Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, in welcher Form gew\u00e4hrleistet werden kann, dass den Mietenden der Energieausweis f\u00fcr Geb\u00e4ude bei der Anmiete vorgelegt wird, und welche Sanktionsm\u00f6glichkeiten vorzusehen sind, wenn dies nicht geschieht.
","ReasonText":"Der Energieausweis f\u00fcr Geb\u00e4ude soll eingef\u00fchrt werden. Dessen rechtliche Verankerung ist aber noch nicht geregelt.
Eine \u00f6ffentlich-rechtliche Verankerung des Energieausweises zum Beispiel im Energiegesetz reduziert den Energieausweis auf ein Instrument zur Aufkl\u00e4rung der Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmer \u00fcber die Einstufung ihrer Geb\u00e4ude und zur Orientierung \u00fcber die naheliegendsten Erneuerungsmassnahmen. Nicht geregelt ist damit jedoch das Recht von Mietenden, den Energieausweis einzusehen. Wird der Energieausweis nur im Energiegesetz verankert, so muss jemand, der eine neue Wohnung anmietet oder bereits eine Wohnung gemietet hat, in der Praxis selber das Vorlegen des Energieausweises einfordern. Das muss aber vermieden werden, denn dadurch w\u00fcrde sich diese Person beim Vermieter Nachteile einhandeln. Deshalb muss nach Wegen gesucht werden, dass der Energieausweis vor Vertragsabschluss zwingend vorgelegt werden muss.
Es ist zu bef\u00fcrchten, dass ohne verbindliche privatrechtliche Regelung der Energieausweis nicht gen\u00fcgend Transparenz f\u00fcr die Mietenden besonders im Moment der Anmiete schafft. Dies ist aber heute aus drei Gr\u00fcnden sehr wichtig:
- Zum einen f\u00fchren die stark gestiegenen Heizkosten zu hohen Nachforderungen bei den Nebenkosten;
- zum anderen m\u00fcssen die Akonto-Zahlungen bei den Nebenkosten weiterhin nicht nach den tats\u00e4chlichen Kosten angesetzt werden - was sehr unbefriedigend ist. Der Energieausweis bietet sich hier als Instrument zur Schaffung von Markttransparenz geradezu an;
- und drittens erzielt der Energieausweis nicht seine volle Wirkung, wenn er nicht auch zur Sensibilisierung der Mietenden dient.
Denkbar ist zum Beispiel eine Regelung, wonach der Energieausweis - wo bestehend - integrierender Bestandteil des Mietvertrages sein muss, oder eine Verkn\u00fcpfung mit den Heizkosten, die nur weiterverrechnet werden d\u00fcrfen, wenn der Energieausweis bei der Anmiete vorgelegt wurde.
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