Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des vorgesehenen Pr\u00e4ventionsgesetzes die Mittel neu zu verteilen. Insbesondere ist die Grundlage zu schaffen, dass k\u00fcnftig mehr Mittel f\u00fcr die Suizidpr\u00e4vention zur Verf\u00fcgung stehen.
","ReasonText":"In der Vorbereitung einer neuen Gesetzgebung ist vorgesehen, Pr\u00e4ventionsanstrengungen besser auf die brennenden gesellschaftlichen Probleme auszurichten. Dabei ist Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit angesagt, was zu einer Neuverteilung der Mittel f\u00fchren kann. Eine Evaluation und neue Fokussierung scheint n\u00f6tig.
W\u00e4re im Verh\u00e4ltnis zu den Todesf\u00e4llen Suizidpr\u00e4vention nicht ebenso angemessen wie die Warnung vor Aids oder dem Drogenelend? Aufgrund des Auftrags an das BAG vom Mai 2005 d\u00fcrften die wissenschaftlichen Datengrundlagen vorliegen. Nun gilt es, die spezialgesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine variable, den aktuellen Relationen entsprechende Pr\u00e4vention seitens des Bundes zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der heutigen Pr\u00e4ventions- und Gesundheitsf\u00f6rderungslandschaft fehlt eine Gesamtstrategie. Deshalb sieht der Vorentwurf zum Bundesgesetz \u00fcber Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung (Pr\u00e4ventionsgesetz), welcher vom Bundesrat am 25. Juni 2008 in die Vernehmlassung gegeben wurde, zwei neue strategische Steuerungsinstrumente vor: die nationalen Ziele f\u00fcr Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung zur Koordination der Massnahmen von Bund, Kantonen und Privaten (alle 8 Jahre) sowie die bundesr\u00e4tliche Strategie f\u00fcr Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung zur Priorit\u00e4tensetzung auf Bundesebene (alle 4 Jahre). Bei der Formulierung der nationalen Ziele sind insbesondere die Erkenntnisse der Gesundheitsberichterstattung, internationale Empfehlungen und Richtlinien, der aktuelle Stand der Wissenschaft und der Bedarf unterschiedlicher Personengruppen zu ber\u00fccksichtigen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass in Zukunft die aus gesundheitspolitischer, aber auch gesellschaftlicher Sicht richtigen Priorit\u00e4ten gesetzt werden.
Da der Geltungsbereich des Vorentwurfs zudem alle in Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b von Artikel\u00a0118 der Bundesverfassung erw\u00e4hnten Krankheiten umfasst, stellt der Vorentwurf des Pr\u00e4ventionsgesetzes auch die heute fehlende gesetzliche Grundlage f\u00fcr Massnahmen im Bereich der Pr\u00e4vention und Fr\u00fcherkennung von nicht\u00fcbertragbaren psychischen und physischen Krankheiten dar, sofern diese stark verbreitet oder b\u00f6sartig sind. Als Konsequenz k\u00f6nnte das zuk\u00fcnftige Gesetz auch als Grundlage f\u00fcr Massnahmen der Suizidpr\u00e4vention beigezogen werden, vorausgesetzt, dass diese Massnahmen auf eine Pr\u00e4vention der zugrunde liegenden psychischen oder physischen Krankheit abzielen. Im Gegensatz dazu k\u00f6nnen Massnahmen der Suizidpr\u00e4vention, die auf eine Ver\u00e4nderung von Lebensbedingungen oder den Zugang zu t\u00f6dlichen Mitteln ausgerichtet sind, auch weiterhin nur \u00fcber eine allf\u00e4llige \u00c4nderung der entsprechenden Bundesgesetze erreicht werden.
Damit sind auf Basis des Vorentwurfs zum Pr\u00e4ventionsgesetz die Voraussetzungen f\u00fcr Massnahmen im Bereich der Pr\u00e4vention von krankheitsbedingten Suiziden wie auch f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige Neuverteilung der Mittel im Pr\u00e4ventionsbereich gegeben. Da den Ergebnissen der obenerw\u00e4hnten Steuerungsprozesse nicht vorgegriffen werden soll, kann indessen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage dar\u00fcber gemacht werden, welche Pr\u00e4ventionsanliegen in Zukunft priorit\u00e4r bearbeitet werden sollen. In diesem Sinne unterst\u00fctzt der Bundesrat die Motion.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1219795200000)\/","SubmittedBy":"Donz\u00e9 Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276819200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489663657)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213315200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}