Angesichts der Expansion der Nato bis an die russischen Grenzen und der sie beunruhigenden Entwicklungen in Georgien und der Ukraine hat die russische Regierung Anfang Dezember den KSE-Vertrag f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung der konventionellen Streitkr\u00e4fte teilweise einseitig suspendiert.
Der Vertrag \u00fcber konventionelle Streitkr\u00e4fte in Europa (KSE-Vertrag) von 1990 ist ein Eckpfeiler der europ\u00e4ischen Sicherheit und das Kernelement des kooperativen Sicherheitsansatzes in Europa. Das von ihm geschaffene Verifikationsregime leistete einen wesentlichen Beitrag f\u00fcr Vertrauen und Sicherheit und somit auch zum Abbau der R\u00fcstung. Sein Ende macht alle Staaten des europ\u00e4ischen Kontinents zu Verlierern, auch jene, die nicht selber zu den Vertragsunterzeichnern geh\u00f6ren.
Als neutraler Staat, der den Vertrag nicht unterzeichnet hat, w\u00e4re die Schweiz besonders glaubw\u00fcrdig, wenn sie sich um die Anpassung und Neufundierung des Vertrages zwischen den Nato-Staaten, Russland und verschiedenen ost- und zentraleurop\u00e4ischen Staaten bem\u00fchen w\u00fcrde. Ich bitte deswegen den Bundesrat, zu pr\u00fcfen, was er in dieser Beziehung tun kann, und seine entsprechenden M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass der Vertrag \u00fcber die konventionellen Streitkr\u00e4fte in Europa (KSE) einen Eckpfeiler der europ\u00e4ischen Sicherheits- und R\u00fcstungskontrollarchitektur darstellt. Der Vertrag ist ein wesentliches Element der Stabilit\u00e4tsbewahrung in der euro-atlantischen Zone. Der Bundesrat hat deshalb mit Bedauern von der russischen Suspendierung der Vertragsumsetzung per 12. Dezember 2007 Kenntnis genommen.
Der 1990 in Kraft getretene KSE-Vertrag basiert noch auf dem bipolaren System des Kalten Krieges, indem dem Vertrag die Mitglieder von Nato und ehemaligem Warschauer Pakt als Vertragsstaaten angeh\u00f6ren. 1999 wurde der KSE-Vertrag deshalb an die sicherheitspolitischen Entwicklungen adaptiert. Dieser adaptierte KSE-Vertrag (Akse-Vertrag) ersetzt den Blockansatz durch die Festlegung von individuell-staatlichen Obergrenzen f\u00fcr konventionelle Hauptwaffensysteme. Der Akse-Vertrag ist allerdings noch nicht in Kraft getreten, da die Nato-Staaten ihre Ratifikationen an die Erf\u00fcllung der Istanbul-Vereinbarungen von 1999 (R\u00fcckzug der Truppenteile der Russischen F\u00f6deration aus Abchasien/Georgien; R\u00fcckzug der 14. Armee der Russischen F\u00f6deration aus Transnistrien/Moldawien) kn\u00fcpfen. Die Russische F\u00f6deration, welche neben Kasachstan, der Ukraine und Weissrussland den Akse-Vertrag 2004 ratifiziert hat, sieht diese Bedingungen als erf\u00fcllt an.
Inzwischen ist von der Russischen F\u00f6deration in Zusammenhang mit der Suspendierung des KSE-Vertrags kommuniziert worden, dass der Akse-Vertrag ebenfalls veraltet sei und neu adaptiert werden m\u00fcsse oder dass ein komplett neues Vertragswerk ausgehandelt werden sollte.
Die Schweiz war als neutraler und blockfreier Staat nicht zur Teilnahme an den KSE-Verhandlungen berechtigt. Ebenso wird der Akse-Vertrag erst nach dessen Inkraftsetzung f\u00fcr alle anderen OSZE-Teilnehmerstaaten zum Beitritt offenstehen. Dies gilt auch f\u00fcr die neu in die Nato aufgenommenen Teilnehmerstaaten (z. B. baltische Staaten). Insofern hat die Schweiz keine M\u00f6glichkeit, im Rahmen der st\u00e4ndigen Konsultationen zwischen den Vertragsstaaten direkten Einfluss auszu\u00fcben oder gar eine Neufundierung des KSE- oder des Akse-Vertrags anzustossen.
Die Schweiz verfolgt seit 1999 die Ereignisse in Zusammenhang mit dem Ratifizierungsprozess des Akse-Vertrags und ist an der Bewahrung und wirkungsvollen Umsetzung des KSE-Vertrags als wichtiges R\u00fcstungskontroll-Instrument in Europa interessiert. Auch ist ihr daran gelegen, dass bis zum Inkrafttreten des Akse-Vertrags oder eines neu ausgehandelten Vertragswerks alle Verpflichtungen des KSE-Vertrags eingehalten werden. Die Schweiz wird sich deshalb im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten sowohl im multilateralen Rahmen der OSZE als auch bilateral f\u00fcr diese Ziele einsetzen.
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