Am 1. Januar 2008 ist die neue Jugendschutzverordnung (ARGV 5) in Kraft getreten. Dabei wurden unter anderem die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Ausstellung von Bewilligungen f\u00fcr die Nacht- und Sonntagsarbeit von Jugendlichen neu geregelt. Dauernde oder regelm\u00e4ssig wiederkehrende Sonntagsarbeit wird vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), vor\u00fcbergehende Sonntagsarbeit bis zu sechs Sonntagen pro Kalenderjahr von der kantonalen Beh\u00f6rde bewilligt.
Bereits mehrere Gesuche f\u00fcr Sonntagsarbeit - wie \u00fcbrigens auch f\u00fcr Nachtarbeit - sind vom Seco in letzter Zeit abgelehnt worden. Damit wird die f\u00fcr unser duales Berufsbildungssystem zentrale Bildung in beruflicher Praxis in den betroffenen Berufen erschwert, wenn nicht gar verunm\u00f6glicht. Dies hat zur Folge, dass in verschiedenen Berufsfeldern, wie z. B. im Lebensmittelbereich, im Detailhandel oder in der IT-Branche, der Anreiz der Betriebe sinkt, weiterhin Lehrstellen zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Auffassung der Interpellantin, dass die restriktive Bewilligungspraxis des Seco bei der Sonntagsarbeit eine praxisnahe Ausbildung in verschiedenen Branchen beeintr\u00e4chtigt?
2. Was sagt er zu einem \u00fcbertriebenen Jugendschutz, der die Besetzung von Lehrstellen ernsthaft gef\u00e4hrdet und damit den \u00dcbergang der Jugendlichen von der Schule in den Beruf erschwert?
3. Ist er bereit, beim Seco zu intervenieren, damit die zu restriktive Bewilligungspraxis bei der Sonntagsarbeit gelockert wird - im Interesse einer zeitgem\u00e4ssen Ausbildung der Jugendlichen?
4. Gedenkt er, \u00fcber die Sonntagsarbeit hinaus gewisse Vorschriften zu lockern, damit der Anreiz namentlich f\u00fcr KMU, gen\u00fcgend Lehrstellen zur Verf\u00fcgung zu stellen, verbessert werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a029 in Verbindung mit Artikel\u00a031 des Arbeitsgesetzes (SR 822.11) darf ein Arbeitgeber Jugendliche unter 18 Jahren w\u00e4hrend der Nacht und an Sonntagen grunds\u00e4tzlich nicht besch\u00e4ftigen. Insbesondere im Interesse der beruflichen Ausbildung k\u00f6nnen jedoch durch Verordnung Ausnahmen vorgesehen werden.
Bei der 2006 beschlossenen Herabsetzung des arbeitsrechtlichen Schutzalters auf 18 Jahre hatte der Bundesrat angek\u00fcndigt, bessere Schutzmassnahmen f\u00fcr Jugendliche zu erlassen. Entsprechend hat er die Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr Nacht- und Sonntagsarbeit f\u00fcr Jugendliche restriktiv geregelt.
Damit Nacht- oder Sonntagsarbeit von Jugendlichen unter 18 Jahren bewilligt werden kann, muss gem\u00e4ss Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (SR 822.115) insbesondere der Nachweis erbracht werden, dass die Besch\u00e4ftigung in der Nacht oder am Sonntag unentbehrlich ist, um die Ziele einer beruflichen Grundbildung zu erreichen. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Seco und BBT unter Einbezug der Sozialpartner wird jedoch sichergestellt, dass der Schutz der jugendlichen Arbeitnehmenden ohne Gef\u00e4hrdung einer fachgerechten Ausbildung gew\u00e4hrleistet ist. Zudem wurden Branchen, f\u00fcr die Nacht- oder Sonntagsarbeit von Jugendlichen f\u00fcr die Berufsbildung generell als notwendig anerkannt ist, von der Bewilligungspflicht befreit, indem mit einer Departementsverordnung (SR 822.115.4) festgelegt wird, in welchem Umfang Nacht- oder Sonntagsarbeit zul\u00e4ssig ist. Ausserdem d\u00fcrfen Lernende nach dem vollendeten 18. Altersjahr in der Nacht und am Sonntag gleich wie Erwachsene eingesetzt werden.
Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die Schutzmassnahmen f\u00fcr Jugendliche einer fachgerechten Ausbildung im Betrieb nicht entgegenstehen. Er sieht keine Veranlassung f\u00fcr eine \u00c4nderung der Bewilligungsvoraussetzungen oder eine Intervention beim Seco hinsichtlich der Bewilligungspraxis f\u00fcr Sonntagsarbeit.
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