Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuches vorzuschlagen. Die allgemeinen Bestimmungen sollen - unter Ber\u00fccksichtigung der allgemeinen strafrechtlichen Grunds\u00e4tze - um eine Bestimmung erg\u00e4nzt werden, die folgende Massnahmen bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrit\u00e4t von Kindern vorsieht:
- ein Berufsverbot, nicht nur wenn ein Verbrechen in Aus\u00fcbung des entsprechenden Berufes begangen wurde;
- ein Verbot, ehrenamtliches Mitglied, Mitarbeiter oder Mitglied eines Organs irgendeiner juristischen Person, Vereinigung oder Gruppierung zu werden, deren Aktivit\u00e4ten auf Personen von der Kategorie des Opfers ausgerichtet sind;
- ein Verbot, mit bestimmten Personen oder Personengruppen Kontakt aufzunehmen;
- eine strafrechtliche Begleitung von Personen, bei denen eine dieser Massnahmen gerichtlich angeordnet wurde.
","ReasonText":"Zahlreiche parlamentarische Initiativen und Motionen zielen darauf ab, dass Kontrollmassnahmen oder spezielle Bestimmungen eingef\u00fchrt werden, um wiederholten Sexualvergehen und Sexualverbrechen an Minderj\u00e4hrigen vorzubeugen (vgl. Vorst\u00f6sse Darbellay, Simoneschi-Cortesi oder auch Freysinger). Diese Vorst\u00f6sse sind in dreifacher Hinsicht mangelhaft:
- Sie beschr\u00e4nken sich auf Sexualstraftaten.
- Sie gehen zu weit, indem sie f\u00fcr jeden und jede Folgen haben.
- Sie sehen keine Begleitung f\u00fcr Straft\u00e4ter vor.
Die vorliegende Motion orientiert sich an der L\u00f6sung, die in Belgien nach dem Fall Dutroux umgesetzt wurde, und begegnet dem Risiko, dass Straft\u00e4ter nach ihrer Entlassung oder bedingten Verurteilung wieder straff\u00e4llig werden.
Grundidee ist es, die Massnahmen in den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu erweitern. Das Gericht soll neu Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr pers\u00f6nliche Beziehungen, Berufsverbote und Verbote, sich in bestimmten geografischen Gebieten aufzuhalten, aussprechen k\u00f6nnen. Ausserdem soll es neu veranlassen k\u00f6nnen, dass entlassene Straft\u00e4ter individuell strafrechtlich begleitet werden. Diese neuen Massnahmen beugen R\u00fcckf\u00e4llen vor und erlauben eine individuelle Kontrolle, ohne dass andere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beeintr\u00e4chtigt werden. Sie \u00fcbertragen dem Richter und der Richterin eine gr\u00f6ssere Verantwortung und dem Staat eine Mitverantwortung \u00fcber das strafrechtliche Urteil hinaus.
Was die P\u00e4dokriminalit\u00e4t betrifft, sollten diese \u00c4nderungen zum Beispiel dazu f\u00fchren, dass die Person, die mit der strafrechtlichen Begleitung betraut ist, den Abschluss eines Arbeitsvertrages verhindert oder eine Person mit Kindern, die mit dem Verurteilten Kontakt haben, \u00fcber das m\u00f6gliche Risiko informiert.
Die Motion ist nicht ausformuliert, damit der Bundesrat diejenige L\u00f6sung finden kann, die sich am besten in unsere Rechtsordnung einf\u00fcgt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion Sommaruga will Minderj\u00e4hrige vor verurteilten Sexualstraft\u00e4tern, die sich (wieder) in Freiheit befinden, besser sch\u00fctzen. Zu diesem Zweck schl\u00e4gt sie eine Ausweitung des bestehenden Berufsverbotes, die Einf\u00fchrung eines Verbotes, sich in Organisationen zu bet\u00e4tigen, deren Aktivit\u00e4ten auf Minderj\u00e4hrige ausgerichtet sind, sowie die Einf\u00fchrung eines Kontaktverbotes vor.
Neben dem Berufsverbot sieht das geltende Recht im Zusammenhang mit bedingten Strafen oder der bedingten Entlassung die M\u00f6glichkeit vor, dem Verurteilten in Form von Weisungen bestimmte T\u00e4tigkeiten zu untersagen. Solche Verbote sind kein Allheilmittel gegen den R\u00fcckfall von Sexualstraft\u00e4tern. Sie sind jedoch f\u00fcr bestimmte T\u00e4ter mit einem Restrisiko sinnvoll, das dadurch vermindert werden kann, dass f\u00fcr sie spezifische Tatgelegenheiten vermieden werden.
Es wird zu pr\u00fcfen sein, wie die Verbote im Sinne der Motion ausgestaltet werden k\u00f6nnen, damit eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Anwendung gew\u00e4hrleistet bleibt. So kann niemandem jeglicher Kontakt zu Kindern verboten werden, denn er k\u00f6nnte sich dadurch nicht mehr in der \u00d6ffentlichkeit bewegen und kein soziales Leben f\u00fchren. Derart rigorose Verbote sind auch nicht notwendig, da sie nicht f\u00fcr eigentlich gef\u00e4hrliche T\u00e4ter, sondern vielmehr f\u00fcr T\u00e4ter vorgesehen werden sollen, die aufgrund einer g\u00fcnstigen Prognose aus dem Straf- und Massnahmenvollzug entlassen oder die nicht zu einer freiheitsentziehenden Sanktion verurteilt werden.
Die Durchsetzung von Berufsverboten wird heute weitgehend den Arbeitgebern \u00fcberlassen, indem davon ausgegangen wird, dass sie sich von ihren Arbeitnehmern Strafregisterausz\u00fcge nach Artikel\u00a0371 des Strafgesetzbuches, in denen allf\u00e4llige Berufsverbote verzeichnet sind, vorlegen lassen.
Die vorliegende Motion schl\u00e4gt demgegen\u00fcber vor, dass dem Verurteilten eine Begleitperson zugeordnet wird, welche f\u00fcr die Durchsetzung der richterlichen Verbote zust\u00e4ndig ist. Wie bei den \u00fcbrigen Strafen und Massnahmen w\u00fcrde das Gemeinwesen die Verantwortung f\u00fcr den Vollzug der Sanktion \u00fcbernehmen. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass es zur Verhinderung von R\u00fcckf\u00e4llen wichtig ist, den Verurteilten nicht sich selber zu \u00fcberlassen, sondern m\u00f6glichst in ein Beziehungsnetz einzubinden, das eine Betreuung und Kontrolle gew\u00e4hrleistet. Eine vollst\u00e4ndige \u00dcberwachung des Verurteilten durch die Begleitperson wird indessen nicht m\u00f6glich und nicht notwendig sein. Die Aufgaben der Begleitperson k\u00f6nnten sich an der Arbeitsweise der Bew\u00e4hrungshilfe orientieren und auch von ihr \u00fcbernommen werden. Sie ist bereits heute f\u00fcr die Kontrolle der Verbote, die in Form von Weisungen verh\u00e4ngt werden, zust\u00e4ndig. Die Aufgaben der Begleitperson werden zudem mit den M\u00f6glichkeiten, die das Strafregister zur Verh\u00fctung von R\u00fcckfalltaten bietet, abgestimmt werden m\u00fcssen.
Durch die offene Formulierung und den Interpretationsspielraum entspricht die Motion Sommaruga zum Teil einem Postulat. Sie gibt so dem Gesetzgeber gen\u00fcgend Raum f\u00fcr angemessene L\u00f6sungen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1220400000000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378857600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809792897)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}