Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr Geb\u00e4ude, welche vor einem Eigent\u00fcmerwechsel stehen, eine Pflicht zur gezielten Asbestuntersuchung einzuf\u00fchren. Dadurch soll verhindert werden, dass Arbeiterinnen und Arbeiter und andere Personen, die sich in diesen Geb\u00e4uden aufhalten, dem gesundheitsgef\u00e4hrdenden Asbest ausgesetzt sind.
","ReasonText":"Die Risiken einer Asbest-Aussetzung werden je l\u00e4nger, je mehr sichtbar. Das Risiko ist dann besonders hoch, wenn bei Unterhalts-, Renovations- oder Abbrucharbeiten keine angemessenen Schutzmassnahmen getroffen werden. Nat\u00fcrlich ist nicht jedes Geb\u00e4ude betroffen, denn Asbest wurde nur w\u00e4hrend einer bestimmten Zeitspanne verwendet und sein Einsatz im Jahre 1991 verboten. Es ist also nicht n\u00f6tig, eine generelle Untersuchungspflicht f\u00fcr alle Geb\u00e4ude einzuf\u00fchren; vielmehr gilt es, die Untersuchungen anhand von Wahrscheinlichkeitskriterien (Bauart, Materialtyp und Bauperiode) gezielt auf potenziell gef\u00e4hrliche Geb\u00e4ude auszurichten.
Schutzmassnahmen k\u00f6nnen allerdings nur getroffen werden, wenn das Vorhandensein von Asbest vorab festgestellt wurde. Zurzeit besteht f\u00fcr Immobilienverk\u00e4uferinnen und Immobilienverk\u00e4ufer aber keine Verpflichtung, zum Verkauf bestimmte Geb\u00e4ude vorzeitig auf Asbest untersuchen zu lassen. Wird der Asbest jedoch erst nach dem Verkauf entdeckt, kann es gut sein, dass die neue Eigent\u00fcmerin oder der neue Eigent\u00fcmer bei allf\u00e4lligen Renovations- oder Unterhaltsarbeiten unter Umst\u00e4nden mit erheblichen und unvorhergesehenen Mehrkosten rechnen muss. Werden keine Asbestkontrollen durchgef\u00fchrt, so besteht nicht nur eine Gesundheitsgefahr f\u00fcr die Arbeiterinnen und Arbeiter, welche die Renovationsarbeiten durchf\u00fchren, sondern auch f\u00fcr die Eigent\u00fcmerin oder den Eigent\u00fcmer, wenn diese selber Umbauarbeiten ausf\u00fchren, sowie f\u00fcr die Personen, die sich k\u00fcnftig in diesem Geb\u00e4ude aufhalten werden. Und, was besonders gef\u00e4hrlich daran ist: Sie sind sich dieser Gefahr gar nicht bewusst.
Die Einf\u00fchrung einer Pflicht zur gezielten Asbestuntersuchung (Kosten f\u00fcr eine Asbestuntersuchung: 600 bis 1000 Franken f\u00fcr ein Einfamilienhaus, 1500 bis 3000 Franken f\u00fcr ein kleines Mietshaus, also etwa ein Tausendstel des Verkaufspreises) eines zum Verkauf stehenden Geb\u00e4udes durch die Eigent\u00fcmerin oder den Eigent\u00fcmer h\u00e4tte den zus\u00e4tzlichen Vorteil, dass dadurch Schritt f\u00fcr Schritt eine allgemeine Geb\u00e4udesanierung erreicht werden k\u00f6nnte, ohne dass der administrative Aufwand unn\u00f6tig in die H\u00f6he getrieben w\u00fcrde. Gleichzeitig k\u00f6nnte so auch vermieden werden, dass K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer \u00fcber die Kaufsache get\u00e4uscht werden oder dass sie eine b\u00f6se \u00dcberraschung erleben und mit unangenehmen Folgen f\u00fcr ihre eigene Gesundheit oder diejenige anderer Personen, die sich im Geb\u00e4ude aufhalten, rechnen m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat schon in seiner Stellungnahme auf die Motion Brunner Christiane 05.3320, \"Asbestpr\u00e4vention\", festgehalten hat, stellt das Vorhandensein asbesthaltiger Materialien in Geb\u00e4uden f\u00fcr sich allein noch keine Gesundheitsgef\u00e4hrdung dar. In den meisten F\u00e4llen gef\u00e4hrden diese Materialien erst dann die Gesundheit der Menschen, wenn sie in irgendeiner Form mechanisch bearbeitet oder beansprucht werden, weil dadurch gesundheitsgef\u00e4hrdende Asbestfasern in relevanten Mengen freigesetzt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass gezielte Asbestuntersuchungen in Geb\u00e4uden einen Beitrag zur Kl\u00e4rung von m\u00f6glichen Asbestrisiken leisten k\u00f6nnen. Ergeben diese Untersuchungen kein Asbestvorkommen, so reduziert sich das Risiko f\u00fcr die Verk\u00e4uferschaft, sp\u00e4ter f\u00fcr einen versteckten Mangel wegen Asbestvorkommen haften zu m\u00fcssen. Generelle Verpflichtungen zu Untersuchungen vor jedem Eigent\u00fcmerwechsel w\u00e4ren jedoch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und die Rechtswirkungen dieser Untersuchungen (Durchf\u00fchrung, Kostentragung usw.) unklar. Der Schutz der Arbeitnehmenden des Baugewerbes und der Geb\u00e4udenutzer vor einer m\u00f6glichen Asbestexposition l\u00e4sst sich auch ohne gesetzliche Verpflichtung zu gezielten Asbestuntersuchungen verbessern.
Die Arbeitnehmenden des Baugewerbes und die Geb\u00e4udenutzer werden insk\u00fcnftig dank einer vom Bundesrat am 2. Juli 2008 beschlossenen Revision der Bauarbeitenverordnung (BauAV, SR 832.311.141) vor der Beeintr\u00e4chtigung ihrer Gesundheit oder einer Berufskrankheit besser gesch\u00fctzt. In Artikel\u00a03 Absatz\u00a01bis BauAV wurde eine Verpflichtung statuiert, wonach der Arbeitgeber beim Verdacht des Auftretens besonders gesundheitsgef\u00e4hrdender Stoffe wie Asbest die Gefahren eingehend ermitteln, die damit verbundenen Risiken bewerten und die erforderlichen Massnahmen planen muss. Wenn nach Aufnahme der Bauarbeiten unerwartet asbesthaltige Materialien entdeckt werden, sind die Arbeiten einzustellen, und der Bauherr ist zu benachrichtigen. Es ist dann wiederum die erforderliche Risikobewertung und Massnahmenplanung vorzunehmen.
Mit dieser Verordnungs\u00e4nderung, welche am 1. Januar 2009 in Kraft treten wird, hat der Bundesrat dem Anliegen der Motion somit bereits Rechnung getragen. Er lehnt die Motion deshalb ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1220400000000)\/","SubmittedBy":"Aubert Josiane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1223045109257)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491296110)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213142400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit|Raumplanung und Wohnungswesen"}}