Aus ethischen und \u00f6kologischen Gr\u00fcnden ist die Produktion von Bio-Energie auf der Basis von Lebens- und Futtermitteln abzulehnen. Der Bundesrat wird beauftragt, dies in der Schweiz zu verbieten. Hingegen ist die Energieproduktion aus biogenen Abf\u00e4llen zu f\u00f6rdern.
","ReasonText":"Bio-Energie schien die gute Alternative zum Erd\u00f6l zu sein. Leider wurde die Nachhaltigkeit zu wenig beachtet, und vor allem auf die Auswirkungen auf die Lebens- und Futtermittelproduktion und auf die Auswirkungen auf den Markt war man nicht vorbereitet. Alternativer Treibstoff auf Kosten dieses Bereiches ist ethisch nicht vertretbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Beurteilung der \u00f6kologischen und ethischen Aspekte der Produktion von Energie aus Pflanzen, welche prim\u00e4r der Nahrungs- und Futtermittelherstellung dienen, hat sich innerhalb kurzer Zeit gewandelt. Der starke Anstieg der Preise von Grundnahrungsmitteln auf den internationalen M\u00e4rkten hat zwar neben dem steigenden Interesse an biogenen Treibstoffen verschiedene andere Gr\u00fcnde wie steigende Nachfrage, ge\u00e4nderte Konsumgewohnheiten, klimatische Auswirkungen, hohe Erd\u00f6lpreise und Spekulation mit Agrarrohstoffen. Generell w\u00e4chst aber das Bewusstsein, dass die Produktion von Rohstoffen zur Herstellung biogener Treibstoffe die Nahrungsmittelproduktion konkurrenzieren kann.
Der Bundesrat verfolgt eine differenzierte und zur\u00fcckhaltende F\u00f6rderung biogener Treibstoffe. Mit der \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes per 1. Juli 2008 f\u00fchrte die Schweiz als erstes Land weltweit verbindliche \u00f6kologische und soziale Kriterien f\u00fcr die F\u00f6rderung von biogenen Treibstoffen ein. Die Kriterien f\u00fcr die Steuerbefreiung sind in der Mineral\u00f6lsteuerverordnung (Min\u00f6StV; SR 641.611) konkretisiert, welche der Bundesrat am 30. Januar 2008 entsprechend ge\u00e4ndert hat. Demnach werden Steuererleichterungen nur f\u00fcr biogene Treibstoffe aus Abf\u00e4llen und R\u00fcckst\u00e4nden aus der Forst- und Landwirtschaft gew\u00e4hrt sowie f\u00fcr andere biogene Treibstoffe mit positiver \u00f6kologischer Gesamtbilanz. Zu den Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuererleichterung geh\u00f6rt auch der Nachweis, dass der Anbau von Rohstoffen zur Treibstoffherstellung weder den Erhalt von Regenw\u00e4ldern noch die biologische Vielfalt gef\u00e4hrdet.
Aus Umweltsicht und wegen der Konkurrenzierung der Nahrungsmittelproduktion sind Getreide, Palm\u00f6l und Soja besonders kritisch. Treibstoffe aus diesen Rohstoffen werden in der Regel keine Steuererleichterung erhalten (Art. 19b Abs. 3 Min\u00f6StV). Mit dieser Regelung unterstreicht der Bundesrat den Vorrang der Nahrungsmittelproduktion vor der Treibstoffproduktion.
Die Motion geht weiter und verlangt ein Verbot der Produktion s\u00e4mtlicher biogener Treibstoffe aus Nahrungs- oder Futtermitteln in der Schweiz. Treibstoffe gelten zurzeit als normale Handelsg\u00fcter. Es erfolgt keine Differenzierung nach Herkunft oder nach den verwendeten Ausgangsstoffen. Gem\u00e4ss Mineral\u00f6lsteuergesetz ist die Herstellung biogener Treibstoffe aus s\u00e4mtlichen Rohstoffen erlaubt; es gibt keine Verbote. Auch gibt die geltende Gesetzgebung dem Bundesrat keine Kompetenz zum Erlass solcher Verbote.
Auch f\u00fcr ein Verbot des Importes von Treibstoffen aus Nahrungsmitteln besteht zurzeit keine gesetzliche Grundlage. Als harter Eingriff in den Markt m\u00fcsste ein Verbot mit dem Schutz der Gesundheit und der Umwelt begr\u00fcndet und als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig dargestellt werden. Ohne eine minimale internationale Abstimmung w\u00fcrde einem Verbot aus handelsrechtlichen Gr\u00fcnden wohl betr\u00e4chtliche Opposition erwachsen.
Die zur Durchsetzung eines Verbotes unumg\u00e4nglichen Kontrollen w\u00e4ren zumindest schwierig, wenn nicht in vielen F\u00e4llen sogar unm\u00f6glich. Der Nachweis, dass allf\u00e4llig vorhandene Spuren von Alkohol in Benzin oder tiefe Gehalte von Methylestern in Diesel\u00f6l aus der Verarbeitung von Nahrungsmitteln und nicht aus Abf\u00e4llen (z. B. Zellulose bzw. Altspeise\u00f6l) stammen, ist analytisch chemisch kaum m\u00f6glich.
Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr eine strikte Durchsetzung der \u00f6kologischen und sozialen Kriterien beim Vollzug der Mineral\u00f6lsteuerverordnung ein. Er ist der Auffassung, dass die bestehenden Kriterien f\u00fcr die Steuerbefreiung zurzeit ausreichend sind und dem Grundsatz nachkommen, wonach die Produktion von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen nicht das Recht auf Nahrung und Wasser gef\u00e4hrden soll. Der Bundesrat wird aber die Rahmenbedingungen evaluieren, sobald gen\u00fcgend Erfahrungen mit der geltenden Regelung vorliegen. Zudem setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Einf\u00fchrung von international anerkannten \u00f6kologischen und sozialen Standards bei F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr biogene Treibstoffe ein wie zum Beispiel im Fall der Interessenvertreterplattform f\u00fcr nachhaltige biogene Treibstoffe der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule Lausanne. Zudem wird die Schweiz auf internationaler Ebene auf eine Mitber\u00fccksichtigung von \u00f6kologischen und sozialen Kriterien bei F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr biogene Treibstoffe dr\u00e4ngen.
Ein generelles Verbot der Produktion von biogenen Treibstoffen in der Schweiz dagegen w\u00e4re kaum verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, w\u00fcrde handelsrechtliche Probleme verursachen und w\u00e4re zudem nur schwer kontrollierbar.
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