Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die Finanzierung der Neat und des ZEB-Projektes den Ertrag der Mehrwertsteuer auf fossilen Brenn- und Treibstoffen, der durch den aussergew\u00f6hnlichen Preisanstieg bei diesen Energietr\u00e4gern erzielt werden konnte, dem Fin\u00f6V-Fonds zukommen zu lassen.
Der Bund soll diesen Betrag wie folgt berechnen: Ende Jahr zieht er vom Gesamtertrag der Mehrwertsteuer auf fossilen Energietr\u00e4gern den Betrag ab, den er erzielt h\u00e4tte, wenn das Preisniveau f\u00fcr diese Energietr\u00e4ger seit dem 1. Januar 2008 unver\u00e4ndert geblieben w\u00e4re. Diese Differenz teilt er dem Fin\u00f6V-Fonds zu.
","ReasonText":"Der weltweite Anstieg der Roh\u00f6lpreise h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab, welche die Schweiz nicht beeinflussen kann. Neben der Tatsache, dass der Anstieg eine gravierende Teuerung und erhebliche Inflationsrisiken f\u00fcr die Wirtschaft unseres Landes mit sich bringt, sind wir angesichts der zu erwartenden Dauerhaftigkeit ausserdem dazu gezwungen, uns mit allen Mitteln daf\u00fcr einzusetzen, dass wir - insbesondere was den Transport anbelangt - in Zukunft weniger von fossilen Energien abh\u00e4ngig sind.
Der Preisanstieg bei den fossilen Energien ist gleichzeitig aber auch ein Gl\u00fccksfall f\u00fcr die Mehrwertsteuereinnahmen - wenn auch nur kurzfristig. Je h\u00f6her n\u00e4mlich die Preise klettern, desto h\u00f6her sind auch die Mehrwertsteuereinnahmen. Die Betonung liegt auf \"kurzfristig\", denn die zus\u00e4tzlichen Ausgaben im Energiebereich f\u00fchren zwangsl\u00e4ufig zu einem R\u00fcckgang der f\u00fcr andere Ausgaben verf\u00fcgbaren Mittel.
Der Bundesrat lehnt eine vor\u00fcbergehende Senkung der Brenn- und Treibstoffsteuer ab. Diese Ablehnung l\u00e4sst sich anscheinend auch mit seiner Absicht vereinbaren, eine Lenkungsabgabe auf nichterneuerbaren Energien einzuf\u00fchren. Es sollte jedoch genau gepr\u00fcft werden, wie die aussergew\u00f6hnlichen Mehrwertsteuereinnahmen, die durch den Preisanstieg bei den nichterneuerbaren Energien erzielt werden, verwendet werden sollen. Ich schlage vor, die Mehreinnahmen f\u00fcr die Finanzierung der Eisenbahninfrastrukturen einzusetzen; dies w\u00e4re auch ein wirksames Mittel, um unsere Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien langfristig zu reduzieren.
Der Entscheid, die durch den Preisanstieg bei den fossilen Energietr\u00e4gern gegen\u00fcber dem Preisniveau vom 1. Januar 2008 erzielten Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer dem Fin\u00f6V-Fonds zuzuteilen, h\u00e4tte ausserdem keinerlei negative Auswirkungen auf die Bundeskasse, hat man doch bei der Festlegung des Budgets 2008 ohnehin nicht mit solch starken Anstiegen der Mehrwertsteuereinnahmen gerechnet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte ist in der Bundesverfassung geregelt. Dort sind die Einnahmequellen des Fin\u00f6V-Fonds abschliessend aufgez\u00e4hlt (Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 BV). Die S\u00e4tze der Mehrwertsteuer d\u00fcrfen f\u00fcr die Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte um 0,1 Prozent erh\u00f6ht werden. Andere Anteile der Mehrwertsteuer sind hingegen nicht vorgesehen. Die
Verfassung l\u00e4sst also die vom Motion\u00e4r geforderte Massnahme nicht zu. Um sie zu realisieren, w\u00e4re eine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Gesamtschau Fin\u00f6V (BBl 2007 7683) die Finanzierung der Neat geregelt. Ebenso hat er den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten ein Angebotskonzept ZEB und dessen Finanzierung unterbreitet. Die Infrastruktur, die f\u00fcr das ZEB-Angebot n\u00f6tig ist, kann im Rahmen des aktuellen Finanzierungsregimes des Fin\u00f6V-Fonds finanziert werden.
Artikel\u00a010 des Entwurfes f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEBG; BBl 2007 7831) enth\u00e4lt den Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament bis 2010 eine Folgebotschaft \u00fcber die weitere Angebotsentwicklung und den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur (ZEB 2) zu unterbreiten. Es soll insbesondere dargelegt werden, ob und wie die Erweiterungsoptionen zu ZEB (u. a. die Verdichtung Lausanne-Genf) sowie Zimmerberg-Basis- und Wisenbergtunnel realisiert werden. Teil dieser Folgevorlage sollen auch Vorschl\u00e4ge zur Finanzierung sein. Der St\u00e4nderat hat diesen Artikel in verschiedenen Bereichen konkretisiert. Unter anderem hat er festgelegt, welche Projekte zu pr\u00fcfen sind und dass dem Fin\u00f6V-Fonds zus\u00e4tzliche Finanzmittel zuzuf\u00fchren sind.
Aufgrund des Zeitdrucks hat die Verwaltung die Vorarbeiten zur Folgebotschaft bereits aufgenommen. Im Rahmen dieser Vorarbeiten werden auch s\u00e4mtliche m\u00f6glichen Finanzierungsmodalit\u00e4ten gepr\u00fcft. Die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte Finanzierungsquelle ist nur eine davon. Bevor der k\u00fcnftige Finanzierungsrahmen und -mechanismus von ZEB 2 festgelegt werden kann, sind die Kosten von Angebot und Infrastruktur zu kl\u00e4ren. Der Bundesrat erachtet es deshalb nicht als zweckm\u00e4ssig, vorg\u00e4ngig eine einzelne Massnahme zu priorisieren oder einzelne Finanzquellen festzulegen.
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