Der Bundesrat wird beauftragt, gegen\u00fcber den Nuklearwaffenstaaten und den Konfliktparteien im Nahen Osten unverz\u00fcglich, unmissverst\u00e4ndlich und mit Nachdruck in Erinnerung zu rufen, unter welchen Bedingungen die Schweiz dem Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) beigetreten ist und und dass sie sich allenfalls gen\u00f6tigt sehen k\u00f6nnte, sich daraus zur\u00fcckzuziehen (www.solami.com/NPT.htm). Es gilt an die Rechte und Pflichten zu erinnern, welche den Vertragspartnern weiterhin obliegen, wobei besonders auf die Sicherheitsrats-Resolution 255 vom 19. Juni 1968 hinzuweisen ist, welche gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlicher NPT-Botschaft ans Parlament vom 30. Oktober 1974 \"eine Garantieerkl\u00e4rung gegen atomare Drohungen oder Angriffe der Kernwaffenm\u00e4chte gegen Nichtkernwaffenstaaten enth\u00e4lt. Dieser Entschliessung waren entsprechende Garantieerkl\u00e4rungen der USA, der UdSSR und Grossbritanniens vorausgegangen (17. Juni 1968\"; BBl 1974 II 1038). Und es gilt an das Interesse der Weltgemeinschaft an auch in Zukunft verl\u00e4sslich verf\u00fcgbaren guten Diensten der Schweiz zu erinnern, welche von der Schweizer Diplomatie und Wirtschaft eine strikt neutrale Haltung und auch in wirtschaftlichen Belangen die unabdingbare Aufrechterhaltung des Courant normal erfordern (z. B. zur wirksamen Vertretung der amerikanischen Interessen in Iran seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran, zur allf\u00e4lligen Organisation einer Nachfolgekonferenz der 1968er Genfer Konferenz der Nicht-Nuklearwaffen-Staaten sowie zur Verwirklichung vertrauensf\u00f6rdernder Massnahmen auch und besonders im Nuklearsektor).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist offen f\u00fcr die Idee, dass Staaten, die auf Kernwaffen verzichtet haben, von den Kernwaffenstaaten negative Sicherheitsgarantien erhalten sollten, d. h. juristisch bindende Zusagen, die die Kernwaffenstaaten dazu verpflichten, gegen Staaten der betreffenden Zone keine Kernwaffen einzusetzen und nicht mit dem Einsatz solcher Waffen zu drohen. Deshalb unterst\u00fctzt die Schweiz die Aufnahme von Diskussionen \u00fcber solche Sicherheitsgarantien im Rahmen der Genfer Abr\u00fcstungskonferenz oder der Konferenz zur \u00dcberpr\u00fcfung des Vertrags \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV).
Generell unterst\u00fctzt die Schweiz Bem\u00fchungen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit von Staaten, die auf Kernwaffen verzichtet haben. So unterst\u00fctzt die Schweiz aktiv verschiedene Initiativen im Bereich der Nuklearabr\u00fcstung, sei dies nun im Bereich des sogenannten De-Alertings (Herabsetzung des Grades der Einsatzbereitschaft dieser Waffen) oder der Verringerung der Rolle nichtstrategischer Waffen. Im Rahmen der Uno-Generalversammlung und der IAEO-Generalkonferenz unterst\u00fctzt sie auch die Schaffung von kernwaffenfreien Zonen, insbesondere im Nahen Osten. Auch ermutigt sie alle Staaten dieser Region, dem NVV beizutreten.
Dagegen ist der Bundesrat der Auffassung, dass Drohungen mit der M\u00f6glichkeit eines Austritts der Schweiz aus dem NVV kein geeignetes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele ist. Eine solche Drohung w\u00fcrde dieses f\u00fcr die internationale Sicherheit und die Sicherheit der Schweiz wesentliche Instrument nur schw\u00e4chen. Und die Drohung eines Austritts aus dem NVV w\u00fcrde nicht nur den Vertrag schw\u00e4chen, sondern h\u00e4tte auch Folgen f\u00fcr die Schweiz. Eine Nichtbefolgung der Drohung w\u00fcrde die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz auf internationaler Ebene untergraben. Bei einem Austritt aus dem NVV w\u00fcrden wahrscheinlich der Zugang der Schweiz zu Nukleartechnologie und Know-how sowie die Versorgungssicherheit mit Brennstoffelementen f\u00fcr die Atomkraftwerke infrage gestellt.
Was die guten Dienste der Schweiz betrifft, so sind ihr Know-how und die Bereitschaft, solche Dienste zu leisten, wohlbekannt und werden gesch\u00e4tzt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die F\u00e4higkeit der Schweiz, in diesem Bereich einen konstruktiven Beitrag zu leisten, in keinem Zusammenhang zur Beteiligung der Schweiz am NVV steht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1219795200000)\/","SubmittedBy":"Freysinger Oskar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1252347077517)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488689400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213315200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}