Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, wie die Schweiz ihr vielf\u00e4ltiges institutionelles und prozedurales Wissen und die entsprechenden Erfahrungen der mazedonischen Gesellschaft zugutekommen lassen und zur Einheit Mazedoniens beitragen kann.
","ReasonText":"Die Entwicklungen vor, w\u00e4hrend und nach den vergangenen Parlamentswahlen haben vielen Europ\u00e4ern deutlich gemacht, wie sehr der Vielv\u00f6lkerstaat Mazedonien auseinanderzubrechen droht. Das w\u00fcrde nicht ohne Gewalt geschehen und k\u00f6nnte f\u00fcr die ganze Region wieder kriegerische Auseinandersetzungen bedeuten. Ganz Europa hat ein ganz grosses Interesse daran, dies zu verhindern.
Die Schweiz geniesst in Mazedonien einen ausserordentlich guten Ruf und hat in den vergangenen 150 Jahren ein grosses Know-how zur Integration einer vielf\u00e4ltigen Gesellschaft entwickelt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit den Postulantinnen und Postulanten darin einig, dass sich die internationale Gemeinschaft in Mazedonien weiterhin entschlossen engagieren muss, um die politische und sozio\u00f6konomische Entwicklung - und damit die Stabilisierung - dieses fragilen Landes zu unterst\u00fctzen.
Die Schweiz ist schon seit Ende der Neunzigerjahre in Mazedonien pr\u00e4sent, anfangs mit technischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, seit der schweren Krise von 2001 auch mit Programmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung (EDA/PA IV). 2008 sind f\u00fcr dieses Engagement insgesamt 11,4 Millionen Franken budgetiert (2007: 7,6 Mio.).
Seit 2001 setzt sich die Schweiz f\u00fcr die F\u00f6rderung des politischen Dialogs zwischen Vertretern von Regierung und Parlament ein. Seit der schweren Krise, die Mazedonien damals durchmachte, war die Notwendigkeit eines solchen Dialogs zwischen den f\u00fchrenden Politikern und Parteien der beiden gr\u00f6ssten Bev\u00f6lkerungsgruppen (Mazedonier und Albaner), aber auch innerhalb dieser Gruppen immer wieder sp\u00fcrbar.
Durch ihre Mitwirkung im von ihr mit aufgebauten \"Mavrovo-Prozess\" leistete die Schweiz einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid, mit dem die Krise beendet wurde. Andere Beitr\u00e4ge in diesem Zusammenhang sind unter anderem die Entsendung einer Expertin f\u00fcr Dezentralisierung, die 2003 bis 2006 dem Kabinett des Premierministers zur Verf\u00fcgung stand, und die Mitwirkung eines anderen Schweizer Experten an der noch laufenden Ausarbeitung eines Sprachengesetzes, sicher eine heikle Fragen in diesem Land. Insgesamt hat sich die Schweiz mit ihren Bem\u00fchungen, das Land bei der \u00dcberwindung seiner Spannungen und der Entwicklung in Richtung euro-atlantische Institutionen zu unterst\u00fctzen, allen Hauptakteuren Mazedoniens gegen\u00fcber als sehr aktiv erwiesen.
Trotz dieser Bem\u00fchungen und der unleugbaren Fortschritte zeigt die aktuelle Situation in Mazedonien, dass die gegenseitige Toleranz und das Verst\u00e4ndnis, die das Wesen des Ohrid-Abkommens ausmachen, sich noch nicht wirklich durchgesetzt haben. Der Bundesrat ist aber wie die Postulanten \u00fcberzeugt, dass es im Interesse Europas und insbesondere der Schweiz ist, ihr Engagement f\u00fcr die Entwicklung und Stabilisierung eines multiethnischen und multikulturellen Mazedoniens fortzusetzen.
Der Bundesrat ergreift deshalb diese Gelegenheit, um seine Bereitschaft, sich in Mazedonien zu engagieren, zu bekr\u00e4ftigen, insbesondere durch die F\u00f6rderung des Dialogs zwischen den verschiedenen politischen Akteuren und sein Engagement in den Prozessen im Zusammenhang mit der Dezentralisierung und der Mitwirkung von Minderheiten. In Zusammenarbeit mit gleichgesinnten internationalen Partnern kann die Schweiz eine wichtige Rolle spielen, und dank dem Vertrauen, das sie sich mit ihren bisherigen Bem\u00fchungen erarbeitet hat, ist sie optimal positioniert, um einen Beitrag zur Stabilisierung und Entwicklung Mazedoniens zu leisten.
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