Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung dahingehend zu \u00e4ndern, dass den Konsumentinnen und Konsumenten Angaben \u00fcber die Herkunft von Obst und Gem\u00fcse, das in der Schweiz offen angeboten wird, gemacht werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Es ist ein Grundbed\u00fcrfnis unserer m\u00fcndigen Konsumentinnen und Konsumenten, dass sie sich selbstbestimmt ern\u00e4hren k\u00f6nnen.
Ziel muss es sein, dass die Konsumentin und der Konsument mittels angemessener Kennzeichnung der in- und ausl\u00e4ndischen Nahrungsmittel transparent informiert werden.
Von den grossen Einkaufszentren \u00fcber die kleinen L\u00e4den bis hin zum Marktstand - die Herkunft von Obst und Gem\u00fcse, das offen angeboten wird, muss zwingend angegeben werden.
So verf\u00fcgen die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber alle Angaben, die sie brauchen, um ihre Lebensmittel saisongerecht und entsprechend ihrer Herkunft ausw\u00e4hlen zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion nach einer transparenten Information der Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber die Herkunft von Lebensmitteln. Er ist jedoch der Auffassung, dass dies mit der geltenden Gesetzgebung sichergestellt ist. Wer Lebensmittel abgibt, muss die Abnehmerinnen und Abnehmer gem\u00e4ss Artikel\u00a020 des Lebensmittelgesetzes (LMG; SR 817.0) auf Verlangen \u00fcber die Herkunft (Produktionsland), die Sachbezeichnung und Zusammensetzung informieren. Auf vorverpackten Lebensmitteln m\u00fcssen die Sachbezeichnung und die Zusammensetzung auf der Packung aufgef\u00fchrt werden. Artikel\u00a021 LMG gibt dem Bundesrat die Kompetenz, dar\u00fcber hinaus auch die Angabe der Herkunft schriftlich zu verlangen.
Bez\u00fcglich des Offenverkaufs legt Artikel\u00a027 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung (LGV; SR 817.02) fest, dass \u00fcber offen angebotene Lebensmittel sowie \u00fcber Lebensmittel, die in Restaurants, Spit\u00e4lern, Betriebskantinen und \u00e4hnlichen Einrichtungen angeboten werden, in gleicher Weise zu informieren ist wie \u00fcber vorverpackte Lebensmittel. Auf die schriftliche Angabe kann jedoch verzichtet werden, wenn die Information der Konsumentinnen und Konsumenten auf andere Weise gew\u00e4hrleistet ist (z. B. Plakate oder m\u00fcndliche Information).
F\u00fcr bestimmte Waren und Angaben, die in der Wahrnehmung der Konsumentinnen und Konsumenten besonders sensible Bereiche betreffen, wird auch im Offenverkauf die schriftliche Information verlangt. Unter diese schriftliche Kennzeichnungspflicht fallen (Art. 36 Abs. 2 der Verordnung des EDI \u00fcber die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln, SR 817.022.21):
a. Lebensmittel, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe, die gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen (GVO) sind, GVO enthalten oder aus GVO gewonnen wurden;
b. Lebensmittel, die mit ionisierenden Strahlen behandelt wurden;
c. Fleisch von Tieren wie Rindern oder K\u00e4lbern, die Tr\u00e4ger der bovinen spongiformen Enzephalitis (BSE) sein k\u00f6nnen (Angabe des Produktionslandes).
Bei den Beratungen des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 hat das Parlament die Einf\u00fchrung einer Pflicht zur schriftlichen Angabe des Produktionslandes im Zusammenhang mit offen abgegebenen Lebensmitteln eingehend diskutiert. Dabei hat es sich auf den Standpunkt gestellt, dass es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re, zu verlangen, dass beispielsweise bei einem Fr\u00fchst\u00fccksbuffet in einem Hotel beim Fr\u00fcchtekorb angeschrieben werden muss, in welchem Land die Fr\u00fcchte produziert wurden. Weil es der Auffassung war, dass der gesamte Bereich des Offenverkaufs einheitlich geregelt werden muss und nicht zwischen einzelnen Verkaufsorten (z. B. Gastronomie oder Markt) unterschieden werden soll, hat das Parlament den entsprechenden Antrag abgelehnt.
Der Bundesrat sieht keinen Grund, von diesem Standpunkt abzuweichen. Die Information der Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber die Herkunft von Lebensmitteln ist mit der geltenden Regelung umfassend gew\u00e4hrleistet. W\u00e4hrend z. B. auf dem Markt im Kontakt mit der Verk\u00e4uferin oder dem Verk\u00e4ufer ohne Weiteres Informationen \u00fcber die Herkunft der angebotenen Produkte erfragt werden k\u00f6nnen, geben viele Grossverteiler das Produktionsland von Fr\u00fcchten und Gem\u00fcsen heute schon freiwillig schriftlich an. Dies erlaubt den betreffenden Anbietern, sich auf dem Markt zu positionieren und ein an transparenter Herkunftsdeklaration interessiertes Kundensegment anzusprechen.
F\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Regelung sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf, weshalb er die Motion ablehnt.
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