Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche auf die weitere Erhebung des Klimarappens bei Treibstoffen verzichtet.
","ReasonText":"Der stark ansteigende \u00d6lpreis belastet die Wirtschaft, den einfachen B\u00fcrger und f\u00fchrt zu einer massiven Verteuerung der Produkte des allt\u00e4glichen Gebrauchs. Der hohe Erd\u00f6lpreis f\u00fchrt auch zu einem massiven Anstieg der Teuerung. Im Jahre 2008 liegt sie bereits bei 2,9 Prozent, ein weiterer Anstieg des Erd\u00f6lpreises wird dies noch versch\u00e4rfen. Die stetig steigenden Benzinpreise gef\u00e4hrden damit das allgemeine Wirtschaftswachstum und k\u00f6nnen schlimmstenfalls zu einer Rezession f\u00fchren. Hinzu kommt, dass der Erd\u00f6lpreis in Dollar berechnet wird. Dank dem Allzeittief des Dollarkurses sind beim heutigen Benzinpreis deshalb noch nicht alle Faktoren ber\u00fccksichtigt. Bei einem Anstieg des Dollarkurses werden sich die Treibstoffpreise wechselkursbedingt zus\u00e4tzlich noch massiv erh\u00f6hen. In solch einer Situation ist es zwingend, dass der Staat alle Optionen wahrnimmt, um den B\u00fcrger und die Unternehmen von zus\u00e4tzlichen Abgaben zu entlasten. Der Verzicht auf die weitere Erhebung des Klimarappens, welcher eine freiwillige Abgabe der Wirtschaft ist, belastet den staatlichen Haushalt nicht und kann deshalb sofort umgesetzt werden. Ohnehin ist zu bemerken, dass durch den hohen Erd\u00f6lpreis die Abgabe mehr als vorweggenommen wurde. Ein Festhalten an dieser Abgabe ist deshalb sowohl aus sachlicher als auch aus finanzpolitischer Sicht nicht begr\u00fcndet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 2012 um 8 Prozent gegen\u00fcber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Da CO2 (Kohlendioxid) mit \u00fcber 80 Prozent f\u00fcr den Hauptanteil der schweizerischen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, hat die Schweiz im CO2-Gesetz ein spezifisches Reduktionsziel f\u00fcr dieses Gas festgelegt: Bis 2010 m\u00fcssen die CO2-Emissionen gegen\u00fcber 1990 um 10 Prozent verringert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, beschloss der Bundesrat im M\u00e4rz 2005 die Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen (Abgabe von rund 3 Rappen pro Liter Heiz\u00f6l bzw. 2,5 Rappen pro Kubikmeter Gas ab 2008) sowie die steuerliche Beg\u00fcnstigung von Erdgas und Biotreibstoffen. Gleichzeitig entschied er sich, dem von der Wirtschaft vorgeschlagenen Klimarappen auf Treibstoffen eine Chance zu geben.
Beim Klimarappen handelt es sich um eine sogenannte freiwillige Massnahme der Wirtschaft gem\u00e4ss CO2-Gesetz. Am 30. August 2005 unterzeichnete das UVEK mit der Stiftung Klimarappen eine Zielvereinbarung: Mit dem Klimarappen, der seit dem 1. Oktober 2005 in Form einer Abgabe von 1,5 Rappen pro Liter Benzin und Diesel\u00f6l erhoben wird, soll die Stiftung in der Verpflichtungsperiode 2008-2012 mindestens 1,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr reduzieren. Davon m\u00fcssen mit Projekten im Inland j\u00e4hrlich Reduktionen von mindestens 0,2 Millionen Tonnen CO2 erzielt werden. Im Ausland k\u00f6nnen maximal 1,6 Millionen Tonnen CO2 mittels Zukaufs von Zertifikaten angerechnet werden.
Am 29. Juni 2007 legte die Stiftung ihren definitiven Businessplan sowie eine Wirkungsanalyse \u00fcber die bis dahin durchgef\u00fchrten Massnahmen vor. Diese Unterlagen wurden in den vergangenen Wochen von der Koordinationsgruppe Klimarappen (darin vertreten sind BFE, Bafu, Seco sowie die Kantone) begutachtet. Die Experten kamen zum Schluss, dass das Vorgehen der Stiftung zweckm\u00e4ssig sei und sie die vereinbarten Ziele bis 2012 erf\u00fcllen kann. Gest\u00fctzt auf diese Beurteilung hat sich das UVEK entschieden, die Ende September 2007 auslaufende erste K\u00fcndigungsfrist ungenutzt verstreichen zu lassen und den Klimarappen weiterzuf\u00fchren.
Die Berechnungen des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (Bafu) zeigen, dass die Schweiz ihre gesetzlich festgelegte CO2-Zielsetzung bis 2010 wahrscheinlich verfehlen wird. Insbesondere bei den CO2-Emissionen aus Treibstoffen besteht eine massive Abweichung vom Zielpfad (Ziel f\u00fcr 2010: -8 Prozent, Stand 2006: +9,1 Prozent). Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind unter anderen die Verz\u00f6gerungen bei der Einf\u00fchrung wirkungsvoller energie- und klimapolitischer Instrumente. Der Bundesrat hat am 21. Februar 2008 beschlossen, die Massnahmen der aktuellen Klimapolitik zu verst\u00e4rken, da die Reduktionsziele des CO2-Gesetzes f\u00fcr den Bereich der Treibstoffe sonst verfehlt werden. Das UVEK wurde deshalb beauftragt, mit der Stiftung Klimarappen Verhandlungen bez\u00fcglich der Reduktion der anzunehmenden Ziell\u00fccke von 0,5 Millionen Tonnen CO2 aufzunehmen.
Sollte die Schweiz die Ziele des Kyoto-Protokolls nicht erreichen, sehen die internationalen Vereinbarungen als Sanktion vor, dass die zugeteilte Menge f\u00fcr die zweite Verpflichtungsperiode (nach 2012) um eine Menge zu k\u00fcrzen ist, welche 30 Prozent gr\u00f6sser ist als die zu viel emittierte Menge. Will die Schweiz diese gravierende Sanktion vermeiden, so w\u00e4re schlussendlich der Bund gezwungen, im Umfang der Nichterreichung des Reduktionsziels Zertifikate zuzukaufen. Bei einem ersatzlosen Verzicht auf den Klimarappen k\u00f6nnten die Ziele des Kyoto-Protokolls mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mehr erreicht werden.
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