Der Bundesrat soll pr\u00fcfen, ob es m\u00f6glich w\u00e4re, den in Artikel\u00a015b Absatz\u00a04 des Energiegesetzes geregelten maximalen Zuschlag von 0,6 Rappen/Kilowattstunde (Rp./kWh), unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung der Strompreise zu erh\u00f6hen, damit die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) auch weiterhin finanziert werden kann.
","ReasonText":"Das Parlament hat den maximalen Zuschlag von 0,6 Rappen/Kilowattstunde festgelegt, als der Marktpreis f\u00fcr Strom noch bei knapp 6 Rappen/Kilowattstunde lag.
Gegenw\u00e4rtig liegt der Marktpreis f\u00fcr Strom aber bereits bei \u00fcber 10 Rappen/Kilowattstunde; \u00fcberdies erwarten die Fachleute f\u00fcr die kommenden Jahre einen Preisanstieg auf 12 bis 14 Rappen/Kilowattstunde. Generell kann gesagt werden, dass die Gesamtkosten f\u00fcr Kraftwerke und Stromerzeugungsanlagen gestiegen sind.
Der Strompreis hat sich also seit der Festlegung des Kostendeckels bei 0,6 Rappen/Kilowattstunde praktisch verdoppelt.
Damit das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Strompreis und dem Anteil, welchen das Parlament zur F\u00f6rderung neuer erneuerbarer Energien einsetzen wollte, im Gleichgewicht bleibt und damit die KEV auch weiterhin finanziert werden kann, bedarf es also einer Anpassung: Der f\u00fcr die KEV bestimmte Betrag soll in einem ersten Schritt auf 1,2 Rappen/Kilowattstunde erh\u00f6ht werden. Allenfalls ist die Deckelung in einem weiteren Schritt ganz aufzuheben, wie dies z. B. in Deutschland der Fall ist. Dadurch kann verhindert werden, dass die Entwicklung der neuen erneuerbaren Energien, die man ja eigentlich f\u00f6rdern will, unn\u00f6tig gebremst wird.
Der Anstieg des Strompreises soll uns anspornen, die Entwicklung der erneuerbaren Energien rascher voranzutreiben. Dadurch wird man in der Schweiz mehr Strom produzieren k\u00f6nnen und, weil der Preis f\u00fcr Strom aus den neuen erneuerbaren Energien unter dem Marktpreis liegen wird, rascher ganz auf die KEV verzichten k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der vom Parlament festgelegten maximalen Konsumentenbelastung (0,6 Rp./kWh) durch die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung von Strom aus erneuerbaren Energien sollen die Mehrkosten der Produktion solchen Stroms gegen\u00fcber den \u00fcblichen Marktpreisen abgegolten werden. Wenn diese steigen, ist der Strom aus erneuerbaren Energien n\u00e4her bei der Eigenwirtschaftlichkeit.
Somit k\u00f6nnen bereits aufgrund des bestehenden Energiegesetzes bei steigenden Marktpreisen mit den 0,6 Rappen/Kilowattstunde mehr Anlagen die kostendeckende Verg\u00fctung erhalten. Ob selbst bei markant h\u00f6heren Marktpreisen die 0,6 Rappen/Kilowattstunde gen\u00fcgen werden, um das vom Parlament festgelegte quantitative Ziel von 5400 Gigawattstunden zu erreichen, wird sich erst noch zeigen.
Bereits die Anmeldungen der ersten zwei Monate waren unerwartet zahlreich. Deren Auswertung war Mitte Juli 2008 noch nicht abgeschlossen.
Die Anzahl der jetzt vorliegenden Anmeldungen sagt jedoch wenig \u00fcber die dereinst tats\u00e4chlich realisierten Anlagen und deren gelieferte Strommenge aus. Man kann absch\u00e4tzen, dass zwischen den angemeldeten Mengen und den tats\u00e4chlich realisierten Mengen erhebliche Unterschiede bestehen. Das System der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung muss sich deshalb ab Januar 2009 zuerst einmal einspielen. Aufgrund der Praxis wird sich ergeben, wie stark die anfallenden Mehrkosten tats\u00e4chlich sein werden und ob allenfalls die gesetzten Kostendeckel erh\u00f6ht werden m\u00fcssen, damit die Ziele erreicht werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass kurzfristige Anpassungen auf Gesetzesstufe im jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sind. Die Situation muss aufgrund der Erfahrungen mindestens des ersten Praxisjahrs 2009 gr\u00fcndlich analysiert und die k\u00fcnftigen Handlungsoptionen m\u00fcssen gepr\u00fcft werden. Der Bundesrat wird dem Parlament aufgrund der gemachten Erfahrungen Bericht erstatten und allf\u00e4llige Massnahmen vorschlagen. In diesem Rahmen ist er bereit, auch die vom Postulanten geforderte Massnahme zu pr\u00fcfen.
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