Der Bundesrat wird angesichts des wirtschaftlich ge\u00e4nderten Umfeldes (\u00d6lpreise, Erfolg neuer Energiesysteme) beauftragt, die bereits beschlossene CO2-Abgabe auf Brennstoffen wieder aufzuheben und generell auf das Instrument der CO2-Abgabe zu verzichten.
","ReasonText":"Das Parlament hat vor einem Jahr eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen unter gewissen Bedingungen gutgeheissen. Der Bundesrat hat diese nun auf den 1. Januar 2008 eingef\u00fchrt. Die Abgabe ist gem\u00e4ss geltendem CO2-Gesetz bis 2012 limitiert. Auf eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen wurde zugunsten von freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft verzichtet.
Die Rahmenbedingungen, welche bei der seinerzeitigen Diskussion um eine CO2-Abgabe herrschten, haben sich in den letzten Jahren grundlegend ver\u00e4ndert. Bei der damaligen Beratung im Parlament hat wohl niemand vorausgesehen, dass sich der \u00d6lpreis in kurzer Zeit massiv erh\u00f6hen wird und sich auf einem stabil hohen Niveau einpendelt. So kosten heute 100 Liter Heiz\u00f6l extra leicht 125 bis 140 Franken (Stand Mitte Mai 2008). Im Jahr 2002 lag der Durchschnittswert bei 40 Franken pro 100 Liter. Im Vergleich dazu betr\u00e4gt die CO2-Abgabe derzeit 3,18 Franken pro 100 Liter. Eine Senkung des \u00d6lpreises ist nicht in Sicht.
Die massiv gestiegenen \u00d6lpreise haben dazu gef\u00fchrt, dass die Konkurrenzenergien - insbesondere W\u00e4rmepumpen und Holz - bereits heute den Marktdurchbruch geschafft haben und die hohen Preise bereits um das Mehrfache dessen im W\u00e4rmemarkt gewirkt haben, was eine CO2-Abgabe h\u00e4tte tun k\u00f6nnen. Im Gegenzug belastet die CO2-Abgabe die produzierende Wirtschaft und stellt einen Wettbewerbsnachteil dar.
Vor dem Hintergrund dieser grundlegend ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen wird der Bundesrat aufgefordert, auf eine CO2-Abgabe g\u00e4nzlich zu verzichten und die geltende CO2-Abgabe auf Brennstoffen m\u00f6glichst rasch auszusetzen. Vielmehr sollen klimawirksame Massnahmen ergriffen und umgesetzt werden, bei denen die Kriterien Wirkung und Effizienz im Zentrum stehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das CO2-Gesetz (SR 641.71) sieht die CO-Abgabe als subsidi\u00e4res Instrument vor, wenn die gesetzlich fixierten Reduktionsziele nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Die Genehmigung der CO2-Abgabe obliegt der Bundesversammlung (Artikel\u00a07 Absatz\u00a04 CO2-Gesetz). Diese hat am 20. M\u00e4rz 2007 einen Mechanismus zur Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe verabschiedet, der sich an vordefinierten Etappenzielen f\u00fcr die CO2-Emissionen aus Brennstoffen orientiert:
Demgem\u00e4ss betr\u00e4gt der Abgabesatz
- ab 2008: 12 Franken pro Tonne CO2, wenn die CO2-Emissionen 2006 um weniger als 6 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen;
- ab 2009: 24 Franken pro Tonne CO2, wenn die CO2-Emissionen 2007 um weniger als 10 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen;
- ab 2010 oder einem der Folgejahre: 36 Franken pro Tonne CO2, wenn die CO2-Emissionen 2008 um weniger als 13,5 Prozent oder in einem der Folgejahre um weniger als 14,25 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.
Aufgrund dieses Mechanismus wird seit dem 1. Januar 2008 eine CO2-Abgabe von 12 Franken pro Tonne CO2 erhoben. Die Erh\u00f6hung des Abgabesatzes auf die zweite Stufe ab 2009 erwies sich nach Auswertung der j\u00fcngsten CO2-Statistik als unn\u00f6tig, weil die CO2-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2007 um 11,2 Prozent unter dem Wert von 1990 lagen und damit gen\u00fcgend zur\u00fcckgegangen waren.
Der vom Parlament festgelegte Modus, den der Bundesrat in die CO2-Verordnung (SR 641.712) \u00fcbernommen hat, unterstreicht die Subsidiarit\u00e4t des Instruments: Die Abgabe dient der Einhaltung der gesetzlichen Ziele. Auf eine Erh\u00f6hung des Abgabesatzes wird automatisch verzichtet, sobald die CO2-Emissionen gen\u00fcgend sinken. Es gibt daher keinen Grund, die bestehende Regelung zu \u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1221004800000)\/","SubmittedBy":"Hutter Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276819200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489543480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}