Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob die Schweiz beispielsweise zusammen mit Luxemburg, dessen Regierung von Parlamentariern ebenfalls dazu eingeladen wird, die Schaffung und die Arbeit f\u00fcr ein Observatorium f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte in Pal\u00e4stina und Israel unterst\u00fctzen kann.
","ReasonText":"Am tripartiten Forum der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates vom 11./12. Juni in Rhodos haben Mitglieder der Knesset wie auch des Pal\u00e4stinensischen Parlamentes (PP) sich f\u00fcr die Respektierung der Menschenrechte als gemeinsamer Bezugspunkt jeglichen politischen Handelns ausgesprochen. Daraus entstand das Projekt eines vom Europarat getragenen Observatoriums f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte, das von allen in Israel und Pal\u00e4stina angerufen werden kann, das von den Mitgliedern der drei Parlamente (PV, Knesset und PP) getragen und begleitet, bei juristisch divergierenden Meinungen vom Menschenrechts-Gerichtshof beraten wird und das jedoch keine Urteile f\u00e4llt, aber individuelle Beanstandungen untersucht, \u00f6ffentlich beurteilt und gegebenenfalls auch Mediationen einleitet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist immer bereit, Initiativen zu pr\u00fcfen, mit denen die Schweiz zur Verteidigung der Menschenrechte beitragen kann. Das Engagement unseres Landes f\u00fcr den Frieden im Nahen Osten umfasst neben der Verwirklichung der Zweistaatenl\u00f6sung und der F\u00f6rderung von Dialog und Offenheit die F\u00f6rderung und den Schutz des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte.
Im vorliegenden Fall besteht aber kein konkretes Projekt, zu dem sich der Bundesrat \u00e4ussern k\u00f6nnte. Das Treffen in Rhodos vom 11. und 12. Juni 2008, das vom Unterausschuss f\u00fcr den Nahen Osten des Politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) organisiert wurde, diente der Lancierung des tripartiten Forums f\u00fcr den Nahen Osten (Forum). Das Forum bot den Teilnehmern - Mitgliedern der Knesset (israelisches Parlament), des pal\u00e4stinensischen Legislativrats und der PACE - eine Plattform zum Meinungsaustausch zu verschiedenen Themen und zur Pr\u00fcfung von M\u00f6glichkeiten zur Zusammenarbeit, unter anderem im Menschenrechtsbereich. Die Teilnehmer beschlossen zwar, das Forum in einen st\u00e4ndigen Prozess \u00fcberzuf\u00fchren und sich regelm\u00e4ssig zu treffen. \u00dcber das Projekt eines Observatoriums wurde aber noch nicht entschieden, ebenso wenig wie \u00fcber das Ausmass der Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte, an der sich der Europarat im Rahmen des Forums beteiligen k\u00f6nnte. Da die Diskussionen zwischen der israelischen und der pal\u00e4stinensischen Parlamentarierdelegation zu dieser Frage noch im Gange sind, ist der Bundesrat der Auffassung, dass diesem Prozess nicht vorgegriffen werden sollte. Er wird den weiteren Verlauf dieser Diskussionen aber aufmerksam verfolgen.
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