Der Bundesrat wird aufgefordert, als Sofortmassnahme gegen die steigenden Benzinpreise f\u00fcr Brenn- und Treibstoffe eine Vorlage auszuarbeiten, welche Brenn- und Treibstoffe anstelle des bisherigen Mehrwertsteuersatzes von 7,6 Prozent mit einem Satz von 2,4 Prozent besteuert.
","ReasonText":"Bedingt durch die erh\u00f6hte Nachfrage, insbesondere der Schwellenl\u00e4nder, aber auch durch die beschr\u00e4nkten Kapazit\u00e4ten der Raffinerien erlebt die Welt eine Preisexplosion beim Erd\u00f6l sondergleichen. Am 27. Mai 2008 notierte der Roh\u00f6lpreis f\u00fcr ein Barrel bei \u00fcber 133 Dollar, und ein Ende der Preisspirale ist nicht abzusehen. Der sehr hohe \u00d6lpreis und der daraus folgende Preisanstieg insbesondere bei Treibstoffen verschlechtern die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft massiv. Hohe Treibstoffpreise verteuern Produktion, Transport und damit auch die Konsumg\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs. Die Situation wird durch die vielf\u00e4ltige steuerliche Belastung der Mineral\u00f6lprodukte in der Schweiz zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. So besteht beim Benzinpreis fast die H\u00e4lfte des Preises aus Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren. Die Schweiz hat zwar keinen Einfluss auf den Weltmarktpreis, wohl aber auf die \u00fcberm\u00e4ssige Belastung der Treibstoffe durch diverse Steuern. Besonders st\u00f6rend ist, dass mit steigenden Brenn- und Treibstoffpreisen der Bund pro Liter st\u00e4ndig mehr Mehrwertsteuer kassiert, was sich beim Normalsatz zu stark auswirkt. Die Reduktion der Mehrwertsteuerbelastung von bisher 7,6 Prozent auf 2,4 Prozent f\u00fchrt dazu, dass sich die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz trotz steigendem Weltmarktpreis nicht weiter verschlechtern und die Belastung unserer Wirtschaft und unserer B\u00fcrger nicht ins Uferlose steigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die H\u00f6he des Mehrwertsteuersatzes auf Brenn- und Treibstoffen hat keinen Einfluss auf die Rahmenbedingungen der schweizerischen Volkswirtschaft im internationalen Kontext, denn die Mehrwertsteuer ist grunds\u00e4tzlich aussenhandelsneutral. Der Export von Gegenst\u00e4nden und das Erbringen von Dienstleistungen ins Ausland sind echt von der Steuer befreit, d. h., es lastet keine Mehrwertsteuer darauf. Auch bei Waren und Dienstleistungen, die in der Schweiz verkauft respektive erbracht werden, h\u00e4tte eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes auf Brenn- und Treibstoffen nur selten Auswirkungen. Durch den Vorsteuerabzug werden die Vorleistungen der Unternehmen n\u00e4mlich von der Mehrwertsteuer entlastet.
Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Brenn- und Treibstoffen k\u00e4me somit zwar den privaten Haushalten sowie den Unternehmen und K\u00f6rperschaften, die keinen oder nur einen reduzierten Vorsteuerabzug haben, zugute. Unter der Bedingung, dass die Entlastung vollumf\u00e4nglich weitergegeben wird, w\u00fcrden die Tankstellenpreise f\u00fcr Benzin und Diesel durch diese Massnahme um 10 respektive 11 Rappen gesenkt. Beim Heiz\u00f6l w\u00fcrde sich der Preis f\u00fcr 100 Liter um rund Fr. 6.50 reduzieren. Ein Vergleich der Benzin-, Diesel- und Heiz\u00f6lpreise mit den EU-L\u00e4ndern zeigt nun aber die relativ g\u00fcnstige Position der Schweiz. In den 15 alten EU-L\u00e4ndern lagen die durchschnittlichen Tankstellenpreise im Juni 2008 bei Benzin um 42 Rappen und bei Diesel um 4 Rappen \u00fcber dem schweizerischen Mittel. Beim Heiz\u00f6l betrug die Differenz rund 32 Franken pro 100 Liter. Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes f\u00fcr Brenn- und Treibstoffe f\u00fchrte \u00fcberdies zu schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen. So w\u00fcrden der Individualverkehr gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Verkehr und Haushalte mit \u00d6l- oder Gasheizungen gegen\u00fcber solchen mit W\u00e4rmepumpenheizungen beg\u00fcnstigt.
Die Ausweitung des reduzierten Steuersatzes widerspricht ausserdem dem Ziel des Bundesrates, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Dieses Ziel kann am besten mit einem Einheitssatz und mit der Aufhebung m\u00f6glichst vieler Steuerausnahmen erreicht werden. Mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Einheitssatz von 6,1 Prozent w\u00fcrde die Steuerbelastung auf Brenn- und Treibstoffen um 1,5 Prozentpunkte gesenkt. Auch in der EU werden die Brenn- und Treibstoffe im \u00dcbrigen zum Normalsatz besteuert. Die Belastung schwankt zwischen 15 Prozent in Luxemburg und Zypern und 25 Prozent in D\u00e4nemark und Schweden.
Im Jahr 2008 werden sich die Einnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer auf Brenn- und Treibstoffen voraussichtlich auf 930 Millionen Franken belaufen. Eine Senkung des Steuersatzes von 7,6 Prozent auf 2,4 Prozent h\u00e4tte also Mindereinnahmen von 640 Millionen Franken zur Folge. Davon w\u00e4re nicht nur die allgemeine Bundeskasse betroffen, sondern auch die AHV, die fast 85 Millionen Franken weniger erhalten w\u00fcrde. Der Bundeshaushalt k\u00f6nnte einen Einnahmenausfall in dieser Gr\u00f6ssenordnung nicht verkraften.
Schliesslich widerspr\u00e4che eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Brenn- und Treibstoffen den klimapolitischen Zielen.
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