Der Bundesrat wird beauftragt, die Konvention zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels zu unterzeichnen und umgehend die Ratifizierung und die n\u00f6tigen Umsetzungsmassnahmen einzuleiten. Die Konvention wurde vom Europarat am 16. Mai 2005 verabschiedet. Sie ist am 1. Februar 2008 in Kraft getreten.
","ReasonText":"Die Konvention des Europarates zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels wurde im Mai 2005 verabschiedet. Sie ist am 1. Februar 2008 in Kraft getreten. Sie wurde inzwischen von 38 der 47 Mitgliedstaaten unterzeichnet und von 17 Staaten ratifiziert. Dazu geh\u00f6ren Deutschland (unterzeichnet), Frankreich (unterzeichnet und ratifiziert), Italien (unterzeichnet), \u00d6sterreich (unterzeichnet und ratifiziert), Grossbritannien (unterzeichnet). Nicht dazu geh\u00f6rt die Schweiz.
Unter Menschenhandel versteht man Handlungen, bei denen Frauen, M\u00e4nner oder Kinder in ein Ausbeutungsverh\u00e4ltnis vermittelt werden und ihnen die Selbstbestimmung verwehrt wird. Der Menschenhandel umfasst neben der Vermittlung auch das Anbieten, die Beschaffung, den Verkauf oder die \u00dcbernahme solcher Personen. Das Ausbeutungsverh\u00e4ltnis kann insbesondere die sexuelle Ausbeutung, die Ausbeutung der Arbeitskraft, die N\u00f6tigung zu Straftaten oder den Organhandel umfassen. Auch in der Schweiz sind Menschen - vor allem Frauen - von Menschenhandel betroffen.
Die Konvention zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels hat zum Ziel, Menschenhandel national und international zu bek\u00e4mpfen und zu verhindern. Die Konvention basiert auf den Menschenrechten und stellt den Opferschutz in den Mittelpunkt. Der Opferschutz, so die Konvention, darf dabei nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden, ob die Betroffenen in einem Strafverfahren aussagen. Neben den Direktbetroffenen m\u00fcssen auch Zeuginnen, Informantinnen sowie deren Angeh\u00f6rige vor Rache oder Einsch\u00fcchterung gesch\u00fctzt werden. Die Konvention verlangt von den Vertragsstaaten weiter, dass sie die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mit geschultem Personal ausstatten, damit Opfer von Menschenhandel als solche identifiziert und gesch\u00fctzt werden. Ein weiteres Abseitsstehen der Schweiz l\u00e4sst sich nicht begr\u00fcnden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 30. Mai 2008 auf die Interpellation Aubert (08.3031) bereits angek\u00fcndigt, dass der Entscheid f\u00fcr die Unterzeichnung der Konvention f\u00fcr den Sommer 2008 geplant ist. Er hat nun an seiner Sitzung vom 2. Juli 2008 die Unterzeichnung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel beschlossen.
Wie in der Interpellation Aubert erw\u00e4hnt, steht die schweizerische Rechtsordnung mit dem Inhalt des \u00dcbereinkommens weitgehend in Einklang. Rechtlicher Umsetzungsbedarf besteht hingegen beim ausserprozessualen Zeugenschutz. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde deshalb vom Bundesrat beauftragt, einen entsprechenden Vernehmlassungsentwurf zur gesetzlichen Regelung des ausserprozessualen Zeugenschutzes unter Einbezug der Kantone zu erarbeiten. Dieser wird dann gleichzeitig mit der Konvention in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorarbeiten wurden innerhalb des EJPD bereits an die Hand genommen. Die Ratifizierung erfolgt nach Abschluss der n\u00f6tigen innerstaatlichen Umsetzung.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1219795200000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323907200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809506910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213315200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}