1. Wie beurteilt der Bundesrat die gegenw\u00e4rtigen Zulassungsvoraussetzungen und deren Auswirkungen auf das Angebot an familienexternen Betreuungspl\u00e4tzen?
2. Welche Massnahmen will er treffen, damit die Zulassungsbeschr\u00e4nkungen die Ziele der Krippenfinanzierung nicht gef\u00e4hrden?
3. Ist er bereit, seine Subventionierung von Kinderkrippen auf jene Kantone zu konzentrieren, die keine \u00fcberm\u00e4ssig hohen Zulassungsh\u00fcrden haben?
4. Ist er bereit, bundesrechtlich maximale Zulassungsvoraussetzungen zu erlassen?
","ReasonText":"Die grosse Nachfrage nach familienexterner Betreuung kann noch immer nicht befriedigt werden. Es bestehen jahrelange Wartelisten. Der Grund liegt auch in den teilweise komplizierten Bewilligungsh\u00fcrden. In den Kantonen bestehen verschiedene, zum Teil sehr hohe Zulassungsh\u00fcrden f\u00fcr die Gr\u00fcndung von Kinderkrippen. Eine erfahrene Mutter kann so heute kaum ein Betreuungsangebot f\u00fcr mehrere Kinder anbieten, sogar wenn sie das Vertrauen der Eltern h\u00e4tte. Nachbarschaftliche Hilfe wird behindert. Dies f\u00fchrt zu einer k\u00fcnstlichen Verknappung des Angebotes, was den vom Bund anvisierten Zielen bei der Subventionierung von Krippen zuwiderl\u00e4uft. Es ist schon vorgekommen, dass Krippen gegen den Willen der Eltern geschlossen worden sind. Qualitative Mindestvorschriften sind wom\u00f6glich sinnvoll, f\u00fchren aber in der Regel zu einer Abschottung des Angebotes, einer Einschr\u00e4nkung der verfassungsm\u00e4ssigen Wirtschaftsfreiheit und einer unzul\u00e4ssigen Bevormundung der Eltern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Bewilligung und Aufsicht im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung sind die Kantone zust\u00e4ndig. Die Pflegekinderverordnung (Pavo) des Bundes legt diesbez\u00fcglich den Grundsatz fest, dass familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung einer Bewilligung bedarf, und nennt hierf\u00fcr einige wenige Mindestkriterien. Die Kantone k\u00f6nnen darauf basierend die Bewilligungserteilung von zus\u00e4tzlichen Auflagen abh\u00e4ngig machen, was die meisten Kantone (bzw. Gemeinden) tun. Diese Auflagen betreffen die Qualit\u00e4t, aber auch den Brandschutz oder die Wohn- und Esshygiene. Entsprechend unterschiedlich sind die Zulassungsvoraussetzungen in den einzelnen Kantonen. Allerdings besteht zum heutigen Zeitpunkt keine \u00dcbersicht \u00fcber die einzelnen Regelungen in den Kantonen. Der Bund wird diese Informationsl\u00fccke mit der Aufschaltung der Internetplattform \"Beruf und Familie: Massnahmen der Kantone und der Gemeinden\" im kommenden Jahr schliessen.
1. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, dass zu starre Zulassungsvoraussetzungen an die Krippen die dringend erforderliche Zunahme des Angebots behindern. Allerdings gilt es, bei der Beurteilung dieser Anforderungen auch das Wohl der Kinder und deren Anspr\u00fcche hinsichtlich Fr\u00fchf\u00f6rderung und Integration im Auge zu behalten. Der Bundesrat erachtet die kantonale Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung als sachgerecht.
2. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, die Pavo inhaltlich zu \u00fcberpr\u00fcfen und ihm allf\u00e4llige Reformvorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Ob und inwieweit dabei auch die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung betroffen sein wird, ist gegenw\u00e4rtig offen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein Wechsel im Subventionssystem eine neue Dynamik in die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung zu bringen vermag. Anstatt wie bisher die Institutionen zu subventionieren, soll die \u00f6ffentliche Hand den nachfragenden Eltern Betreuungsgutscheine abgeben. Dies erm\u00f6glicht es ihnen, die Betreuungsleistungen ihrer Wahl zu kaufen, was den Wettbewerb zwischen den Anbietenden f\u00f6rdert, die Kundenfreundlichkeit der Anbietenden erh\u00f6ht und das Platzangebot f\u00f6rdert. Deshalb hat der Bundesrat die rechtliche Grundlage geschaffen, um entsprechende Pilotprojekte von Kantonen oder Gemeinden finanziell unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Die Stadt Luzern und der Kanton Neuenburg bereiten gegenw\u00e4rtig entsprechende Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen vor.
3./4. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung f\u00f6rdert der Bund die Errichtung neuer Betreuungspl\u00e4tze. Eine der Voraussetzungen f\u00fcr die Zusprechung der Starthilfen ist die erteilte Betriebsbewilligung durch den Kanton bzw. die Gemeinde. Der Gesetzgeber hat damit die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und Gemeinden ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Bei der Festlegung von qualitativen Zulassungsvoraussetzungen sind die regionalen Gegebenheiten zu ber\u00fccksichtigen. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, wenn die Kantone die detaillierten Zulassungsvoraussetzungen festlegen. Wie bereits erw\u00e4hnt, wird jedoch bei der Pr\u00fcfung einer Revision der Pavo auch die Frage der Qualit\u00e4tsvorgaben auf Bundesebene zu kl\u00e4ren sein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1219795200000)\/","SubmittedBy":"Segm\u00fcller Pius","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1223047641397)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486129190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}