Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 12. Dezember 2007 das Jahr 2010 zum Europ\u00e4ischen Jahr zur Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Die Kampagne, f\u00fcr die 17 Millionen Euro bereitgestellt werden, soll die von der EU eingegangene Verpflichtung bekr\u00e4ftigen, die Beseitigung der Armut bis 2010 entscheidend voranzubringen. Im November 2006 hat das Schweizer Parlament dem Bundesrat den Auftrag erteilt, f\u00fcr die Schweiz eine nachhaltige Strategie zur Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu formulieren. Der Auftrag wird vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen wahrgenommen. Das Europ\u00e4ische Jahr 2010 sollte deshalb zum Anlass genommen werden, in der Umsetzung der \"Armutsbek\u00e4mpfungsstrategie\" einen sicht- und wahrnehmbaren Schwerpunkt zu setzen. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wird sich die Schweiz am Europ\u00e4ischen Jahr 2010 zur Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beteiligen?
2. Welche Aktivit\u00e4ten sind vorgesehen?
3. Wie gross ist das verf\u00fcgbare Budget?
4. Wann wird der Bundesrat seine \"Armutsbek\u00e4mpfungsstrategie\" dem Parlament vorlegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass die Europ\u00e4ische Kommission am 12. Dezember 2007 vorgeschlagen hat, das Jahr 2010 zum \"Europ\u00e4ischen Jahr zur Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung\" zu erkl\u00e4ren. Der definitive Entscheid zu diesem Jahr ist noch nicht gefallen; er ist dem europ\u00e4ischen Parlament, das seine Stellungnahme am 17. Juni 2008 eingereicht hat, und dem Rat der EU vorbehalten. Die am Europ\u00e4ischen Jahr beteiligten L\u00e4nder sind unter Artikel\u00a011 des Vorschlags der Kommission aufgef\u00fchrt. Es handelt sich dabei um die Mitgliedstaaten der EU, die EU-Kandidatenl\u00e4nder, die im Rahmen einer Heranf\u00fchrungsstrategie unterst\u00fctzt werden, die westlichen Balkanl\u00e4nder, die Efta-Staaten, die dem EWR beigetreten sind, und die L\u00e4nder, die in die europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik einbezogen werden (\u00c4gypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, Pal\u00e4stinensische Beh\u00f6rde, Syrien, Tunesien, Ukraine und Weissrussland). Folglich ist eine offizielle Beteiligung der Schweiz mit Zugang zum Budget des Europ\u00e4ischen Jahres nicht vorgesehen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die EU die Schweiz punktuell zur Teilnahme an bestimmten in diesem Rahmen organisierten Konferenzen oder Veranstaltungen einl\u00e4dt.
2. Ein \u00dcberblick \u00fcber die im Europ\u00e4ischen Jahr vorgesehenen Aktivit\u00e4ten ist im Anhang der Mitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission zu finden. Es handelt sich im Wesentlichen um Versammlungen und Veranstaltungen auf gemeinschaftlicher Ebene, welche die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr Armut und soziale Ausgrenzung sensibilisieren und als Rahmen f\u00fcr Ideenaustausch sowie Informations- und F\u00f6rderungskampagnen dienen sollen - dies vor allem mit dem Zweck, die gemeinschaftlichen Programme, Aktionen und Initiativen bekanntzumachen, die zur Erreichung der Ziele des Europ\u00e4ischen Jahres beitragen. Vorgesehen sind auch Umfragen und Studien zur Beurteilung der Aus- und Nachwirkungen des Europ\u00e4ischen Jahres.
3. In der Schweiz ist kein spezifisches Budget vorgesehen.
4. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen ist gemeinsam mit den zentralen Akteuren und Akteurinnen daran, die in der Motion 06.3001 der SGK-N geforderte Strategie zur Armutsbek\u00e4mpfung zu erarbeiten. Die Strategie wird im Herbst 2009 vorliegen und soll - wie von der Motion gefordert - an einer Konferenz der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt werden. Die Umsetzung der Strategie soll in Dialoggespr\u00e4chen, die alle zwei Jahre stattfinden, mit den zentralen Akteuren und Akteurinnen verfolgt werden.
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