Der Bundesrat wird gebeten, aufzuzeigen, wie und in welchem Zeitraum er im Rahmen seiner Kompetenzen, z. B. im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Medizinalberufe und von zuk\u00fcnftigen Berufst\u00e4tigen in der Palliative Care, der F\u00f6rderung der \"integrierten Versorgung\", der Sicherstellung der Finanzierung \u00fcber das KVG und der Forschung, die Palliativmedizin und die Palliative Care zu st\u00e4rken gedenkt, was er unternimmt, um die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr dieses wichtige Thema zu sensibilisieren und zu informieren.
","ReasonText":"Im Bericht \"Strategie f\u00fcr eine schweizerische Alterspolitik\" erkl\u00e4rt der Bundesrat die \"St\u00e4rkung der Palliativpflege als unumg\u00e4nglich und dringlich\". Wir teilen diese Auffassung, auch dass hier der Bund den koordinativen Lead haben sollte. Denn die laufende Diskussion \u00fcber die Sterbehilfe verlangt nach Alternativen, nach einer Richtung, die die Lebensqualit\u00e4t auch im Leiden in den Mittelpunkt r\u00fcckt. Die palliative Versorgungsl\u00fccke zeigt sich vor allem im Bereich der Onkologie und der Langzeitkrankheiten. - \"Der Bund kann\", so liest man im besagten Altersbericht, \"in Bereichen, die nicht seiner Zust\u00e4ndigkeit unterliegen, in welchen aber eidgen\u00f6ssische Politik umgesetzt wird, Impulse geben.\" Der Bund wird hiermit gebeten, aufzuzeigen, wie, in welchem Zeitraum, mit welcher Art von \"Impulsen\" (Massnahmen) und mit welchen Mitteln er sein Ziel - \"Die Kantone bauen ihre Angebote im Bereich Palliative Care aus\" (Altersbericht S. 50) - erreichen will, damit f\u00fcr Betroffene in allen Landesteilen eine gute, umfassende Betreuung bei schweren Erkrankungen und bis in die letzten Lebensmonate sichergestellt ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Palliative Care umfasst alle medizinischen Behandlungen, pflegerische Interventionen sowie die psychische, soziale und spirituelle Unterst\u00fctzung von Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen oder chronisch fortschreitenden Krankheiten. Das Ziel der Palliative Care ist es, der Patientin und dem Patienten sowie den Angeh\u00f6rigen eine bestm\u00f6gliche Lebensqualit\u00e4t bis zum Tod zu erm\u00f6glichen.
Das Angebot an qualitativ guten Palliative-Care-Massnahmen ist nach wie vor kantonal und geografisch unterschiedlich. Auch der Informationsstand in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber Palliative Care ist noch ungen\u00fcgend. Aus diesen Gr\u00fcnden h\u00e4lt der Bundesrat den Handlungsbedarf f\u00fcr weitere Massnahmen zur F\u00f6rderung der Palliative Care als gegeben. Die F\u00f6rderung der Palliative Care bedingt auch die Zusammenarbeit von Kantonen und Bund. Daher wird die Palliative Care im Dialog Nationale Gesundheitspolitik Schweiz thematisiert.
In der Palliative Care verf\u00fcgt der Bund im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Kompetenzen \u00fcber Handlungsm\u00f6glichkeiten in den Bereichen Aus-, Weiter- und Fortbildung, in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) sowie in der Forschung. Die nachfolgenden Massnahmen des Bundes zur F\u00f6rderung der Palliative Care in der Schweiz st\u00fctzen sich einerseits auf den Erg\u00e4nzungsbericht zum Bericht \"Sterbehilfe und Palliativmedizin - Handlungsbedarf f\u00fcr den Bund\" des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements von 2007 und enthalten andererseits auch neuere und zuk\u00fcnftige Aktivit\u00e4ten.
Aus-, Weiter- und Fortbildung: Palliative Care ist im Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 \u00fcber die universit\u00e4ren Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11) verankert. Artikel\u00a06 MedBG verlangt f\u00fcr die Ausbildung, dass Absolventinnen und Absolventen eines Studienganges \u00fcber die wissenschaftlichen Grundlagen verf\u00fcgen, die f\u00fcr vorbeugende, diagnostische, therapeutische, palliative und rehabilitative Massnahmen erforderlich sind. Als Konsequenz dieses Ausbildungsziels m\u00fcssen konkrete Lernziele zur Palliativmedizin in die Curricula der medizinischen Fakult\u00e4ten Eingang finden. Artikel\u00a017 MedBG verlangt f\u00fcr die Weiterbildung, dass Absolventinnen und Absolventen \u00fcber die Kompetenz verf\u00fcgen, Patientinnen und Patienten bis zum Lebensende zu begleiten (Abs. 2 Bst. c). Bez\u00fcglich der Weiter- und Fortbildung von universit\u00e4ren Medizinalberufen wird der Bund Kontakt mit der FMH aufnehmen; sie ist die vom Bund mit der Weiterbildung betraute Organisation.
Betreffend die nichtuniversit\u00e4ren Medizinalberufe wurde die Regelungskompetenz der Ausbildung im Gesundheitswesen f\u00fcr die Berufsbildung am 1. Januar 2004 und f\u00fcr die Fachhochschulen am 5. Oktober 2005 in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes (Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie) \u00fcberf\u00fchrt. Dies und die Gr\u00fcndung einer nationalen Dachorganisation der Arbeitswelt Gesundheit im Jahre 2005 erm\u00f6glichen eine einheitliche Steuerung sowie Entwicklung der Berufsbildung, einschliesslich Fachhochschulen, durch den Bund. Zudem erlaubt es einen starken Einbezug der Arbeitswelt und eine hohe Abstimmung in der Umsetzung durch die Kantone. Bund, Kantone und Arbeitswelt nehmen die Aufgabe als Verbundpartner wahr.
H\u00f6here Fachschule: Im Rahmenlehrplan dipl. Pflegefachperson ist unter Ziffer 2.1 \"Arbeitsfeld und Kontext\" als eine der T\u00e4tigkeiten der dipl. Pflegefachperson auch palliative Betreuung aufgef\u00fchrt.
Fachhochschule: Die Arbeitsgruppe \"Festlegung der Abschlusskompetenzen f\u00fcr die FH-Gesundheitsberufe\" erarbeitet zurzeit verbindliche gesamtschweizerische Abschlusskompetenzen f\u00fcr die FH-Gesundheitsberufe auf Bachelor- und Master-Stufe. Dabei wird die \"palliative Betreuung\" (insbesondere bei der Pflege) ad\u00e4quat verankert werden.
Die Fachhochschule St. Gallen f\u00fchrt einen Master of Advanced Studies in Palliative Care und die Fachhochschule Westschweiz ein Diploma of Advanced Studies en Oncologie et soins palliatifs durch.
Finanzierung: Der Begriff der Palliative Care existiert nicht explizit im Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, KVG; SR 832.10). Es bestehen daher auch keine spezifischen Leistungs- oder Finanzierungsregelungen. Im Rahmen der Palliative Care erbrachte Leistungen werden dann von der OKP verg\u00fctet, wenn es sich um KVG-Pflichtleistungen handelt. Zwei Bereiche sind f\u00fcr die Finanzierung palliativer Leistungen besonders relevant: die Behandlung im Spital sowie die Langzeitpflege (Krankenpflege ambulant oder im Pflegeheim). Die heutige Finanzierung palliativer Leistungen \u00fcber die OKP pr\u00e4sentiert sich wie folgt:
Im Spital k\u00f6nnen medizinisch indizierte palliative Leistungen im Rahmen einer station\u00e4ren Behandlung erbracht werden. Die Verg\u00fctung einer station\u00e4ren Behandlung in der OKP erfolgt mittels einer Pauschale (Tages- oder Fallpauschale). Bei der Krankenpflege ambulant oder im Pflegeheimbereich sind die Pflegeleistungen im Leistungskatalog der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 \u00fcber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31), Artikel\u00a07 Absatz\u00a02, festgehalten. Darunter sind auch die palliativen Pflegeleistungen zu subsumieren. Die Leistungen werden von der OKP \u00fcbernommen, sofern sie von KVG-anerkannten Leistungserbringern erbracht und auf Anordnung eines Arztes oder einer \u00c4rztin vorgenommen werden. Nicht verg\u00fctet werden hingegen hauswirtschaftliche Leistungen und soziale bzw. psychosoziale Betreuungsleistungen, die nicht \u00e4rztlich verschrieben sind.
Der Bundesrat hat sich bereiterkl\u00e4rt, anl\u00e4sslich der Umsetzung der Revision des Krankenversicherungsgesetzes im Bereich der Spitalfinanzierung der Qualit\u00e4t bzw. dem Umfang der Versorgung bei der Einf\u00fchrung der leistungsbezogenen Finanzierung Beachtung zu schenken. Bei der Umsetzung der Neuregelung der Pflegefinanzierung auf Verordnungsebene werden die heutigen Definitionen der Pflegeleistungen \u00fcberpr\u00fcft und wenn n\u00f6tig pr\u00e4zisiert. Dabei werden die Bed\u00fcrfnisse von Pflegebed\u00fcrftigen in besonderen Situationen, wie beispielsweise die Bed\u00fcrfnisse von Palliative-Care-Patientinnen und -Patienten, zu beachten sein.
Forschung: Die Forschung in Palliative Care ist im Aufbau und nutzt individuelle F\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten, Projektunterst\u00fctzung sowie internationale Vernetzung. Durch den Bund wurde die Forschung in diesem Bereich bislang nicht systematisch gef\u00f6rdert. Der Bund kl\u00e4rt ab, ob eine gezielte Unterst\u00fctzung der Forschung in diesem Themenbereich angebracht ist.
Information: Der Bund beabsichtigt, im Rahmen seiner Ressourcen die Information \u00fcber die Palliative Care und deren Angebote zu f\u00f6rdern. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen ist auch in diesem Bereich zu kl\u00e4ren.
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