Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Aussen- und Neutralit\u00e4tspolitik und zur St\u00e4rkung des Atomsperrvertrags darauf hinzuarbeiten, die Zahl der atomwaffenfreien Gebiete und Staaten zu vergr\u00f6ssern.
","ReasonText":"Seit dem Ende des Kalten Kriegs ist die Zahl der Staaten erfreulich gestiegen, welche sich der Atomwaffen entledigt haben. Diese Staaten f\u00f6rdern die internationale Sicherheit, indem sie andere L\u00e4nder weniger bedrohen und umgekehrt weniger zum Ziel von Atomangriffen werden. Weltweit gibt es 113 Nationen, die sich als atomwaffenfreie Nationen deklariert und von den Atomm\u00e4chten eine Garantie erhalten haben, nicht angegriffen zu werden. Weiter gibt es L\u00e4nder, die weder Atomwaffen besitzen noch stationiert haben, einschliesslich der Schweiz.
Die grosse Mehrheit Europas ist inzwischen atomwaffenfrei (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bulgarien, Estland, Finnland, Georgien, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Moldawien, Kroatien, Norwegen, \u00d6sterreich, Polen, Portugal, Rum\u00e4nien, Schweiz, Schweden, Slowakei, Tschechien, Spanien, Ukraine und Ungarn). Es liegt im Sicherheitsinteresse der Schweiz, die Zahl der Atomwaffen generell und in der eigenen Umgebung zu vermindern. Deshalb soll das Konzept der atomwaffenfreien Zone und deren Ausdehnung Teil der schweizerischen Aussen- und Neutralit\u00e4tspolitik werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass kernwaffenfreie Zonen sinnvoll sind. Sie erh\u00f6hen die Sicherheit der Staaten, die einer solchen Zone angeh\u00f6ren, und tragen gleichzeitig zur St\u00e4rkung des internationalen Rechtssystems zur Nichtverbreitung von Kernwaffen bei.
Aus diesem Grund unterst\u00fctzt der Bundesrat die Schaffung solcher Zonen, sofern sie die Bedingungen der 1999 erlassenen Richtlinien der Uno-Abr\u00fcstungskommission erf\u00fcllen. Die Schweiz begr\u00fcsste beispielsweise den am 8. September 2006 unterzeichneten Vertrag von Semipalatinsk, mit dem die j\u00fcngste, die zentralasiatischen Staaten umfassende kernwaffenfreie Zone geschaffen wurde. Zudem bef\u00fcrwortet die Schweiz die Errichtung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten und unterst\u00fctzt daher sowohl die Resolutionen, die \u00c4gypten seit 1974 jedes Jahr in die Uno-Generalversammlung einbringt, als auch die an den IAEO-Generalkonferenzen verabschiedeten Resolutionen zu diesem Thema. Sie hofft auch, dass die Vertr\u00e4ge von Pelindaba (Schaffung einer kernwaffenfreien Zone auf dem gesamten afrikanischen Kontinent) und Semipalatinsk so rasch wie m\u00f6glich in Kraft treten k\u00f6nnen. Schliesslich begr\u00fcsst die Schweiz auch die Tatsache, dass es zu allen Vertr\u00e4gen \u00fcber die Errichtung kernwaffenfreier Zonen Zusatzprotokolle gibt, die die Kernwaffenstaaten, die sie ratifiziert haben, dazu verpflichten, gegen Staaten der betreffenden Zone keine Kernwaffen einzusetzen und nicht mit dem Einsatz solcher Waffen zu drohen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1219795200000)\/","SubmittedBy":"Markwalder Christa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410739200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810663330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}