Der Bundesrat wird beauftragt, einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der 5. IV-Revision zu leisten, indem er bis im Jahr 2015 mindestens 1 Prozent der gesamten Personalkosten des Bundes f\u00fcr angepasste Arbeitspl\u00e4tze und Aufgaben f\u00fcr Menschen mit Behinderungen einsetzt. Gleichzeitig stellt er eine professionelle Begleitung und Beratung w\u00e4hrend der Integrationszeit f\u00fcr diejenigen Bundes\u00e4mter sicher, welche sich f\u00fcr die Einrichtung von behindertengerechten Stellen einsetzen.
","ReasonText":"Seit 1. Januar 2008 ist die 5. IV-Revision in Kraft, welche der Grundphilosophie der Invalidenversicherung \"Integration vor Rente\" zur konsequenten Umsetzung verhelfen soll. Ziel der Revision ist es, einerseits die Fr\u00fcherfassung von Leistungsschw\u00e4chen und die Fr\u00fchintervention bei drohendem Verlust der Arbeitsf\u00e4higkeit zu unterst\u00fctzen sowie vermehrt bisherige IV-Rentnerinnen und -Rentner wieder zur\u00fcck in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, um ihnen zu erm\u00f6glichen, sich ihren Lebensunterhalt ganz oder zumindest teilweise wieder zu erarbeiten. Eine Integration in den Arbeitsmarkt unterst\u00fctzt sowohl die Vorsorge als auch die soziale Absicherung der Betroffenen und entlastet somit die Sozialwerke. Die entsprechenden Massnahmen wurden eingeleitet, wobei heute feststeht, dass ein deutlicher Mangel an zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tzen besteht.
Niemand spricht den Menschen mit Behinderungen ihren Anspruch auf einen Arbeitsplatz oder auf Teilhabe an der Gesellschaft ab, doch werden f\u00fcr sie kaum ad\u00e4quate Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, obwohl daf\u00fcr die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen auch f\u00fcr die Bundesverwaltung bestehen, beispielsweise im Bundespersonalgesetz oder im Behindertengleichstellungsgesetz. Ohne Arbeitspl\u00e4tze in Wirtschaft und Verwaltung wird das Integrationsziel der 5. IV-Revision nicht erreicht werden. Es ist deshalb dringend notwendig, dass die Bundesverwaltung ein sichtbares Zeichen f\u00fcr die Umsetzung der 5. IV-Revision und f\u00fcr die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen setzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Arbeitgeber Bund ist bestrebt, dem Leitgedanken der Eidgen\u00f6ssischen Invalidenversicherung \"Eingliederung vor Rente\" nachzuleben und dementsprechend auch die mit der 5. IV-Revision eingef\u00fchrten Neuerungen bei der Umsetzung seiner Personalpolitik zu ber\u00fccksichtigen. In Erg\u00e4nzung dazu setzt er sich daf\u00fcr ein, Menschen mit Behinderungen im Erwerbsleben gleiche Chancen wie Nichtbehinderten zu gew\u00e4hrleisten. Diese Verpflichtung wird im Behindertengleichstellungsgesetz in Artikel\u00a013 und in der Behindertengleichstellungsverordnung in Artikel\u00a012 erw\u00e4hnt. Zu diesem Zweck ist unter anderem auch eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Departemente daran, ein Konzept zu erarbeiten, bei welchem krankheits- oder unfallbedingt abwesende Mitarbeitende erfasst werden und bei Bedarf im Prozess der Reintegration in den Erwerbsprozess begleitet werden. Das Ziel dieses Prozesses ist es, krankheits- oder unfallbedingt abwesende Mitarbeitende fr\u00fch zu erfassen und fr\u00fch die notwendigen Massnahmen einzuleiten, um eine Invalidisierung m\u00f6glichst zu verhindern. Zugleich steht schon heute f\u00fcr die Finanzierung der Integration ein spezifischer Kredit \"Berufliche Integration\" zur Verf\u00fcgung. Der Kredit soll die Anstellung bzw. Weiterbesch\u00e4ftigung von Personen mit einer Behinderung, die \u00fcber eine Restleistungsf\u00e4higkeit verf\u00fcgen, f\u00f6rdern. Vorgesetzte und Arbeitnehmende, die auf diese Leistung zur\u00fcckgreifen, werden dabei unter anderem von der Personal- und Sozialberatung der Bundesverwaltung unterst\u00fctzt. Im Jahr 2008 wurden 12 Millionen Franken f\u00fcr den Kredit \"Berufliche Integration\" eingestellt. Derzeit sind 179 Personen \u00fcber diesen Kredit angestellt. Erfahrungsgem\u00e4ss werden bis Ende des Jahres ungef\u00e4hr 10,8 Millionen Franken des Kredits aufgebraucht sein.
Die Urheberin der Motion verlangt, dass bis im Jahr 2015 mindestens ein Prozent der gesamten Personalkosten des Bundes f\u00fcr angepasste Arbeitspl\u00e4tze und Aufgaben f\u00fcr Menschen mit Behinderungen eingesetzt wird, was ann\u00e4hernd 45 Millionen Franken entspricht. Sie verlangt zugleich, eine professionelle Begleitung und Beratung f\u00fcr Bundes\u00e4mter sicherzustellen, die sich f\u00fcr die Einrichtung behindertengerechter Stellen einsetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, dies aus den folgenden Gr\u00fcnden: Es ist schwer abzusch\u00e4tzen, wie viel Geld f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Mitarbeitenden mit eingeschr\u00e4nkter Leistungsf\u00e4higkeit aufgewendet werden muss. In der Bundesverwaltung k\u00f6nnen aufgrund der zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Stellenprofile nicht beliebig viele Stellen (Nischenarbeitspl\u00e4tze) f\u00fcr Menschen mit leistungsrelevanten Behinderungen geschaffen werden. Die Bundesverwaltung betreibt aber seit Jahren eine aktive Integrationspolitik. So wurde der Kredit \"Berufliche Integration\" in den letzten zw\u00f6lf Jahren verdoppelt. Diese Aufstockung war auch aus finanzpolitischen \u00dcberlegungen verkraftbar. Demgegen\u00fcber tr\u00e4gt die von der Motion\u00e4rin vorgeschlagene Aufstockung des Kredits auf 45 Millionen Franken den M\u00f6glichkeiten der Verwaltung nicht Rechnung. Sie entspricht einem Ausbau um 400 Prozent bzw. 800 Vollzeitstellen in einem Zeitraum von sieben Jahren. Pro Jahr m\u00fcssten \u00fcber 100 Stellen geschaffen werden, was nach der Auffassung des Bundesrates nicht realistisch ist. Er h\u00e4lt daher an seiner bisherigen Praxis des stetigen und nachhaltigen Ausbaus fest. Die dazu notwendigen Mittel wird er ordnungsgem\u00e4ss mit dem Voranschlag beantragen. Flankierend und erg\u00e4nzend setzt der Bundesrat weiterhin auf die schon heute m\u00f6gliche Begleitung und Beratung von Dienststellen und die bereits vorgesehenen Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen im Erwerbsleben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1220400000000)\/","SubmittedBy":"Goll Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244678400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104307483)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen"}}