Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu pr\u00fcfen, um die Belastung der Mietenden durch die stark gestiegenen Heiz\u00f6lpreise zu mildern.
","ReasonText":"Die Mieterinnen und Mieter werden auch dieses Jahr mit massiv gestiegenen Heizkosten konfrontiert. Innert drei Jahren haben sich die Preise fast verdoppelt. In einer durchschnittlichen Vierzimmerwohnung mit hohem Energieverbrauch macht dies eine Kostensteigerung von rund 1000 Franken aus.
Die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes wie auch der Kantone forcieren die energetischen Sanierungen im Geb\u00e4udebereich. Das ist sehr begr\u00fcssenswert, denn so k\u00f6nnen die Energiekosten langfristig in Schach gehalten werden. Heute jedoch sitzen viele Mietende in einer finanziellen Falle: Entweder zahlen sie vor einer Sanierung \u00fcberm\u00e4ssig hohe Heizkosten, oder sie m\u00fcssen nach einer Sanierung mit stark steigenden Nettomieten rechnen.
Der Bundesrat soll deshalb Massnahmen pr\u00fcfen, um die sehr hohe Kostenbelastung der Mietenden senken zu k\u00f6nnen. Zu denken ist dabei an:
- ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen, welches gezielt auf energetisch besonders schlechte Geb\u00e4ude ausgerichtet ist;
- zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel f\u00fcr die F\u00f6rderung von energetischen Geb\u00e4udesanierungen: Die Zusch\u00fcsse aus dem Klimarappen waren oft so niedrig, dass sie leider kaum eine mietzinsd\u00e4mpfende Wirkung erreichten;
- eine rechtliche Verankerung eines K\u00fcrzungsrechts bei den Heizkosten f\u00fcr Mietende in Geb\u00e4uden mit sehr schlechter Energieeffizienz. Mietende, die in energetisch besonders schlechten Geb\u00e4uden wohnen, sollen nach einer \u00dcbergangsfrist zus\u00e4tzlich zu den M\u00f6glichkeiten des M\u00e4ngelrechts das Recht erhalten, einen bestimmten Prozentsatz der Heizkosten k\u00fcrzen zu d\u00fcrfen.
Mit solchen Massnahmen kann eine breite Wirkung zugunsten der Mietenden und der Energieeffizienz ausgel\u00f6st werden und damit der Zielkonflikt zwischen bezahlbarem Wohnen und Klimaschutz entsch\u00e4rft werden:
- Es besteht ein Sanierungsanreiz, der ganz gezielt bei jenen Geb\u00e4uden wirkt, die am vordringlichsten erneuert werden m\u00fcssen;
- Mieterinnen und Mieter wie auch Wohneigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer mit besonders hohen Heizkostenabrechnungen werden entlastet;
- die Mietzinsaufschl\u00e4ge nach Sanierungen, welche zum Teil sehr hoch ausfallen, werden gesenkt;
- Vermieterinnen und Vermieter werden dazu angehalten, den laufenden Geb\u00e4udeunterhalt zu t\u00e4tigen, damit ihre Geb\u00e4ude nicht in jene Kategorie abrutschen werden, die das K\u00fcrzungsrecht ausl\u00f6st.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass infolge der hohen Heiz\u00f6lpreise die Wohnkosten f\u00fcr jene Mieter- und Eigent\u00fcmerhaushalte stark ansteigen, die f\u00fcr die W\u00e4rmeproduktion und Warmwassererzeugung von diesem Energietr\u00e4ger abh\u00e4ngen. Zu den am 20. Februar 2008 vom Bundesrat verabschiedeten energiepolitischen Aktionspl\u00e4nen geh\u00f6ren deshalb Massnahmen zur F\u00f6rderung der W\u00e4rmeproduktion aus erneuerbaren Energien f\u00fcr Geb\u00e4ude sowie ein Massnahmenpaket zur Steigerung der Energieeffizienz. Eine Auswirkung dieser Massnahmen wird u. a. sein, dass die Belastung der Mietenden durch Energiekosten tendenziell fallen kann. In den n\u00e4chsten Monaten sind diese Massnahmen zu konkretisieren und M\u00f6glichkeiten der Finanzierung zu pr\u00fcfen. Dies gilt auch f\u00fcr im Postulat angesprochene Massnahmen im Bereich der Geb\u00e4udesanierungen, bei deren Ausgestaltung zu pr\u00fcfen sein wird, wie sie gezielt auf energetisch besonders schlechte Geb\u00e4ude und auf Bewohnerinnen und Bewohner ausgerichtet werden k\u00f6nnen, die auf preisg\u00fcnstigen Wohnraum angewiesen sind.
Fraglich erscheint dem Bundesrat hingegen der Vorschlag, ein K\u00fcrzungsrecht bei den Heizkosten f\u00fcr Mietende in Geb\u00e4uden mit sehr schlechter Energieeffizienz rechtlich zu verankern. Zwar w\u00fcrde die Einr\u00e4umung eines K\u00fcrzungsrechts bei den Heizkosten den Druck auf Sanierungsmassnahmen erh\u00f6hen. Es handelt sich aber um eine einseitige Massnahme zugunsten der Mietenden, ohne dass die Vermietenden Gewissheit haben, die Erneuerungskosten im erforderlichen Umfang auf den Mietzins \u00fcberw\u00e4lzen zu k\u00f6nnen. Das Risiko, sich mit der Geb\u00e4udesanierung und den entsprechenden Mietzinserh\u00f6hungen trotz tieferen Betriebskosten ausserhalb des Marktes zu bewegen, l\u00e4ge ausschliesslich bei der Eigent\u00fcmerschaft. M\u00f6gliche Leerst\u00e4nde und Ertragsausf\u00e4lle blieben ungedeckt.
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