Der Bundesrat wird aufgefordert, als Massnahme gegen die steigenden Benzinpreise eine Vorlage auszuarbeiten, welche die gesamten Steuer-, Abgaben- und Geb\u00fchreneinnahmen pro Liter Benzin auf 70 Rappen begrenzt.
","ReasonText":"Aufgrund der erh\u00f6hten Nachfrage, insbesondere der Schwellenl\u00e4nder, aber auch der beschr\u00e4nkten Kapazit\u00e4ten der Raffinerien erlebt die Welt einen massiven Preisanstieg beim Erd\u00f6l sondergleichen. Ende 2006 betrug der Roh\u00f6l-Weltmarktpreis knapp 61 Dollar pro Barrel. Am 27. Mai 2008 notierte der Roh\u00f6lpreis f\u00fcr ein Barrel bei \u00fcber 133 Dollar. Dies bedeutet eine Verdoppelung des Preises in nur 1,5 Jahren! Dieser massive Preisanstieg gef\u00e4hrdet das Wirtschaftswachstum unseres Landes in hohem Masse, denn die hohen Preise verteuern Produktion, Transport und die Konsumg\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs. Als besonders unbefriedigend erweist sich die extreme steuerliche Belastung der Mineral\u00f6lprodukte in der Schweiz. Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren machen im Moment fast die H\u00e4lfte des Benzinpreises aus. Eine Massnahme, um gegen die steigenden Benzinpreise vorzugehen, w\u00e4re deshalb die Senkung der \u00fcberm\u00e4ssigen Abgabebelastung im Bereich der Treibstoffe. Die Begrenzung der gesamten Steuereinnahmen pro Liter Benzin auf 70 Rappen sorgt einerseits daf\u00fcr, dass der Staat sich nicht auf Kosten des B\u00fcrgers an den hohen Benzinpreisen bereichern kann. Andererseits sorgt eine Begrenzung der Steuereinnahmen auch daf\u00fcr, dass sich die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz trotz steigendem Weltmarktpreis des Erd\u00f6ls nicht weiter verschlechtern und die Belastungen der Steuerzahler nicht zus\u00e4tzlich vergr\u00f6ssert werden. Bei der Ausarbeitung der Vorlage ist sicherzustellen, dass die Reduktion der Steuerbelastung keine Auswirkungen auf zweckgebundene Mittel hat und nur den staatlichen Grundzollanteil betrifft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sieht die Preishausse auf dem globalen Markt als Auswirkung der Marktkr\u00e4fte, auf welche die Schweiz keinen Einfluss hat. Die Rahmenbedingungen verschlechtern sich jedoch nicht nur f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft, sondern f\u00fcr alle Erd\u00f6lverbrauchernationen. Die schweizerischen Treibstoffpreise geh\u00f6ren indessen unver\u00e4ndert zu den tiefsten im europ\u00e4ischen Vergleich. Insbesondere die Nachbarl\u00e4nder weisen sowohl beim Benzin als auch beim Diesel\u00f6l durchwegs h\u00f6here Tanks\u00e4ulenpreise aus als die Schweiz. Die Steuers\u00e4tze f\u00fcr Treibstoffe wurden letztmals im Jahre 1993 erh\u00f6ht (plus 20 Rappen je Liter), der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag zuletzt im Jahre 1974 (plus 10 Rappen je Liter). Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Mineral\u00f6lsteuers\u00e4tze fix sind, h\u00f6here Tanks\u00e4ulenpreise deshalb keine h\u00f6heren Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer bedeuten.
Treibstoffe unterliegen der Mineral\u00f6lsteuer und dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag. Diesel\u00f6l wird mit 75,87 Rappen je Liter belastet (Mineral\u00f6lsteuer 45,87 Rappen, Mineral\u00f6lsteuerzuschlag 30 Rappen), f\u00fcr Benzin sind 74,47 Rappen geschuldet (inkl. Mineral\u00f6lsteuerzuschlag von 30,54 Rappen). Beide Produkte werden mit dem Klimarappen (1,5 Rappen), Garantiefondsbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Pflichtlagerhaltung (Diesel\u00f6l 1,43 Rappen, Benzin 0,33 Rappen) und dem Fondsbeitrag der Erd\u00f6lvereinigung (0,08 Rappen) belastet. Auf dem Verkaufspreis ist schliesslich die Mehrwertsteuer von 7,6 Prozent geschuldet. F\u00fcr Diesel\u00f6l bel\u00e4uft sich die Mehrwertsteuer bei einem angenommenen Tanks\u00e4ulenpreis von Fr. 2.30 auf 16,25 Rappen, beim Benzin und bei einem Tanks\u00e4ulenpreis von Fr. 2.- betr\u00e4gt sie 14,13 Rappen. Insgesamt sind demzufolge auf dem Liter Diesel\u00f6l, der an der Tanks\u00e4ule Fr. 2.30 kostet, Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren von 95,13 Rappen geschuldet, beim Benzin 90,51 Rappen. Damit fallen beim Diesel\u00f6l 41,36 Prozent des Tanks\u00e4ulenpreises auf Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren, w\u00e4hrend es beim Benzin 45,25 Prozent sind.
Die Motion fordert den Bundesrat auf, eine Vorlage auszuarbeiten, die f\u00fcr Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren auf Benzin maximal 70 Rappen vorsieht. Die Vorlage soll sicherstellen, dass nur der staatliche Grundzollanteil gek\u00fcrzt wird und die Reduktion der Abgaben und Steuern keinen Einfluss auf zweckgebundene Mittel hat. Der Bundesrat interpretiert den Wortlaut der Motion so, dass der Begriff Benzin stellvertretend f\u00fcr Treibstoffe steht, d. h. Benzin und Diesel\u00f6l umfasst, und dass mit dem staatlichen Grundzollanteil der nicht zweckgebundene Anteil der Mineral\u00f6lsteuer ohne Mineral\u00f6lsteuerzuschlag zu verstehen ist.
Die Erhebung der Mineral\u00f6lsteuer durch den Bund basiert auf Artikel\u00a0131 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung, erg\u00e4nzt durch Artikel\u00a086 der Bundesverfassung. Artikel\u00a0131 Absatz\u00a02 gew\u00e4hrt dem Bund das Recht, auf Treibstoffen einen Zuschlag zur Mineral\u00f6lsteuer zu erheben. Die Verwendung der Mittel ist in Artikel\u00a086 geregelt. Gem\u00e4ss Absatz\u00a03 ist die H\u00e4lfte des Reinertrags der Mineral\u00f6lsteuer sowie der Reinertrag der Nationalstrassenabgabe zweckgebunden f\u00fcr Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr einzusetzen. Der Bund darf den Zuschlag zur Mineral\u00f6lsteuer nur erheben, wenn die Mittel aus der Mineral\u00f6lsteuer nicht gen\u00fcgen. Der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag steht demzufolge als subsidi\u00e4res Finanzmittel zur Mineral\u00f6lsteuer zur Verf\u00fcgung.
Um dem Anliegen der Motion nachzukommen, wonach die Einnahmeausf\u00e4lle keine Auswirkungen auf zweckgebundene Mittel haben d\u00fcrfen, m\u00fcsste Artikel\u00a086 der Bundesverfassung so angepasst werden, dass der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag unabh\u00e4ngig von der Mineral\u00f6lsteuer erhoben werden k\u00f6nnte.
Berechnet auf Basis der obigen Preisbeispiele f\u00fcr Diesel\u00f6l und Benzin w\u00e4re eine Reduktion der Mineral\u00f6lsteuer um ungef\u00e4hr 20 Rappen beim Benzin und 25 Rappen beim Diesel\u00f6l erforderlich, damit die Gesamtbelastung 70 Rappen je Liter nicht \u00fcbersteigen w\u00fcrde. Nachdem im Jahre 2007 gut 7 Milliarden Liter Treibstoff versteuert worden sind (Benzin 4,7 Milliarden, Diesel\u00f6l 2,4 Milliarden), w\u00fcrde eine solche K\u00fcrzung der Mineral\u00f6lsteuer - unter sonst gleichen Bedingungen - bereits unter heutigem Preisniveau j\u00e4hrliche Mindereinnahmen in der Bundeskasse von ungef\u00e4hr 1,5 Milliarden Franken bewirken, Mindereinnahmen, die andernorts schmerzhafte K\u00fcrzungen zur Folge h\u00e4tten.
Der staatliche Eingriff ins Preisgef\u00fcge h\u00e4tte zur Folge, dass sich die Differenzen zu den Tanks\u00e4ulenpreisen der Nachbarl\u00e4nder noch deutlicher zugunsten der Schweiz entwickeln w\u00fcrden. Der Tanktourismus w\u00fcrde noch intensiver, was einerseits zus\u00e4tzliche Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer bewirken w\u00fcrde, andererseits jedoch die CO-Emissionen weiter ansteigen liesse, weil das aus mobilen Quellen stammende Kohlendioxid demjenigen Staat angerechnet wird, in dem getankt wurde. Da die CO-Emissionen aus Benzin und Diesel im Jahr 2007 ohnehin schon 11,4 Prozent \u00fcber denjenigen des Jahres 1990 lagen und damit weit \u00fcber dem Ziel des CO2-Gesetzes, das eine Reduktion um 8 Prozent gegen\u00fcber 1990 verlangt, s\u00e4he sich die Schweiz einem steigenden Risiko ausgesetzt, die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll nicht erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen - ein aus umweltpolitischer Sicht unerw\u00fcnschtes Szenario.
Weil der Tanks\u00e4ulenpreis keine fixe Gr\u00f6sse ist, sondern laufend \u00e4ndert, und die Mehrwertsteuer in Prozent auf den Verkaufspreis geschlagen wird, m\u00fcsste der Mineral\u00f6lsteuersatz regelm\u00e4ssig entsprechend der Ver\u00e4nderung des S\u00e4ulenpreises (und damit der \u00c4nderung der nominalen Belastung durch die Mehrwertsteuer) angepasst werden. Zudem gilt es zu beachten, dass die Preise von Tankstelle zu Tankstelle variieren k\u00f6nnen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Mehrwertsteuer von mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen, die zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind, als Vorsteuer geltend gemacht werden kann, w\u00e4hrend dies Privatpersonen oder Unternehmen, die nur teilweise mehrwertsteuerpflichtig sind, nicht oder nur teilweise k\u00f6nnen. Folglich ist es nicht m\u00f6glich, die Gesamtbelastung f\u00fcr alle Abnehmerkategorien von Treibstoff auf einen bestimmten Rappenbetrag festzulegen.
Die Kompetenz, Mineral\u00f6lsteuers\u00e4tze zu \u00e4ndern, liegt beim Parlament. Eine regelm\u00e4ssige Anpassung der Steuers\u00e4tze w\u00fcrde eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat oder sogar ans Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement erforderlich machen. Das Parlament hat es jedoch anl\u00e4sslich der Behandlung der Botschaft zum Mineral\u00f6lsteuergesetz abgelehnt, dem Bundesrat die Kompetenz zur \u00c4nderung der Mineral\u00f6lsteuers\u00e4tze zu geben.
In Anbetracht der fehlenden Rechtsgrundlage, der fiskalpolitischen Auswirkungen, der Tatsache, dass die Abgabenbelastung in der Schweiz niedriger ist als in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und vor dem Hintergrund, dass der Treibstoffabsatz auch im laufenden Jahr immer noch zunimmt, obwohl aus umweltpolitischer Sicht jedoch eine Reduktion des Treibstoffverbrauchs dringend notwendig ist, da die CO-Emissionen aus den Treibstoffen weit \u00fcber den Zielen des CO-Gesetzes liegen, ist der Bundesrat nicht bereit, dem Anliegen der Motion Rechnung zu tragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1219795200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244740079173)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530235107)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}