Das Energiegesetz ist in Artikel\u00a015b Absatz\u00a04 so zu revidieren, dass das ganze wirtschaftliche Potenzial der erneuerbaren Energien erschlossen werden kann. Es ist allen wirtschaftlichen Investitionsvorhaben die gesetzliche Investitionssicherheit zu gew\u00e4hren. Die gesetzliche Mengenbegrenzung beim Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion ist aufzuheben.
","ReasonText":"Mit dem am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Artikel\u00a015b Absatz\u00a04 des EnG tritt in der Schweiz nur eine mengenbegrenzte Investitionssicherheit f\u00fcr die Produkion von Strom aus neuen erneuerbaren Energien in Kraft. Das grosse Potenzial im konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien ist gedeckelt, und die Schweiz verbaut sich damit den Weg zu einer Spitzenposition in den Energietechnologien des 21. Jahrhunderts. Dies ist wettbewerbs- und umweltpolitisch \u00e4usserst fraglich und schw\u00e4cht langfristig den Werkplatz Schweiz, weil mit der Mengenbegrenzung zu geringe Innovations- und Investitionsanreize gesetzt werden. Nur mit der Aufhebung der Mengenbegrenzung - dargestellt im Gesetz als maximaler Zuschlag auf dem Endverkaufspreis des Stromes - kann das gesamte Potenzial der erneuerbaren Energien dank verl\u00e4sslichen Investitions-Rahmenbedingungen durch die Marktakteure erschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung hat das Parlament die Voraussetzungen schaffen wollen, das ebenfalls im Energiegesetz festgelegte Ziel von 5400 GWh zus\u00e4tzlichem Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2030 zu erreichen.
Bereits die Anmeldungen der ersten zwei Monate waren unerwartet zahlreich. Deren Auswertung war Mitte Juli 2008 noch nicht abgeschlossen; zusammen mit den seither hinzugekommenen Anmeldungen steht zu erwarten, dass die vom Parlament gesetzte Limite der Konsumentenbelastung erstens fr\u00fcher als gedacht erreicht werden d\u00fcrfte und zweitens das gesetzte quantitative Ziel verfehlt werden wird.
Das vom Motion\u00e4r angestrebte Ziel einer unbeschr\u00e4nkten Zulassung aller Gesuche d\u00fcrfte zwar zielkonform sein, die Kostenfolgen f\u00fcr die Endkonsumenten sind jedoch nicht absehbar. Gerade deshalb hat das Parlament im Gesetz im M\u00e4rz 2007 entsprechende Kostenbeschr\u00e4nkungen festgehalten.
Kurzfristig soll von dieser Vorgabe nicht abgewichen werden, umso mehr, als von den vielen Anmeldungen nicht direkt auf die tats\u00e4chlich produzierte Menge an erneuerbarer Energie geschlossen werden kann. Hier muss sich ab Januar 2009 in der Praxis zeigen, wie sich die Situation entwickelt.
Der Bundesrat lehnt deshalb kurzfristige Gesetzes\u00e4nderungen ab. Er wird jedoch die Situation aufgrund einer detaillierten Auswertung aller das System voraussichtlich beanspruchenden Projekte gr\u00fcndlich analysieren und dem Parlament zu gegebener Zeit dar\u00fcber Bericht erstatten und den allf\u00e4llig sich daraus ergebenden Handlungsbedarf darlegen.
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