Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass bei der Schweizer Delegation im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse die Anwohnerinnen und Anwohner um den Flughafen angemessen vertreten sind.
","ReasonText":"Der Flughafen Basel-Mulhouse geh\u00f6rt zu den Landesflugh\u00e4fen. Der Verwaltungsrat des trinationalen Flughafens hat aufgrund seines Sonderstatus viel weiter gehende Kompetenzen, als dies zum Beispiel in Z\u00fcrich und Genf der Fall ist. Er legt u. a. autonom das Betriebsreglement und die Geb\u00fchren fest. Der Verwaltungsrat umfasst gem\u00e4ss Staatsvertrag mit Frankreich acht Vertreter der Schweiz und acht Vertreter aus Frankreich. Wahlbeh\u00f6rde ist in der Schweiz gem\u00e4ss Artikel\u00a03 des Anhangs 1 des Staatsvertrages der Chef UVEK.
Aktuell sitzen im Verwaltungsrat aus BL ein Regierungsrat und ein alt Regierungsrat, aus BS zwei Regierungsr\u00e4te, zwei Beh\u00f6rdenvertreter (Bazl) und zwei Vertreter der Handelskammer beider Basel. Nicht darin vertreten ist die vom Flughafen hauptbetroffene Bev\u00f6lkerung. Gerade in j\u00fcngster Zeit zeigen die Auseinandersetzungen um das Betriebsreglement, dass die Anwohnerschaft sich auch durch die Regierungsr\u00e4te nicht vertreten sieht und beanstandet, ihre Anliegen w\u00fcrden nicht zur Kenntnis genommen. Die Bev\u00f6lkerung der hauptbetroffenen elf Gemeinden und ein baselst\u00e4dtischer Quartierverein, die 80 000 Einwohnerinnen und Einwohner repr\u00e4sentieren, haben dies jetzt auch im Zusammenschluss zu einer Interessengemeinschaft kundgetan (vgl. \"BAZ\" vom 27. Mai 2008). Auch aus Gr\u00fcnden der demokratischen Legitimation ist eine angemessene Vertretung der Anwohnerinnen und Anwohner im Verwaltungsrat des Flughafens angezeigt und durch den Bundesrat sicherzustellen. Bei dieser Gelegenheit ist der Bundesrat auch darauf hinzuweisen, dass die Organe des Flughafens Basel-Mulhouse den Anforderungen nach einer angemessenen Vertretung beider Geschlechter in keiner Weise entsprechen. Sowohl im Verwaltungsrat als auch im Beirat des Flughafens Basel-Mulhouse sind ausschliesslich M\u00e4nner vertreten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf die in Anhang I zum franz\u00f6sisch-schweizerischen Staatsvertrag \u00fcber den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mulhouse in Blotzheim (SR 0.748.131.934.92) publizierten Statuten besteht der Verwaltungsrat aus 16 Mitgliedern, wovon die eine H\u00e4lfte franz\u00f6sischer Staatsangeh\u00f6rigkeit ist und die andere H\u00e4lfte die schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt. Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 der Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Zusammenarbeit bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem binationalen Flughafen Basel-Mulhouse (Zusammenarbeits-Vereinbarung; SR 748.134.4) legt Folgendes fest: \"Die schweizerischen Mitglieder des Verwaltungsrates der \u00f6ffentlich-rechtlichen Unternehmung 'Flughafen Basel-M\u00fclhausen' werden gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Ziffer 1 der Statuten (Anhang I zum Staatsvertrag) vom Vorsteher des UVEK ernannt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das Vorschlagsrecht f\u00fcr vier, der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft f\u00fcr zwei dieser Mitglieder. Die Kantone k\u00f6nnen diese Verteilung unter sich anders festlegen. H\u00e4lt der Vorsteher des UVEK die Eignung der Vorgeschlagenen als ungen\u00fcgend, so steht ihm das Recht zu, neue Vorschl\u00e4ge zu verlangen. Die restlichen zwei Verwaltungsr\u00e4te werden vom Vorsteher des UVEK direkt ernannt.\" Diese Bundesvertreter nehmen die luftfahrtpolitischen Interessen der Schweiz im Verwaltungsrat wahr.
Was die Vertretung der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Basel-Mulhouse anbetrifft, so sind diese gegenw\u00e4rtig durch die Regierungsr\u00e4te der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Verwaltungsrat vertreten. Bez\u00fcglich der Frage, ob die Anwohnerschaft direkt im Verwaltungsrat Einsitz nehmen soll, h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass dieses Anliegen mit den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufzunehmen ist. Ihnen obliegt es, dem Vorsteher des UVEK im Rahmen ihres Vorschlagsrechts einen entsprechenden Antrag f\u00fcr die Kantonsvertreter zu unterbreiten. In der Auswahl der Vertreter sind die beiden Kantone frei. Allerdings geht der Bundesrat von der Annahme aus, dass sich die beiden Kantone bei der Auswahl ihrer Vertretungen auch von der Idee leiten lassen, dass die Anwohnerinteressen ausreichend repr\u00e4sentiert sein m\u00fcssen. Weiterer Handlungsbedarf ist nicht erforderlich, weshalb der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt.
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