Die Ergebnisse einer repr\u00e4sentativen Umfrage zu staatlichen Kontrollen von Unternehmen vom 22. Februar 2008 sind dem KMU-Forum vorgelegt worden. Diese ausserparlamentarische Expertenkommission hat es als notwendig erachtet, gewisse Erkenntnisse zu vertiefen, um einen konkreteren Handlungsbedarf zu formulieren. Das Ergebnis der Umfrage hat aber auch gezeigt, dass es noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt, zumal:
- ein Viertel der KMU der Ansicht ist, dass sie unter \u00fcbertriebenem Formalismus seitens der Beh\u00f6rden leiden;
- nur die H\u00e4lfte der kontrollierten Betriebe einen Sinn oder Nutzen der durchgef\u00fchrten Kontrollen erkennt;
- sich zwei Drittel der Unternehmen kritisch zu den Kontrollen ge\u00e4ussert haben;
- 31 Prozent aller befragten KMU Kontrollen als eher sch\u00e4dlich oder sehr sch\u00e4dlich erachten.
Da zudem verschiedene von mir eingereichte Vorst\u00f6sse wie z. B. die Motion 06.3086, \"Ausbau des Forums KMU\", sowie die Interpellation 06.3346, \"'Kontrollitis' in den Betrieben\" im Plenum noch nicht behandelt worden sind, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche konkreten Schritte will er in n\u00e4chster Zeit zu einer weiteren Verbesserung der nach wie vor ungen\u00fcgenden Entlastung der KMU einleiten?
2. W\u00e4re es nicht sinnvoll und an der Zeit, das KMU-Forum, wie in meiner Motion 06.3086 gefordert, auszubauen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schlussbericht \u00fcber eine repr\u00e4sentative Umfrage bei 1600 KMU in der Schweiz zu staatlichen Kontrollen, die im Auftrag des Seco im Rahmen eines KMU-Vertr\u00e4glichkeitstests durchgef\u00fchrt worden ist, wurde am 22. Februar dieses Jahres ver\u00f6ffentlicht. Die Resultate der Studie zeigen zusammengefasst folgendes Bild: Die H\u00e4lfte der Befragten, die mindestens eine Kontrolle erlebt haben, sieht einen Nutzen in diesen, 26 Prozent sehen \"nicht wirklich\" einen Nutzen, und lediglich 18 Prozent sehen klar keinen Nutzen in Kontrollen; 60 Prozent aller Befragten sind der Ansicht, Kontrollen schaden \u00fcberhaupt nicht oder nicht wirklich; drei Viertel sehen keinen \u00fcbertriebenen Formalismus bei Kontrollen; 85 Prozent finden den Kontrollzeitpunkt nicht st\u00f6rend, und 87 Prozent sehen auch keine Doppelspurigkeiten. Durchschnittlich haben die KMU in den letzten f\u00fcnf Jahren 1,9 unterschiedliche Kontrollen erlebt.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Meinung, dass die staatlichen Kontrollen keine unangemessene Belastung f\u00fcr KMU darstellen. Die Resultate best\u00e4tigen zudem die Ergebnisse eines KMU-Vertr\u00e4glichkeitstests bei 110 Unternehmen, der bereits im Jahr 2002 zu \u00e4hnlichen Feststellungen gef\u00fchrt hat. Der Interpellant weist aber zu Recht auch auf gewisse Schw\u00e4chen hin: Es ist anzustreben, dass wesentlich mehr Unternehmen einen Nutzen in Kontrollen erkennen. Auch die Einsch\u00e4tzung der Sch\u00e4dlichkeit von Kontrollen sollte verbessert werden. Nicht korrekt ist allerdings der Hinweis, zwei Drittel der Befragten h\u00e4tten sich kritisch zu den Kontrollen ge\u00e4ussert.
Um die noch bestehenden Probleme der Unternehmen bei Kontrollen besser zu verstehen, wurde - auch auf Wunsch des KMU-Forums - mit demjenigen Teil der Befragten, die sich ausdr\u00fccklich dazu bereiterkl\u00e4rt hatten, eine qualitative Vertiefung durchgef\u00fchrt. 176 Antworten sind eingetroffen, das entspricht einer R\u00fccklaufquote von 40 Prozent. Von diesen geben 82 Prozent an, keine Probleme mit einer staatlichen Kontrolle erlebt zu haben. Aus den von 32 Antwortenden beschriebenen Problemen l\u00e4sst sich kein bestimmtes Muster ableiten. Lediglich vier Unternehmen haben als konkretes Problem den \u00fcbertriebenen Formalismus geschildert. Die vertiefende Befragung hat somit die Resultate der Gesamtstudie vollauf best\u00e4tigt.
Zu den Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat erachtet den eingeschlagenen Weg mit den drei Instrumenten Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung, KMU-Forum und KMU-Vertr\u00e4glichkeitstests als sinnvoll. Er hat diese Instrumente im Sinne der Empfehlungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrats (GPK-N), die sich auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle st\u00fctzen, gest\u00e4rkt. Diese Massnahmen haben sich als wirksam und auch aus Sicht der GPK-N als ausreichend erwiesen. Erg\u00e4nzt werden die genannten Instrumente durch weitere Massnahmen zur KMU-Entlastung, die ausf\u00fchrlich im Wachstumsbericht 2008-2011 des Bundesrats (Bericht in Erf\u00fcllung der Motion 01.3089, \"Wachstumspolitik. Sieben Massnahmen\", S. 80-86) beschrieben werden.
Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass er dem Parlament mit seiner im Juni dieses Jahres verabschiedeten Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer weitere wichtige Massnahmen zur administrativen Entlastung der Unternehmen beantragt hat. Bei Umsetzung der Massnahmen gem\u00e4ss Teil A der Botschaft reduzieren sich die administrativen Kosten der steuerpflichtigen Unternehmen um 11 Prozent. Mit der Realisierung von Teil B, welcher unter anderem einen Einheitssatz vorsieht, ergibt sich f\u00fcr die bisherigen Steuerpflichtigen gar eine Reduktion der administrativen Lasten um insgesamt 30 Prozent.
2. Wie oben ausgef\u00fchrt, wurden in den letzten Jahren zahlreiche Massnahmen zur Entlastung der KMU getroffen, u. a. die in der Antwort auf die Motion 06.3086 erw\u00e4hnte Erweiterung des Mandats des KMU-Forums. Ein dar\u00fcber hinausgehender Ausbau des KMU-Forums ist aus Sicht des Bundesrats nicht n\u00f6tig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1220400000000)\/","SubmittedBy":"Engelberger Edi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276819200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237234217)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}