Massnahmen zur F\u00f6rderung des Tierwohls sind der Bev\u00f6lkerung ein grosses Anliegen. Dies belegen unter anderem die j\u00e4hrlichen Univox-Untersuchungen zur Landwirtschaft sowie eine vom BLW in Auftrag gegebene Studie, wonach f\u00fcr besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS) und f\u00fcr den regelm\u00e4ssigen Auslauf im Freien (Raus) eine hohe Zahlungsbereitschaft seitens der Steuerzahlenden besteht.
1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um dem Anliegen der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine verst\u00e4rkte F\u00f6rderung des Tierwohles im Rahmen des Direktzahlungssystems verst\u00e4rkt entsprechen zu k\u00f6nnen? Aktuell entsprechen diese Zahlungen insgesamt nur 8 Prozent aller Direktzahlungen, und die Beitragsh\u00f6he pro Tier liegt bei BTS und Raus tiefer als bei den allgemeinen tierhaltungsbezogenen Direktzahlungen.
2. Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, besonders tierfreundliche Produktionsformen und deren Ausdehnung mit Ethobeitr\u00e4gen zu f\u00f6rdern und die Beitr\u00e4ge so zu bemessen, dass sich die besondere ethologische Leistung wirtschaftlich lohnt. Er ber\u00fccksichtigt dabei die am Markt erzielbaren Mehrerl\u00f6se (Art. 76a Abs. 1, 2 LwG).
a. Die Beteiligungsraten bei BTS und Raus scheinen in den letzten Jahren zu stagnieren. Wie erkl\u00e4rt sich der Bund diese Stagnation?
b. Bestimmte Tierkategorien - zum Beispiel K\u00fche (BTS) oder Mastpoulets oder Mastk\u00e4lber (Raus) - weisen eine besonders tiefe Beteiligungsrate auf. Hat der Bundesrat daf\u00fcr Erkl\u00e4rungen?
c. Stehen diese tiefen Beteiligungsraten aus der Sicht des Bundesrates nicht im Widerspruch zu Artikel\u00a076a Abs\u00e4tze 1 und 2 LwG? Wie l\u00e4sst sich die Situation verbessern?
3. Die WAK-S fordert in einer Motion die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. Pr\u00fcft der Bundesrat im Rahmen dieser Motion auch eine Umlagerung von den allgemeinen tierhaltungsbezogenen Direktzahlungen hin zu Ethobeitr\u00e4gen BTS/Raus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund f\u00f6rdert die tiergerechte Haltung der Nutztiere mit einem dreistufigen Massnahmenpaket:
a. Am 23. April 2008 hat der Bundesrat die revidierte Tierschutzverordnung verabschiedet. Dabei hat er beispielsweise f\u00fcr Ziegen, Schafe und Pferde, f\u00fcr die bisher nur die allgemeinen Tierschutzbestimmungen galten, konkrete Anforderungen formuliert. Die Tierschutzverordnung gilt f\u00fcr alle Tierhaltenden. Die Einhaltung wird in der Landwirtschaft im Rahmen der Betriebskontrollen \u00fcberpr\u00fcft. Verst\u00f6sse haben empfindliche K\u00fcrzungen der Direktzahlungen zur Folge.
b. Mit den Ethoprogrammen \"Regelm\u00e4ssiger Auslauf im Freien\" (Raus) und \"Besonders tierfreundliche Stallhaltung\" (BTS) f\u00f6rdert der Bund Tierhaltungsformen, die \u00fcber die Anforderungen der Tierschutzgesetzgebung hinausgehen. Mit Raus wird der regelm\u00e4ssige Aufenthalt im Freien (Weide oder Laufhof) gef\u00f6rdert. Mit BTS werden Haltungsformen gef\u00f6rdert, bei denen sich die Tiere frei im Stall bewegen k\u00f6nnen. Der nach Raus-Vorschriften gehaltene Anteil Tiere hat sich zwischen 1999 und 2007 von 44 auf 72 Prozent und der nach BTS-Vorschriften gehaltene Anteil von 19 auf 42 Prozent erh\u00f6ht.
c. Bei den Investitionshilfen unterst\u00fctzt der Bund mit einem Zuschlag von 20 Prozent Stallbauten, welche die BTS-Anforderungen erf\u00fcllen. Rund 90 Prozent der mit Investitionshilfen unterst\u00fctzten St\u00e4lle f\u00fcr Raufutter verzehrende Nutztiere entsprechen den BTS-Anforderungen.
2a. Die meisten Landwirte haben die Tierhaltung auf BTS und Raus umgestellt, soweit dies im Rahmen ihrer betrieblichen M\u00f6glichkeiten lag. Deshalb ist mit einem R\u00fcckgang der Zuwachsraten zu rechnen. Diese lagen zwischen 2006 und 2007 bei beiden Programmen aber immer noch bei rund einem Prozent. Es handelt sich um ein nachhaltiges Wachstum auf hohem Niveau und nicht um eine Stagnation.
2b. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die relativ niedrige Beteiligung bei einzelnen Tierkategorien sind unterschiedlich:
- BTS-K\u00fche: BTS ist eine Frage des Stalles. Umstellungen haben in der Regel erhebliche Investitionen zur Folge. Deshalb werden sie prim\u00e4r bei Um- und Neubauten vorgenommen. Mit den erh\u00f6hten Investitionshilfen wird zus\u00e4tzlich zu den BTS-Beitr\u00e4gen ein Anreiz geschaffen, bei Investitionen auf BTS umzustellen.
- Raus-K\u00e4lber: Die Freilandhaltung der K\u00e4lber st\u00f6sst bei vielen Landwirten auf Skepsis. Sie bef\u00fcrchten gesundheitliche Probleme. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund positiver Erfahrungen innovativer Landwirte die Beteiligung steigen wird.
- Raus-Poulets: Poulets m\u00fcssen gem\u00e4ss Raus-Verordnung 56 Tage gem\u00e4stet werden. Unter dieser Voraussetzung, die jener in der EU entspricht, k\u00f6nnen sie als Tiere \"aus Auslaufhaltung\" verkauft werden. Diese gegen\u00fcber einer Standardproduktion l\u00e4ngere Mastdauer mit extensiveren Rassen hat eine wesentliche Verteuerung der Produktion zur Folge. Die Nachfrage am Markt nach Raus-Poulets ist deshalb deutlich kleiner als die Nachfrage nach BTS-Poulets. Entsprechend hoch ist denn auch der Anteil der BTS-Poulets: Er betr\u00e4gt 88 Prozent der in der Schweiz gem\u00e4steten Poulets.
2c. Aus Artikel\u00a076a Absatz\u00a02 LwG kann nicht abgeleitet werden, dass jedes Programm f\u00fcr jeden Betrieb und jede Tierkategorie wirtschaftlich lohnend sein muss. Nach Artikel\u00a076a Absatz\u00a02 LwG hat der Bund bei der Festlegung der Beitr\u00e4ge auch die am Markt erzielbaren Mehrerl\u00f6se zu ber\u00fccksichtigen. Die Beteiligung an den Programmen ist deshalb auch massgeblich von den Pr\u00e4ferenzen der Konsumentinnen und Konsumenten abh\u00e4ngig (vgl. Beispiel der Poulets). Die hohe Beteiligung und der stetige Zuwachs zeigen, dass Raus und BTS wirtschaftlich lohnend sind und von den Landwirten gut akzeptiert werden. Mit einer konsequenten Weiterf\u00fchrung der Programme mit massvollen Anpassungen bei den Auflagen und Beitr\u00e4gen will der Bundesrat das Vertrauen der Landwirte in die Best\u00e4ndigkeit der Massnahmen st\u00e4rken und die hohe Beteiligung an den Programmen halten und wo m\u00f6glich und sinnvoll noch erh\u00f6hen.
3. Der Bundesrat wird bis sp\u00e4testens 2009 einen Bericht \u00fcber die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems (Motion WAK-S 06.3635) vorlegen. Kernpunkt der Motion ist der zielgenaue Einsatz der Mittel im Hinblick auf die zu erzielende Wirkung. Die Frage wird im Rahmen des Berichtes beantwortet werden.
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