W\u00e4hrend des Abstimmungskampfes zur Einb\u00fcrgerungs-Initiative der SVP haben Bundesrat und Bef\u00fcrworter mehrmals gesagt, sie verst\u00fcnden die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung, und haben versprochen, sich auch bei einer Ablehnung der Einb\u00fcrgerungs-Initiative f\u00fcr strengere Kriterien bei Einb\u00fcrgerungen einzusetzen. Wie Direktor Eduard Gnesa vom Bundesamt f\u00fcr Migration darlegte, erf\u00fcllen zurzeit rund 900 000 Ausl\u00e4nder die heutigen Voraussetzungen zur Einb\u00fcrgerung.
Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Massnahmen plant er, um weitere Masseneinb\u00fcrgerungen zu verhindern?
2. Theoretisch k\u00f6nnten sich anscheinend 900 000 Ausl\u00e4nder in einem Jahr einb\u00fcrgern lassen. Wie wird der Bundesrat dies verhindern?
3. Wie kann er behaupten, dass kein Rechtsanspruch auf Einb\u00fcrgerung besteht, wenn er im gleichen Zug verlangt, dass Ausl\u00e4nder, welche alle Voraussetzungen erf\u00fcllen, eingeb\u00fcrgert werden sollen?
4. Ist er angesichts der 900 000 anstehenden Einb\u00fcrgerungen der Auffassung, dass keine Masseneinb\u00fcrgerungen drohen?
5. Wie will er k\u00fcnftig Automatismen bei Einb\u00fcrgerungen verhindern?
6. Wie will er die Problematik derjenigen Eingeb\u00fcrgerten, welche kurz nach ihrer Einb\u00fcrgerung kriminell werden, angehen? Herr Gnesa spricht im \"Blick\" vom 29. Mai 2008 von Studien zu dieser Frage. Wo sind diese Studienergebnisse nachzulesen?
7. Sieht diese Studie als m\u00f6gliche Massnahme auch die Einb\u00fcrgerung auf Probe oder eine Ausb\u00fcrgerung (im Falle einer Doppelb\u00fcrgerschaft) vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wer im ordentlichen Verfahren eingeb\u00fcrgert werden will, muss hierzu nicht nur die Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen des Bundes, sondern auch diejenigen des Wohnkantons und der Wohngemeinde erf\u00fcllen. Dieses komplexe Verfahren stellt bereits sicher, dass es zu keinen Masseneinb\u00fcrgerungen kommt. Die Gesuche werden auf allen drei beteiligten Staatsstufen (Bund, Kantone, Gemeinden) gewissenhaft gepr\u00fcft. Der Anstieg der Einb\u00fcrgerungszahlen in den zur\u00fcckliegenden Jahren ist nicht auf leichtfertig erfolgte Einb\u00fcrgerungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern hat verschiedene andere Ursachen. Dazu geh\u00f6ren namentlich der gestiegene Anteil der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung mit langer Aufenthaltsdauer, die Einf\u00fchrung der erleichterten Einb\u00fcrgerung ausl\u00e4ndischer Ehegattinnen und Ehegatten von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die Zulassung des Doppelb\u00fcrgerrechts und die Einf\u00fchrung kostendeckender Geb\u00fchren.
2. Die Erfahrung zeigt, dass jeweils die \u00fcberwiegende Mehrzahl der Personen, welche an sich ein Einb\u00fcrgerungsgesuch stellen k\u00f6nnten, auf diese M\u00f6glichkeit verzichtet. Das Verh\u00e4ltnis der Einb\u00fcrgerungen zur ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung dr\u00fcckt sich in der Einb\u00fcrgerungsquote aus, die im Jahr 2007 2,75 Prozent betrug. Diese Zahl hat sich im Verlaufe der letzten Jahre nicht wesentlich ver\u00e4ndert, sodass auch in Zukunft nicht mit massenhaft eingereichten Einb\u00fcrgerungsgesuchen zu rechnen ist.
3. Die zust\u00e4ndigen Organe in den Gemeinden sind auch heute frei, Einb\u00fcrgerungen abzulehnen, sofern dies sachlich begr\u00fcndet wird, z. B. mit fehlender Integration. Das Bundesgericht hat denn auch seit dem Jahr 2003 verschiedentlich Beschwerden gegen ablehnende Entscheide von Gemeindeversammlungen abgewiesen. Somit besteht nur ein Anspruch auf ein rechtm\u00e4ssiges Verfahren, nicht jedoch ein solcher auf Einb\u00fcrgerung.
4. Auch wenn rund 900 000 Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder die bundesrechtlichen Wohnsitzvoraussetzungen f\u00fcr die Einreichung eines Einb\u00fcrgerungsgesuches erf\u00fcllen, stehen bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nicht Einb\u00fcrgerungsgesuche in dieser Gr\u00f6ssenordnung an, da nur ein kleiner Teil dieser Personen die Einb\u00fcrgerung beantragt und zus\u00e4tzlich nicht alle Personen die spezifischen kantonalen und kommunalen Wohnsitzerfordernisse oder die materiellen Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen wie die Integration oder das Beachten der schweizerischen Rechtsordnung erf\u00fcllen. Vergleiche auch Antwort zu Frage 2.
5. Im Einb\u00fcrgerungsverfahren gibt es keine Automatismen. Das Bundesgesetz \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts nennt diverse Voraussetzungen f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung, welche von Kantonen, Gemeinden und dem Bund schon heute sorgf\u00e4ltig \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Hinzu kommen noch kantonale und kommunale Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen. Der Bundesrat hat sich zudem daf\u00fcr ausgesprochen, den Informationsaustausch zwischen allen am Einb\u00fcrgerungsverfahren beteiligten Stellen zu verbessern. Im Weiteren ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass nach wie vor nur gutintegrierte Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder das Schweizer B\u00fcrgerrecht erhalten sollen. Es wird jedoch zugunsten einer einheitlicheren Anwendung der Bundesvorgaben durch die Kantone zu pr\u00fcfen sein, ob und inwieweit der Integrationsbegriff im B\u00fcrgerrechtsgesetz noch pr\u00e4zisiert werden soll.
6. Ausl\u00e4ndische Studien kommen zum Schluss, dass eingeb\u00fcrgerte Personen sich nicht st\u00e4rker deliktisch verhalten als die \u00fcbrige st\u00e4ndig ans\u00e4ssige Wohnbev\u00f6lkerung. Weitere Ausf\u00fchrungen zu diesem Themenkomplex sind in der Beantwortung der Interpellation von Nationalrat Walter Wobmann 08.3354, \"Gibt es doch Studien \u00fcber straff\u00e4llige Eingeb\u00fcrgerte?\", enthalten.
7. Weder eine Einb\u00fcrgerung auf Probe noch eine Ausb\u00fcrgerung ist in diesen Studien thematisiert. Dies d\u00fcrfte darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass keine erh\u00f6hte Kriminalit\u00e4t von Eingeb\u00fcrgerten festgestellt werden kann.
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