Am 6. M\u00e4rz 2007 kam es wegen Bedienungsfehlern zu einer Schnellabschaltung des AKW Leibstadt. W\u00e4hrend die \u00d6ffentlichkeit r\u00e4tselte, berichtete die Atomaufsicht HSK lediglich davon, dass es durch eine \"falsche Handlung\" \"zum irrt\u00fcmlichen \u00d6ffnen von Ventilen\" gekommen sei, \"was zum Abblasen von Dampf aus dem Reaktordruckbeh\u00e4lter in die Druckabbaukammer f\u00fchrte. Folgerichtig wurde die Abschaltung des Reaktors automatisch ausgel\u00f6st\" (Mitteilung vom 6. M\u00e4rz 2007), und nach INES wurde dies als Stufe 0 beurteilt. \u00dcber ein Jahr sp\u00e4ter erfuhr die \u00d6ffentlichkeit: \"Diese zus\u00e4tzliche Dampfabfuhr aus dem Reaktor f\u00fchrte zu einem raschen Absinken des F\u00fcllstandes im Reaktordruckbeh\u00e4lter ... Die Hochdruck-Noteinspeisesysteme RCIC und HPCS wurden gestartet, ebenso die Notstromdieselgeneratoren. Die Schichtmannschaft fokussierte sich in der Anfangsphase auf die Sicherstellung eines gen\u00fcgenden F\u00fcllstands im Reaktordruckbeh\u00e4lter ...\" (HSK-Aufsichtsbericht, S. 60)
Der F\u00fcllstand des Reaktors sackte um 1,80 Meter ab, und es kam zu einem K\u00fchlmittelverlust von \u00fcber 44 Kubikmeter (Auskunft HSK vom 21. Mai 2008).
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die HSK die \u00d6ffentlichkeit unmittelbar und sachgem\u00e4ss \u00fcber alle relevanten Ereignisse zu informieren hat?
2. Teilt er die Auffassung, dass das \"rasche Absinken des F\u00fcllstandes des Reaktordruckbeh\u00e4lters\" zu den Informationen geh\u00f6rt, die der \u00d6ffentlichkeit unmittelbar zu kommunizieren sind, und nicht erst \u00fcber ein Jahr sp\u00e4ter versteckt in einem dicken Aufsichtsbericht oder f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit unsichtbar auf einer HSK-lnternet-Site?
3. Teilt er die Auffassung, dass beim Absinken des K\u00fchlwassers in einem Reaktordruckbeh\u00e4lter um etwa 1,80 Meter auch aktiv und unmittelbar zu kommunizieren ist, ob die Brennst\u00e4be jederzeit gek\u00fchlt waren oder nicht?
4. Wie stellt er sicher,
- dass die HSK zum Schutz der Bev\u00f6lkerung rasch und offen \u00fcber alles informiert, statt dass sie wesentliche Sachverhalte versteckt?
- dass sie unmittelbar und nicht erst ein Jahr sp\u00e4ter die sofort ersichtlichen Sachverhalte bekanntmacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Pflicht der Beh\u00f6rden und damit auch der HSK zur Information der \u00d6ffentlichkeit ist im Kernenergiegesetz sowie in der Kernenergieverordnung geregelt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a074 Absatz\u00a02 KEG informieren die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber besondere Ereignisse. Artikel\u00a076 KEV verlangt, dass bei Ereignissen und Befunden von sicherheitstechnischer Bedeutung oder von \u00f6ffentlichem Interesse die \u00d6ffentlichkeit zu informieren ist. Die HSK hat sich bisher immer an diese Vorschriften gehalten.
2. Bei der Medienmitteilung vom 6. M\u00e4rz 2007 lag der Schwerpunkt auf der schnellen Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Sachverhalt, ohne auf technische Details einzugehen. Bereits im Vorkommnisbericht vom 12. M\u00e4rz 2007, welcher auf der Website der HSK (www.hsk.ch) aufgeschaltet wurde, hat die HSK das Ereignis genauer umschrieben, insbesondere auch die Niveauabsenkung und das Starten von Sicherheitssystemen (Hochdruck-Einspeisesysteme). Anl\u00e4sslich der beiden Jahresmedienkonferenzen vom 24. April 2007 sowie vom 8. Mai 2008 hat die HSK die \u00d6ffentlichkeit erneut \u00fcber das Ereignis informiert. Die Wahl der Informationsmittel war somit korrekt, und es wurde rechtzeitig informiert.
3. Es gab zu keiner Zeit eine Freilegung von Brennelementen, und die Kernk\u00fchlung war jederzeit gew\u00e4hrleistet. Der minimale F\u00fcllstand im Reaktordruckbeh\u00e4lter (RDB) erreichte einen Wert von etwa +360 cm \u00fcber der Oberkante der Brennelemente. Etwa 3 Minuten nach St\u00f6rungsausl\u00f6sung wurde der F\u00fcllstand wieder angehoben. W\u00e4hrend dieser Zeit erfuhren die Brennstabh\u00fcllrohre keinen Temperaturanstieg. Dies war gem\u00e4ss den Analysen im KKL-Sicherheitsbericht zu erwarten und wurde durch ereignisspezifische Nachrechnungen, welche das Paul-Scherrer-Institut (PSI) im Auftrag der HSK durchgef\u00fchrt hat, best\u00e4tigt. Es gab deshalb f\u00fcr die HSK keine Gr\u00fcnde f\u00fcr weiter gehende Informationen.
4. Auf der HSK-Website sind alle meldepflichtigen Vorkommnisse aufgef\u00fchrt. Die HSK aktualisiert die Information zu den einzelnen Vorkommnissen laufend, wenn neue Erkenntnisse bekanntwerden resp. wenn vertiefte Analysen vorliegen. Im Falle des Vorkommnisses in Leibstadt hat die HSK den Vorkommnisbericht Anfang 2008 aktualisiert, da erg\u00e4nzende Detailanalysen Ende 2007 vorlagen. Damit hat die HSK die \u00d6ffentlichkeit rechtzeitig und umfassend \u00fcber das Ereignis vom 6. M\u00e4rz 2007 im AKW Leibstadt informiert.
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