Der Bundesrat wird beauftragt, eine Reihe von Massnahmen zur Umsetzung der im M\u00e4rz 2008 ver\u00f6ffentlichten \"Strategie Wasserkraftnutzung Schweiz\" vorzulegen. Konkret sollen Massnahmen zur Realisierung der Energieziele gem\u00e4ss Energiegesetz, zur nachhaltigen Nutzung des Schweizer Wasserkraftpotenzials und zur Verbesserung der heutigen Rahmenbedingungen vorgelegt werden.
","ReasonText":"Die Wasserkraft ist die wichtigste Quelle erneuerbarer Energie in der Schweiz: Sie liefert gegen 60 Prozent der Gesamtenergiemenge. Die Speicherwerke sind f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Energieproduktion in unserem Land von entscheidender Bedeutung. Dank ihrer F\u00e4higkeit, Energie zu speichern, k\u00f6nnen sie sehr flexibel und bed\u00fcrfnisgerecht produzieren. Damit tr\u00e4gt die Wasserkraft stark zur Versorgungssicherheit der Schweiz und zur Stabilit\u00e4t des europ\u00e4ischen Stromnetzes bei. Das Energiegesetz schreibt eine Erh\u00f6hung der Produktion von Wasserkraft von 2000 Gigawattstunden pro Jahr bis ins Jahr 2030 vor. Allerdings muss man dem Umstand Rechnung tragen, dass die klimatischen Ver\u00e4nderungen wie auch die Anwendung der Vorschriften \u00fcber das Restwasser zu geringerem Durchfluss und damit in den kommenden Jahrzehnten zu einem R\u00fcckgang bei der Wasserkraftproduktion in der Gr\u00f6ssenordnung von 4000 Gigawattstunde pro Jahr f\u00fchren werden. Die Stellung der Wasserkraft k\u00f6nnte dadurch statt gest\u00e4rkt geschw\u00e4cht werden. Deshalb ist es umso notwendiger, der Nutzung des Wasserkraftpotenzials und der Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Nutzung der Wasserkraft Priorit\u00e4t zu geben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Energie hat sich in den letzten Jahren intensiv mit der Wasserkraft auseinandergesetzt. Dies geschah einerseits im Rahmen der Ausarbeitung der Energieperspektiven 2035 des Bundes und der Neuausrichtung der Energiepolitik, andererseits mit der Erarbeitung der UVEK-Strategie Wasserkraftnutzung Schweiz, welche im M\u00e4rz 2008 publiziert wurde.
Direkten Ausfluss der Strategie bilden die Massnahmen des Aktionsplans erneuerbare Energien zur Wasserkraft. Unter dem Titel der Optimierung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wasserkraftnutzung sollen die noch vorhandenen Potenziale der Wasserkraft nachhaltig genutzt und massgeschneiderte L\u00f6sungen f\u00fcr die Wasserkraftwerke garantiert werden (Massnahme 4a des Aktionsplans erneuerbare Energien). Zudem sollen die Bewilligungsverfahren f\u00fcr alle erneuerbaren Energien gepr\u00fcft und, falls m\u00f6glich, optimiert werden (Massnahme 4b). Der Aktionsplan legt das Schwergewicht auf Grosswasserkraft, also diejenige Wasserkraft, die nicht unter die Einspeiseverg\u00fctung f\u00e4llt.
Massnahme 4a wird durch die parlamentarische Initiative 07.492, \"Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser\", abgedeckt. Die Initiative ist der Gegenvorschlag zur Volksinitiative 07.060, \"Lebendiges Wasser\". Die Vernehmlassungsfrist ist am 30. Juni 2008 abgelaufen. Sie kann als ausgleichender Kompromiss zwischen Schutz und Nutzen angesehen werden. Eine leichte Ausdehnung bei den Ausnahmen von den Mindestrestwassermengen wirkt sich positiv auf die Wasserkraftnutzung aus. Die Regelungen betreffend Schwall/Sunk und Geschiebe erh\u00f6hen die Investitionssicherheit der Kraftwerke. Massnahmen gegen Schwall/Sunk beschr\u00e4nken sich bei laufenden Konzessionen auf bauliche Massnahmen. Die Vorlage soll in der Herbstsession im Erstrat behandelt werden.
Massnahme 4b liegt in der Kompetenz der Kantone, falls nicht Kraftwerke an Grenzgew\u00e4ssern betroffen sind. Der Bund wird den Kantonen aber seine Unterst\u00fctzung anbieten. Entsprechende Arbeiten werden bis Ende 2008 durchgef\u00fchrt.
Seit Kurzem in Kraft gesetzt ist die Revision des Energiegesetzes, welche zusammen mit dem Stromversorgungsgesetz beschlossen wurde. Das revidierte Energiegesetz sieht eine F\u00f6rderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien vor. Darunter f\u00e4llt auch die Wasserkraft bis 10 Megawatt Bruttoleistung. Der Bundesrat erhofft sich dadurch, die noch vorhandenen realisierbaren Potenziale im Bereich Kleinwasserkraft zu erschliessen.
Massnahmen des Bundes im Sinne der Strategie Wasserkraftnutzung und im Sinne der Neuausrichtung der schweizerischen Energiepolitik sind damit sowohl f\u00fcr die Gross- als auch f\u00fcr die Kleinwasserkraft bereits beschlossen oder befinden sich in der parlamentarischen Diskussion. Weitere Massnahmen erachtet der Bundesrat als nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1224028800000)\/","SubmittedBy":"Reymond Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1229685501970)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544239817)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213315200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}