Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung zur Abschaffung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen vorzulegen, eventualiter zumindest die Verordnung zur CO2-Abgabe dahingehend anzupassen, dass auf die weiteren Erh\u00f6hungsschritte der Abgabe bei Brennstoffen auf 24 Franken pro Tonne CO2 im Jahre 2009 respektive auf 36 Franken pro Tonnen CO2 im Jahre 2010 verzichtet wird.
","ReasonText":"Der stark ansteigende \u00d6lpreis belastet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch zunehmend den einfachen B\u00fcrger. Kostete 1 Liter Heiz\u00f6l im Jahre 2006 durchschnittlich 79,06 Franken, lag der Preis f\u00fcr dieselbe Menge am 27. Mai 2008 bei 137,20 Franken. Das ist eine Steigerung von knapp 75 Prozent! Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe und soll Anreize setzen f\u00fcr den sparsamen Umgang mit fossilen Brennstoffen und die Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Investitionen in effizientere Technologien erh\u00f6hen. Der hohe Heiz\u00f6lpreis hat die Abgabe jedoch mehr als vorweggenommen. Die Lenkungswirkung ist bereits \u00fcber den Preis massiv \u00fcbererf\u00fcllt. Die SVP-Fraktion wehrt sich dagegen, dass die Nebenkosten der Mieter und Hauseigent\u00fcmer zus\u00e4tzlich zu den marktbedingten Preissteigerungen noch durch staatliche Abgaben verteuert werden. Zus\u00e4tzlich gilt es zu bedenken, dass die tats\u00e4chliche Preissteigerung durch den tiefen Dollarkurs verzerrt abgebildet ist. Bei der zu erwartenden Erh\u00f6hung des Dollarkurses in den n\u00e4chsten Monaten wird wechselkursbedingt nochmals eine massive Erh\u00f6hung der Brenn- und Treibstoffpreise erfolgen. Um die B\u00fcrger und die Unternehmen nicht mit weiteren zus\u00e4tzlichen Abgaben zu belasten, deren Zielsetzung ohnehin erreicht ist, ist es unabdingbar, dass die weiteren Erh\u00f6hungsschritte sistiert werden und die CO2-Abgabe und deren Mechanismus als Ganzes einer grundlegenden Analyse unterzogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das CO2-Gesetz (SR 641.71) sieht die CO2-Abgabe als subsidi\u00e4res Instrument vor, wenn die gesetzlich fixierten Reduktionsziele nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Die Genehmigung der CO2-Abgabe obliegt der Bundesversammlung (Artikel\u00a07 Absatz\u00a04 des CO2-Gesetzes). Diese hat am 20. M\u00e4rz 2007 einen Mechanismus zur Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe verabschiedet, der sich an vordefinierten Etappenzielen f\u00fcr die CO2-Emissionen aus Brennstoffen orientiert: Demgem\u00e4ss betr\u00e4gt der Abgabesatz
- ab 2008: 12 Franken pro Tonne CO2, wenn die CO2-Emissionen 2006 um weniger als 6 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen;
- ab 2009: 24 Franken pro Tonne CO2, wenn die CO2-Emissionen 2007 um weniger als 10 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen;
- ab 2010 oder einem der Folgejahre: 36 Franken pro Tonne CO2, wenn die CO2-Emissionen 2008 um weniger als 13,5 Prozent oder in einem der Folgejahre um weniger als 14,25 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.
Aufgrund dieses Mechanismus wird seit dem 1. Januar 2008 eine CO2-Abgabe von 12 Franken pro Tonne CO2 erhoben. Die Erh\u00f6hung des Abgabesatzes auf die zweite Stufe ab 2009 erwies sich nach Auswertung der j\u00fcngsten CO-Statistik als unn\u00f6tig, weil die CO2-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2007 gen\u00fcgend zur\u00fcckgegangen waren. Sie lagen 2007 um 11,2 Prozent unter dem Wert von 1990.
Der vom Parlament festgelegte Modus, den der Bundesrat in die CO2-Verordnung (SR 641.712) \u00fcbernommen hat, unterstreicht die Subsidiarit\u00e4t des Instruments: Die Abgabe dient der Einhaltung der gesetzlichen Ziele. Auf eine Erh\u00f6hung des Abgabesatzes wird automatisch verzichtet, sobald die CO2-Emissionen gen\u00fcgend sinken. Es gibt daher keinen Grund, die bestehende Regelung zu \u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1221004800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236556800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488199013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}