min\u00f6StV ausreichend pr\u00e4zis definiert und stellen messbare Kriterien dar. Auf weitere Ausf\u00fchrungserlasse kann demnach vorderhand verzichtet werden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bestehenden Kriterien dem Grundsatz nachkommen, dass die Produktion von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen nicht dem Recht auf Nahrung und Wasser sowie anderen Menschenrechten entgegenstehen soll. Der Bundesrat wird aber die Rahmenbedingungen evaluieren, sobald Erfahrungen mit der geltenden Regelung vorliegen.
Der Bundesrat kann mit seinem Handeln auf internationaler Ebene ein Zeichen setzen, es liegt jedoch nicht in seiner Macht, ein weltweites Verbot auszusprechen. Ein Verbot ist zudem ein harter Eingriff in den Markt, der mit dem Schutz eines \u00f6ffentlichen Interesses (z. B. Gesundheit und Umwelt) begr\u00fcndbar und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein m\u00fcsste. In jedem Fall soll jedoch das Menschenrecht auf Nahrung der Produktion von Agrotreibstoffen vorgehen. Biogene Treibstoffe k\u00f6nnen, sofern sie aus Abfallstoffen oder Rohstoffen mit einer positiven \u00f6kologischen Gesamtbilanz produziert wurden, aus klimapolitischer Sicht eine interessante Alternative zu den fossilen Treibstoffen darstellen. Die Schweiz will sich daher auf internationaler Ebene in erster Linie f\u00fcr eine Mitber\u00fccksichtigung von \u00f6kologischen und sozialen Kriterien bei F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen einsetzen.
In Bezug auf Labels nimmt der Bund eine subsidi\u00e4re Rolle ein. Labels sind grunds\u00e4tzlich eine Angelegenheit des Privatsektors. Der Bund greift lediglich ein, um die Rahmenbedingungen zu verbessern oder allenfalls private Initiativen zu f\u00f6rdern. Zurzeit existiert auf dem Markt kein Label f\u00fcr \u00f6kologische und soziale Kriterien f\u00fcr Agrartreibstoffe; es sind jedoch verschiedene Labels f\u00fcr biogene Treibstoffe am Entstehen, z. B. dasjenige vom Umweltzeichen Nordischer Schwan. Die Etablierung solcher Standards auf internationaler Ebene ist zu begr\u00fcssen, sie wird aber noch einige Zeit dauern. Die ETH Lausanne arbeitet mit einer breitabgest\u00fctzten Gruppe von Interessenvertretern an einem international anerkannten Label f\u00fcr Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen (Bioethanol, Biodiesel, Biogas). Das Projekt wird vom Bund durch das Bundesamt f\u00fcr Energie und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft unterst\u00fctzt.
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