Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob vermehrt Kleider aus dem fairen Handel bezogen werden k\u00f6nnen und ob insbesondere der Anteil Fair-Trade-Kleider, welchen Armasuisse bezieht, erh\u00f6ht werden kann.
","ReasonText":"Der faire Handel leistet einen unbestreitbaren Beitrag zu einer gerechteren Globalisierung, indem den Arbeiterinnen und Arbeitern in Drittweltl\u00e4ndern Mindestl\u00f6hne garantiert werden, ihnen eine Entwicklungsperspektive erm\u00f6glicht wird, demokratische Strukturen gest\u00e4rkt sowie \u00f6kologische Mindestkriterien ber\u00fccksichtigt werden.
Die Schweizerinnen und Schweizer sind weltweit f\u00fchrend im Konsum von Fair-Trade-Produkten. Deshalb sollte auch der Bund als Konsument seine Verantwortung wahrnehmen und, wo m\u00f6glich, bei der Beschaffung Fair-Trade-Produkte ber\u00fccksichtigen. Zudem besteht hier ein Kompensationsbedarf, da der Bund seine bez\u00fcglich des fairen Handels gesetzten Ziele f\u00fcr die Euro 2008 (Nachhaltigkeits-Charta) kaum erreicht hat: Praktisch alle Kleider und Fussb\u00e4lle wurden ohne Fair-Trade-Label bezogen.
Heute achtet der Bund bei der Beschaffung von Kleidern lediglich auf die ILO-Bestimmungen; diese Kriterien allein gen\u00fcgen jedoch den Anforderungen des fairen Handels nicht. Wie die Antwort auf die Interpellation 03.1017 (Brunner Toni) zeigt, beschafft Armasuisse grosse Mengen von Kleidern aus China, Indien oder Thailand. Hier w\u00e4re die Einhaltung von Fair-Trade-Kriterien von besonders grosser Bedeutung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Armasuisse richtet sich im Rahmen ihrer Beschaffungst\u00e4tigkeit nach den \u00fcbergeordneten gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem internationalen Abkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (GPA, SR 0.632.231.422), dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B, SR 172.056.1), der zugeh\u00f6rigen Ausf\u00fchrungsverordnung (V\u00f6B, SR 172.056.11) sowie dem Finanzhaushaltgesetz (SR 611.0).
Internationale Ausschreibungen im Textilbereich widerspiegeln somit den Willen des Gesetzgebers, im Rahmen eines Wettbewerbs das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot in einem transparenten und fairen Vergabeverfahren zu ermitteln. Der Zuschlag erfolgt aufgrund der publizierten Eignungs- und Zuschlagskriterien, wobei die Auswahlkriterien mit Blick auf das Diskriminierungsverbot grunds\u00e4tzlich keine vergabefremden Elemente aufweisen d\u00fcrfen.
WTO-Beschaffungen unterliegen ferner dem Leistungsortsprinzip. Dieses besagt, dass Auftr\u00e4ge nur an diejenigen Anbieter vergeben werden d\u00fcrfen, welche die am Ort der Leistung geltenden Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen einhalten. Ziel dieses Prinzips ist die Gleichbehandlung der Anbieter. Vor diesem Hintergrund hat Armasuisse die Einhaltung von ILO-Kernkonventionen als Verfahrensgrundsatz festgelegt.
\u00d6ffentliche Beschaffungen von G\u00fctern und Dienstleistungen haben dar\u00fcber hinaus auch \u00f6kologischen Anforderungen zu gen\u00fcgen. Die Umweltvertr\u00e4glichkeit ist als Zuschlagskriterium im Gesetz ausdr\u00fccklich vorgesehen. Armasuisse tr\u00e4gt diesem Anliegen Rechnung, indem im Bereich der Textil-/Kleiderbeschaffung die human-\u00f6kologischen Vorgaben in den Spezifikationen festgehalten und regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden. Angesichts der heute geltenden Rahmenbedingungen wird somit der gegebene Handlungsspielraum im Sinne des Anliegens des Postulats bereits genutzt.
Der Bundesrat weist ausserdem auf die laufende Revision des Beschaffungsrechts hin, in deren Rahmen auch \u00f6kologische und soziale Kriterien ein Thema sind. Im Zuge der anstehenden politischen Diskussion k\u00f6nnen weitere Anliegen in diesem Zusammenhang eingebracht werden.
Zu weiteren Aspekten im Bereich F\u00f6rderung von Sozial- und Umweltlabels hat der Bundesrat bei der Beantwortung der Motion Sommaruga Carlo 07.3863 bereits Stellung genommen.
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